Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 125 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 125); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 7. Juli 1961 125 L Die Stadtverordnetenversammlung 1. Die Stadtverordnetenversammlung wird in demokratischen Wahlen gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrem Verantwortungsbereich für die Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, der Beschlüsse des Bezirkstages sowie der Beschlüsse des Kreistages, insbesondere für die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes, verantwortlich. Sie leitet den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau des Sozialismus in der Stadt. Sie nimmt zu den Grundfragen der Nation Stellung und fördert die patriotische Erziehung der Bürger. Der Rat der Stadt organisiert die Durchführung der Beschlüsse des Rates des Kreises und der Stadtverordnetenversammlung. Die Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung umfaßt die Ausarbeitung, Beschlußfassung und Durchführung des Perspektiv- und Jahres-volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes der Stadt, die Entwicklung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Entwicklung und den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und die Wahrung der Rechte der Bürger. Die Stadtverordnetenversammlung sichert die Erfüllung der staatlichen Aufgaben durch die Entfaltung der Initiative und Mitarbeit der Einwohner, besonders der Werktätigen in den sozialistischen Brigaden und in anderen Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit. Sie fördert die Mitwirkung der Einwohner an der bewußten Gestaltung des politisch-staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. Die Stadtverordnetenversammlung sichert die konsequente Durchsetzung der sozialistischen Kaderprinzipien. 2. Die Stadtverordnetenversammlung arbeitet gemeinsam mit der Bevölkerung den Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftsplan und den Haushaltsplan der Stadt auf der Grundlage der vom Rat des Kreises festgelegten Aufgaben und Kennziffern aus. Der auf dieser Grundlage von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Volkswirtschaftsplan der Stadt bestimmt die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe. 3. Die Stadtverordnetenversammlung entwickelt unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und in enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen Massenorganisationen die Aktivität und Schöpferkraft der Werktätigen bei der Verwirklichung des Planes, besonders zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, vor allem durch die Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die Durchsetzung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit, mit dem Ziel, die Produktion so zu steigern, daß die ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Einwohner der Stadt befriedigt werden. Dabei richtet sie ihre Tätigkeit vor allem auf die Förderung der Produktion und der Dienstleistungen in den dem Rat der Stadt unterstellten Betrieben und Einrichtungen, die maximale Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, die Entwicklung der Produktionsgenossenschaften bei voller Entfaltung der innergenossenschaftlichen Demokratie unter strikter Einhaltung der Statuten, die bedarfsgerechte Versorgung der Einwohner und auf die Entfaltung des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt 4. Die Stadtverordnetenversammlung verwirklicht in ihrem Verantwortungsbereich die Grundsätze der Jugendpolitik des Arbeiter-und-Bauern-Staates. Die Stadtverordnetenversammlung sichert die Ausarbeitung und allseitige Durchführung der staatlichen Maßnahmen zur Förderung der Jugend. Sie unterstützt die Initiative der Jugend bei der Lösung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und fördert die Entwicklung eines interessanten Jugendlebens. Sie sorgt für die Durchsetzung der Maßnahmen auf dem Gebiet des Jugendarbeitsschutzes, des Jugendgesundheitsschutzes und der Jugendrechtspflege in der Stadt. Dabei arbeitet sie eng mit dem sozialistischen Jugendverband zusammen. 5. Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Staatsmacht in der Stadt. Sie erfüllt ihre Aufgaben und verwirklicht ihre Rechte durch ihre Tagungen und Beschlüsse, die Tätigkeit ihres Rates und dessen Fachorgane, die Tätigkeit ihrer ständigen und zeitweiligen Kommissionen und deren Aktivs, die Tätigkeit ihrer Mitglieder in enger Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. 6. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung üben eine wichtige gesellschaftliche Funktion aus. Die Leiter der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung dürfen aus ihrer Tätigkeit als Volksvertreter keine beruflichen und materiellen Nachteile erwachsen. 7. Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung obliegt es der Stadtverordnetenversammlung: a) Beschlüsse zu fassen, c'ie für den Rat der Stadt und seine Fachorgane, die ihm unterstellt! Betriebe und Einrichtungen und für alle Einwohner der Stadt verbindlich sind;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.