Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 7. Juli 1961 b) den Hat der Stadt zu wählen und abzuberufen. Die Mitglieder des Rates der Stadt sollen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sein, über Kenntnisse in der Leitung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus des Sozialismus verfügen, an ihrer Weiterbildung arbeiten und ein enges Vertrauensverhältnis zu den Einwohnern der Stadt haben. Die Stadtverordnetenversammlung kann auf Vorschlag des Stadtausschusses der Nationalen Fropt des demokratischen Deutschland Bürger zu Mitgliedern des Rates der Stadt wählen, die damit die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus der Mitte des Rates der Stadt den Bürgermeister als Vorsitzenden, den (die) Stellvertreter des Bürgermeisters und den Sekretär des Rates; c) die Vorsitzenden und die Mitglieder der ständigen und zeitweiligen Kommissionen zu wählen bzw. zu berufen und abzuberufen, ihnen Aufträge zu erteilen und ihre Tätigkeit zu kontrollieren. Nachfolgekandidaten sollen zu Mitgliedern der ständigen Kommissionen gewählt werden; d) die vom Rat der Stadt ausgesprochenen Berufungen und Abberufungen der Leiter der Fachorgane sowie der Leiter der dem Rat der Stadt unterstellten Betriebe und Einrichtungen zu bestätigen; e) auch Fragen zu erörtern, die über ihren Verantwortungsbereich hinausgehen und dazu den höheren staatlichen Organen Vorschläge zu unterbreiten. II. Die Tagungen der Stadtverordnetenversammlung und ihre Beschlüsse L Alle wichtigen Fragen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Stadt sind auf den Tagungen der Stadtverordnetenversammlung zu beraten und zu entscheiden. Die Stadtverordnetenversammlung tagt mindestens alle zwei Monate. Die Stadtverordnetenversammlung arbeitet nach einem Halbjahresarbeitsplan. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Geschäftsordnung über die Vorbereitung und Durchführung der Tagungen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung arbeitet eng mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den gesellschaftlichen Organisationen, Elternbeiräten, Verkaufsstellenausschüssen usw. zusammen. Zur Behandlung grundsätzlicher Aufgaben der Entwicklung der Stadt führen die Stadtverordnetenversammlung und der Ortsausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gemeinsame Tagungen durch. 3. Die Stadtverordnetenversammlung lädt entsprechend den zu beratenden Problemen sozialistische Brigaden und Arbeitsgemeinschaften, Arbeiterund Bauemforscher, Aktivisten, Agronomen, Lehrer, Ärzte, Fachleute aus dem gewerblichen Mittelstand, Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und andere Spezialisten zu ihren Tagungen ein. Sie tragen der Stadtverordnetenversammlung ihre Erfahrungen und Auffassungen zur Lösung der Aufgaben vor. 4. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt halbjährlich einen Bericht des Rates der Stadt über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger und die daraus gezogenen Schlußfolgerungen entgegen. 5. Die Tagungen der Stadtverordnetenversammlung sind vom Rat der Stadt gemeinsam mit den* ständigen und zeitweiligen Kommissionen, mit der Tagungsleitung und in enger Verbindung mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den gesellschaftlichen Organisationen, Elternbeiräten, Verkaufsstellenausschüssen usw. langfristig vorzubereiten. Die Tagesordnung ist rechtzeitig öffentlich bekanntzugeben. Beschlußvorlagen können vom Rat der Stadt, von den ständigen und zeitweiligen Kommissionen und von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Die mit der Ausarbeitung von Vorlagen beauftragten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Rates der Stadt oder der ständigen und zeitweiligen Kommissionen stützen sich auf die Erfahrungen und die Mitwirkung der Werktätigen der Betriebe und Produktionsgenossenschaften sowie auf die Erfahrungen von Einwohnern der Stadt, die auf den jeweiligen Gebieten besonders bewandert sind. Wichtige Beschlußentwürfe werden vor ihrer Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung mit den Einwohnern der Stadt beraten. Die Vorschläge und Anregungen sind auszuwerten. 6. Die Tagungsleitung der Stadtverordnetenversammlung wird in jeder Tagung für die nächstfolgende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Sie besteht aus 3 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung. Ständiges Mitglied der Tagungsleitung ist der Bürgermeister. 7. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu dem jeweiligen Aufgabengebiet sollen enthalten: a) die zur Lösung gesamtstaatlicher Hauptaufgaben erforderlichen Maßnahmen; b) genaue Angaben darüber, welche gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert werden sollen und welche materiellen und finanziellen Mittel für die Durchführung der Aufgaben verfügbar sind; c) die besten Erfahrungen; d) die namentliche Bezeichnung der für die Durchführung Verantwortlichen und die Termine der Rechenschaftslegung; e) Angaben über die Organisierung der Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse durch die Stadtverordnetenversammlung. 8. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden nach jeder Tagung unverzüglich vom Vorsitzenden der Tagungsleitung und vom Bürgermeister ausgefertigt In der Regel sind die Beschlüsse umgehend in geeigneter Weise bekanntzugeben. 9. Empfehlungen in Beschlüssen für die dem Rat der Stadt nicht unterstellten sozialistischen Betriebe und Einrichtungen sind unmittelbar nach der Tagung der Stadtverordnetenversammlung in den Leitungen der Betriebe, Einrichtungen und in den Vorständen oder in den Mitgliederversammlungen der Produktionsgenossenschaften su beraten. Über;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungsund Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.