Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 113 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 113); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juli 1961 113 Er organisiert mit Hilfe des PGH-Beirates und der Kreisgeschäftsstellen der Handwerkskammer eine umfassende Unterstützung für die PGH. Er unterstützt die Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks auf der Grundlage des Statuts. Der Rat der Stadt ist verantwortlich für: die Arbeit des PGH-Beirates, die Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der Kreisgeschäftsstelle der Handwerkskammer und der Kreisgeschäftsstelle der. Industrie- und Handelskammer, die Überprüfung des Statuts und der Betriebsordnung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen; die Registrierung der Statuten; 3. eine enge Zusammenarbeit mit den Einkaufs- und Liefergenossenschaften. Die Privatbetriebe und die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks unterbreiten dem Rat des Kreises ihr Produktions- bzw. Leistungsangebot. Sie werden entsprechend den bestätigten Produktions- bzw. Leistungsangeboten mit Material versorgt; 4. die Ausnutzung aller in der Stadt liegenden Kapa-zitäts- und Materialreserven zur Produktion industrieller Konsumgüter, insbesondere der tausend kleinen Dinge des täglichen Bedarfs, sowie zur Durchführung von Reparaturen und Dienstleistungen. Der Rat der Stadt erteilt den ihm unterstellten Betrieben Auflagen für die Produktion von Massenbedarfsgütern. In den zentral- und bezirksgeleiteten Betrieben kontrollieren die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe die Produktion zusätzlicher industrieller Konsumgüter und die Auslastung der Kapazitäten und unterstützen die Werktätigen bei der Lösung dieser Aufgaben. Werden die Kapazitäten nicht ausgelastet, so hat der Rat der Stadt das Recht, an das dem Betrieb übergeordnete Organ entsprechende Forderungen zu stellen. Werden diese Forderungen nicht erfüllt, so hat der Rat der Stadt den Rat des Bezirkes zu unterrichten, der die Entscheidung der Staatlichen Plankommission herbeiführt; 5. die Erfüllung der Exportpläne in den stadtgeleiteten Betrieben; Auf dem Gebiet der Energiewirtschaft sind die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe verantwortlich für die Sicherung der energiewirtschaftlichen Aufgaben im Stadtkreis, insbesondere für 1. die Planung des Bedarfs an Elektroenergie, Gas und Wärme entsprechend den geltenden Festlegungen; 2. die Verteilung und Einhaltung des Stadtkontingentes an Energie sowie für die operativen Kontingentänderungen im Rahmen des Stadtkontingentes; 3. die Durchsetzung von wissenschaftlich-technischen Energieverbrauchsnormen und Maschineneinsatzplänen zur rationellsten Energieanwendung in den stadtgeleiteten Betrieben; In den zentral- und bezirksgeleiteten Betrieben kontrollieren die Stadtverordnetenversammlungen und ihre Organe die wirtschaftliche Energieerzeugung und -anwendung, wobei der Rat der Stadt den für den Betrieb zuständigen übergeordneten Organen entsprechende Empfehlungen unterbreitet. D. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet des Bauwesens Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die Planung und Leitung der dem Rat der Stadt unterstellten Bau- und Baustoffbetriebe. Die planmäßige Steigerung der Arbeitsproduktivität ist durch eine straffe Arbeitsorganisation, Arbeitsdisziplin und die Anwendung der neuen Technik zu sichern. Die besten Erfahrungen der Neuerer, besonders bei der Anwendung der industriellen Bauweise sowie bei der Rationalisierung des traditionellen Bauens und der Werterhaltungsarbeiten sind in den Plan“ „Neue Technik“ aufzunehmen und in der Produktion anzuwenden; 2. die Aufstellung der Baubilanz nach- Baufachgruppen sowie der Objektliste aller Bauvorhaben der Stadt; die Bilanzierung der Werterhaltungsmaßnahmen und Baureparaturarbeiten mit den vorhandenen und zu entwickelnden Baukapazitäten einschließlich des Materials unter Ausschöpfung der örtlichen Reserven und organisieren ihre Durchführung. Sie unterstützen die planmäßige Durchführung der ausgewählten zentralen Staatsplanvorhaben in der Stadt; 3. die Entwicklung und Vervollkommnung der sozialistischen Produktionsverhältnisse im Bauwesen der Stadt; 4. die Orgänisierung eines breiten Erfahrungsaustausches mit den Bau- und Baustoffbetrieben; die Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit; 5. für die Unterstützung der Produktionsgenossenschaften des Bauhandwerks und die Festlegung der Entwicklung der Handwerksbetriebe; 6. die komplexe Planung, Projektierung, Bauvorbereitung und Durchführung der Bauvorhaben; die Konzentration der Baukapazität und die Durchsetzung des indusriellen Bauens für die städtebauliche Planung und architektonische Gestaltung des Stadtbildes, insbesondere des Stadtzentrums auf der Grundlage der fortschrittlichen Stadttechnik sowie für den gesamten Wohnungsbau im Stadtgebiet; 7. die Einbeziehung der Bevölkerung in die Ausarbeitung und Durchführung des Planes der Bauvorhaben sowie bei der Umgestaltung aller Wohngebiete in sozialistische Wohnkomplexe und ihre Mitarbeit im Nationalen Aufbauwerk durch enge Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen Massenorganisationen; 8. die Sicherung der Berufsausbildung und die Organisation eines Systems der politischen und fachlichen Qualifizierung der Bauschaffenden;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.