Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 131 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 131); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 7. Juli 1961 131 3. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für: a) die Festsetzung und termingerechte Erhebung der Steuern und Gebühren, soweit sie ihren Verantwortungsbereich betreffen; b) die Organisierung einer umfassenden Preiskontrolle einschließlich über Mieten und Pachten unter Einbeziehung der Einwohner; c) die Anleitung und Kontrolle der dem Rat der Stadt unterstellten Betriebe und Einrichtungen auf finanziellem Gebiet sowie für die Einhaltung der Stellenplandisziplin; d) die planmäßige Inanspruchnahme der Kredite in den dem Rat der Stadt unterstellten Betrieben sowie in den sozialistischen Genossenschaften, Betrieben mit staatlicher Beteiligung und privaten Betrieben; e) Maßnahmen, wie die überplanmäßige Inanspruchnahme von Krediten (einschließlich Überbrückungskrediten) in den dem Rat der Stadt unterstellten Betrieben beseitigt werden kann. Sie haben zu entscheiden, aus welchen Quellen diese zusätzlichen Kredite abzudecken sind; f) die Beschlußfassung über die Herausgabe von Obligationen zur Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues der Stadt sowie des Baues sozialer und kultureller Einrichtungen; g) die Erfassung, Nutzung und Erhaltung des Volkseigentums. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über Veränderungen des volkseigenen Vermögens. 4. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe haben zu sichern, daß in allen staatlichen Organen sowie stadtgeleiteten Betrieben und Einrichtungen eine straffe Finanzdisziplin herrscht und die Prin-zipen der strengsten Sparsamkeit eingehalten werden. 5. Der Rat der Stadt berät die Abrechnung des Haushaltsplanes und legt sie der Stadtverordnetenversammlung zur Bestätigung und Beschlußfassung über die Entlastung des Rates vor. C. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Industrie und des Handwerks Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die Planung und Leitung der dem Rat der Stadt unterstellten Betriebe auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes. Dabei sind sie vor allem dafür verantwortlich, a) daß insbesondere die Arbeitsproduktivität und die Produktion von Erzeugnissen hoher Qualität ständig gesteigert und die Selbstkosten pro Erzeugnis gesenkt werden. Hierbei ist die Einhaltung der geplanten Rentabilität, der Termine, des Sortiments sowie des geplanten Verhältnisses zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Lohnentwicklung zu gewährleisten; b) daß ein breiter Erfahrungsaustausch mit Neuerern, sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften sowie Fachleuten aus dem gewerblichen Mittelstand organisiert wird. Hierbei sind die fortgeschrittenen Erfahrungen im Kampf für den wissenschaftlich-technischen Höchststand, die besten Methoden zur Führung des sozialistischen Wettbewerbs und die guten Erfahrungen aus der Arbeit der sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften auszuwerten und zu verallgemeinern ; c) daß die überbetriebliche sozialistische Gemeinschaftsarbeit zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes ständig unterstützt wird; d) daß die Investitionen in ihrem Verantwortungsbereich rechtzeitig vorbereitet und planmäßig durchgeführt werden; e) daß die fortgeschrittenen internationalen Produktionserfahrungen, insbesondere der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder, ausgewertet und durchgesetzt werden; f) daß die dem Rat der Stadt unterstellten Betriebe bei der Entwicklung sozialistischer Pla-nungs- und Leitungsmethoden unterstützt werden, vor allem bei der Aufschlüsselung der Betriebspläne und der Anwendung von Materialverbrauchsnormen. Bewährte Leitungsmethoden aus den zentral- und örtlichgeleiteten Betrieben sind ständig zu verallgemeinern; g) daß die Werktätigen allseitig qualifiziert werden. Die vorhandenen Bildungsmöglichkeiten sind maximal zu nutzen, weitere Bildungsmöglichkeiten zu schaffen; Der Rat der Stadt trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die erhöhte Verantwortlichkeit und Eigeninitiative der Werkleiter für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten; 2. die Mitwirkung bei der Bearbeitung von Anträgen auf staatliche Beteiligung; 3. die Ausnutzung aller in der Stadt liegenden Kapa-zitäts- und Materialreserven zur Produktion industrieller Konsumgüter, insbesondere der 1000 kleinen Dinge des täglichen Bedarfs, und der Reparaturen und Dienstleistungen. Dabei ist eine ständige Abstimmung mit den Organen des Handels, der Kommunalwirtschaft und des Gesundheitswesens über Umfang, Entwicklung und Qualität zu gewährleisten. Der Rat der Stadt erteilt den ihm unterstellten Betrieben Auflagen für die Produktion industrieller Konsumgüter. Er ist berechtigt, in den ihm nicht unterstellten Betrieben die Produktion zusätzlicher industrieller Konsumgüter und die Auslastung der Kapazitäten zu kontrollieren. Werden die Kapazitäten nicht ausgelastet, so ist der Rat der Stadt verpflichtet, das für den Betrieb zuständige übergeordnete staatliche Organ sowie den Rat des Kreises hiervon in Kenntnis zu setzen; 4. die Unterstützung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks; der Rat der Stadt hilft den Betrieben, die Prinzipien der sozialistischen Leitung durchzusetzen. Der Rat ist verantwortlich für die Arbeit des PGH-Bei-rates und arbeitet eng mit der Kreisgeschäftsstelle der Handwerkskammer sowie der Kreisgeschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer zusammen Er unterstützt die Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks auf der Grundlage des Statuts und der Betriebsordnung, z. B. bei der Organisierung von Planberatungen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.