Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juli 1961 ' 115 genossenschaftlichen Handels, der Produktionsgenossenschaften, der privaten Industriebetriebe sowie der Handwerksbetriebe auf der Grundlage von Vereinbarungen zu nutzen, und ihre Leistungen in die Pläne der Kommunalwirtschaft einzubeziehen; 4. die Unterstützung des Wettbewerbs und des Erfahrungsaustausches zur Verbreitung der fortgeschrittenen Arbeits- und Leitungsmethoden, der Erfahrungen der sozialistischen Brigaden und der Neuererbewegung zur Verbesserung und vollen Ausnutzung der Technologie sowie der Erzielung der größten Wirtschaftlichkeit in den Betrieben und Einrichtungen der Kommunalwirtschaft ; 5. die Schaffung und den Ausbau der Dienstleistungseinrichtungen der Kommunalwirtschaft und erforderlichenfalls von kommunalen Reparaturwerkstätten sowie die Versorgung dieser Einrichtungen mit Ausrüstungen und Material und die Unterstützung in der Beschaffung von Arbeitskräften; 6. die Unterstützung der Betriebe und Einrichtungen in Fragen der Ausbildung und Qualifizierung der Werktätigen und der Berufsausbildung; b) auf dem Gebiet des Wohnungswesens für 1. die Lenkung des gesamten Wohn- und Gewerberaumes sowie die Organisierung der Mitarbeit der Einwohner bei der Verteilung des Wohn-raumes, der Verbesserung der Wohnverhältnisse und/ bei der Verteilung von Gewerberäumen und Garagen. Sie erarbeiteten Wohnraum-bedarfspläne; 2. die Verwaltung und Instandhaltung des volkseigenen und in Treuhandverwaltung befindlichen Wohnraumes sowie für den Aus- und Umbau von nicht mehr genutzten Gewerbe-und anderen Räumen und der zweckmäßigen Verwendung von Gewerberäumen; 3. die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Erhaltung des privaten Wohn- und Gewerberaumbesitzes; 4. die Zulassung und Registrierung der Arbeiter-tVohnungsbau-Genossenschaften in Zusammenarbeit mit dem Beirat für die sozialistischen Baugenossenschaften; 5. die Ausarbeitung und Durchführung der Ordnung für den Zuzug; 6. die Unterstützung der kommunalen Wohnungsverwaltung, vor allem bei der Einbeziehung der Hausgemeinschaften in die Verwaltung, Instandhaltung und Verschönerung der Wohngebäude. G. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die Abstimmung der Planaufgaben der Wasserwirtschaft der Stadt mit den Wasserwirtschaftsdirektionen in den Großeinzugsgebieten der Hauptwasserläufe; die Wasserversorgung der Einwohner und der Betriebe und Einrichtungen im Versorgungsbereich der Stadt und die einwandfreie Reinigung und Ableitung der Abwässer in Zusammenarbeit mit den Wasserwirtschaftsdirektionen; die Instandhaltung und den Ausbau von Wasserläufen und" sonstigen wasserwirtschaftlichen Anlagen örtlicher Bedeutung, soweit hierfür nicht die Wasserwirtschaftsdirektionen verantwortlich sind; die Durchführung von Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes und der Abwehr akuter Hochwasser- und Eisgefahren sowie zur Einschränkung von Trockenschäden in Abstimmung mit den Wasserwirtschaftsdirektionen; 2. die Organisierung der Aufklärungsarbeit über die Bedeutung wasserwirtschaftlicher Aufgaben und des Gewässerschutzes; die Organisierung der Mitarbeit der Bevölkerung bei der Kontrolle über die Instandhaltung der Wasserläufe, bei allen Maßnahmen der Reinhaltung der Gewässer, des Hochwasserschutzes und einer sparsamen Wasser Verwendung; 3. die Leitung der dem Rat der Stadt unterstellten Wasserversorgungs- und- Abwässerreinigungsbetriebe und -einrichtungen; 4. die Kontrolle der Durchführung wasserwirtschaftlicher Aufgaben durch alle wassernutzenden Betriebe und Einrichtungen im Versorgungsbereich der Stadt in Zusammenarbeit mit den Wasserwirtschaftsdirektionen ; die Wahrnehmung der Staatlichen Bau- und Gewässeraufsicht, soweit sie nicht durch die Wasserwirtschaftsdirektionen ausgeübt wird und die Kontrolle der Einhaltung aller wasserrechtlichen Bestimmungen. H. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für 1. die maximale Steigerung der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktion zur Sicherung des volkswirtschaftlichen Bedarfs auf der Grundlage der Kennziffern des Bezirkes und unter Ausnutzung der Produktionsbedingungen; die Erfüllung der Pläne des staatlichen Aufkommens landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu den festgelegten Terminen und Bedingungen; die Planung und Entwicklung von Produktionsgürteln für Gemüse und Obst; die Sicherung des Abschlusses von Verträgen über Treib-, Früh- und Frischgemüse sowie andere Spezialkulturen und die Beratung der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften sowie der privaten Betriebe des Gartenbaus bei der Spezialisierung und vollen Ausnutzung der Produktionsmöglichkeiten; die Bestätigung der von den Mitgliederversammlungen der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften beschlossenen Perspektiv- und Betriebspläne sowie für die Unterstützung der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften bei der Ausarbeitung und Auswertung der Jahresendberichte; 2. die Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse im Bereich der Landwirtschaft und des Gartenbaues;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend geeignete Maßnahmen zu treffen. Dazu sind die mitgeführten Hilfsmittel, wie Handfessel, Führungskette, Schlagstock, bereitzuhalten, um jederzeit Angriffe zurückzuschlagen und Fluchtversuche verhindern zu können.