Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 120 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juli 1961 1 11. die Leitung der Sozialfürsorge in der Stadt; die Betreuung alter und pflegebedürftiger Personen in Feierabend- und Pflegeheimen; die Unterstützung der Maßnahmen der Volkssolidarität bei der Betreuung von Rentnern, Arbeiterveteranen und hilfsbedürftigen Personen; die besondere Betreuung der VdN und der Körperbehinderten ; die Unterstützung der Tätigkeit der Organe des Allgemeinen Deutschen Blindenverbandes und des Allgemeinen Deutschen Gehörlosen Verbandes; die Organisierung der Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Personen, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht voll arbeitsfähig sind; die Sicherung der Leistungen staatlicher Beihilfen sowie die Festsetzung und Auszahlung staatlicher Unterstützungen; die Aufgaben der Gefährdetenfürsorge; 12. die Förderung und die Unterstützung der Arbeit der Angehörigen der medizinischen Intelligenz und der anderen Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens in der Stadt; 13. die Gewährleistung der Ausbildung von Angehörigen des mittleren medizinischen Personals an den medizinischen Schulen und Gesundheitseinrichtungen in der Stadt; 14. die Unterstützung der Fortbildung und Qualifizierung von Angehörigen des mittleren medizinischen Personals und anderer Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens; 15. die Entscheidung über Niederlassungen der Ärzte und Zahnärzte und die Entscheidungen über staatliche Anerkennungen für eine Fachtätigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen. O. Die Rechte und Pflichten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 1. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe gewährleisten die Einhaltung des sozialistischen Rechts, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Festigung der sozialistischen Moral und Disziplin. Sie organisieren Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft und der Wachsamkeit, zum allseitigen Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und zur Wahrung der Rechte der Bürger. rechtswidrige Handlungen die sozialistische Ordnung verletzen und durch Mißachtung der Disziplin und der Normen des Zusammenlebens den sozialistischen Aufbau stören. 2. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe arbeiten zur Lösung der Aufgaben ständig mit dem Kreisgericht und Kreisarbeitsgericht, der Staatsanwaltschaft und den Sicherheitsorganen in der Stadt zusammen. Sie beraten gemeinsam Maßnahmen, wie die einzelnen Organe in ihrem Verantwortungsbereich zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Festigung der Moral und Disziplin und zur weiteren Entfaltung der gesellschaftlichen Erziehung zur Einhaltung der Normen des sozialistischen Zusammenlebens wirksam werden. 3. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für: a) die Leitung des Luftschutzes in der Stadt; b) die Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Katastrophen; die Organisierung und Durchführung von Brandschutzmaßnahmen; c) die Durchführung von Maßnahmen zur Verkehrserziehung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; d) die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Bevölkerungsbewegung; die Eingliederung und Betreuung der Rückkehrer und Zuziehenden aus Westdeutschland und Westberlin sowie der asylsuchenden Personen; die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an westdeutsche Bürger; e) die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Jugend; f) die Gewinnung junger Bürger für die bewaffneten Organe. Sie sichern die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Bürger, die aus den bewaffneten Organen entlassen werden; g) die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet des Personenstandswesens und der Staatsangehörigkeit; h) die Durchführung von Urkunds- und Wirtschaftsmessungen, die Herstellung von Wirtschaftskarten, die Führung des Liegenschaftskatasters, des Wirtschaftskatasters und des Grundbuches sowie die Kontrolle des nichtlandwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs; i) die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet des Archivwesens und der Druckgenehmigungen; k) die Ordnung und Sauberkeit auf den Straßen und Plätzen der Stadt. Sie organisieren die Mitwirkung der gesamten Bevölkerung bei der Bekämpfung der Kriminalität, der Aufdeckung und der Beseitigung ihrer Ursachen, bei der Erziehung solcher Bürger, die durch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind aktenkundig zu machen. Über die Anwendung von Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen ist der Staatsanwalt oder das Gericht unverzüglich zu informieren.