Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 112

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 112 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 112); 112 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juli 19S1 7. Der Rat der Stadt ist verantwortlich für die Be--stätigung und Durchführung der Finanzpläne in den stadtgeleiteten volkseigenen Betrieben, des Planes der kurzfristigen Kredite und des Planes der langfristigen Kredite für die stadtgeleiteten volkseigenen Betriebe, die sozialistischen Genossenschaften, die Betriebe mit staatlicher Beteiligung und für die privaten Betriebe. Der Rat der Stadt kontrolliert die Durchführung des Planes der Finanzierung des Wohnungsbaues, die Durchführung des Planes der Finanzierung des Baues kultureller und sozialer Einrichtungen, die Durchführung des Bargeldumsatzplanes, die Gesamtentwicklung der Spareinlagen der Bevölkerung bei allen Geld-und Kreditinstituten. 8. Der Rat der Stadt sichert mit Hilfe der Abteilung Finanzen und des Finanzbeirates, daß alle wichtigen Feststellungen (Analysen, Berichte, Kontrollen usw.) aus der Tätigkeit der Filialen der Deutschen Notenbank, der Deutschen Investitionsbank, der Deutschen Bauernbank, der Deutschen Versicherungs-Anstalt und der Finanzrevision zur Ausarbeitung von politischen und ökonomischen Schlußfolgerungen und Maßnahmen für die Sicherung der Planerfüllung ausgenutzt werden. 9. Der Oberbürgermeister bestätigt die Arbeitspläne der Kreisinspektion der Abteilung Kontrolle und Revision des Ministeriums der Finanzen. Er ist berechtigt, ihr bestimmte Revisionsaufträge für den Verantwortungsbereich des Rates der Stadt zu erteilen. Der Rat der Stadt ist verpflichtet, wichtige Ergebnisse von Finanzrevisionen zu beraten und Maßnahmen und Weisungen zur Beseitigung von Mängeln und Verstößen gegen die Finanzdisziplin zu beschließen. 10. Der Rat der Stadt berät die Abrechnung des Haushaltsplanes und legt sie der Stadtverordnetenversammlung zur Bestätigung und Beschlußfassung über die Entlastung des Rates vor. C. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Industrie, des Handwerks und der Energiewirtschaft Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für: 1. die Planung und Leitung der dem Rat der Stadt unterstellten Betriebe auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes. Dabei sind sie vor allem dafür verantwortlich, a) daß insbesondere durch die Verwirklichung des Planes „Neue Technik“ die Arbeitsproduktivität und die Produktion von Erzeugnissen hoher Qualität ständig gesteigert und die Selbstkosten pro Erzeugnis gesenkt werden. Hierbei ist die Einhaltung der geplanten Rentabilität, der Termine, des Sortiments sowie des geplanten Ver-. hältnisses zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Lohnentwicklung zu gewährleisten ; b) daß ein breiter Erfahrungsaustausch mit Neuerern, sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften sowie Fachleuten aus dem gewerblichen Mittelstand organisiert wird. Hierbei sind die fortgeschrittenen Erfahrungen im Kampf für den wissenschaftlich-technischen Höchststand, die besten Methoden zur . Führung des sozialisti-* sehen Wettbewerbes und die guten Erfahrungen aus der Arbeit der sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften auszuwerten und zu verallgemeinern; c) daß die überbetriebliche sozialistische Gemeinschaftsarbeit zur Durchsetzung des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts ständig unterstützt wird, insbesondere zwischen den stadt-und den bezirks- und den zentralgeleiteten Betrieben. Die Hauptaufgaben der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit sind dabei insbesondere die sozialistische Rekonstruktion, die rationelle Auslastung der vorhandenen Kapazitäten und die Förderung der Standardisierung und Spezialisierung; d) daß die Investitionen in ihrem Verantwortungs- bereich rechtzeitig vorbereitet und planmäßig durchgeführt werden; * * e) daß die fortgeschrittenen internationalen Produktionserfahrungen, insbesondere der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder, ausgewertet und durchgesetzt werden. Hierbei ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Kammer der Technik, den Hoch- und Fachschulen, der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft herzustellen; f) daß die dem Rat der Stadt unterstellten Betriebe bei der Entwicklung sozialistischer Planungsund Leitungsmethoden unterstützt werden, vor allem bei der Aufschlüsselung der Betriebspläne und der Anwendung von Materialverbrauchsnormen ; bewährte Leitungsmethoden aus den zentral-und örtlichgeleiteten Betrieben sind ständig zu verallgemeinern; g) daß die Werktätigen allseitig qualifiziert werden. Die vorhandenen Bildungsmöglichkeiten sind maximal zu nutzen, weitere Bildungsmöglichkeiten sind zu schaffen. Die Bildung von Klubs junger Techniker, die von Großbetrieben, der Kammer der Technik bzw. den Hoch- und Fachschulinstiti(iten betreut werden, ist zu unterstützen. Der Rat der Stadt trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die erhöhte Verantwortlichkeit und Initiative der Werkleiter für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. 2. die Festlegung der planmäßigen Entwicklung des Handwerks nach Wirtschaftszweigen und Hauptberuf sgruppen; die Unterstützung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der dem Rat der Stadt zugeordneten Betriebe mit staatlicher Beteiligung; die Ausarbeitung und Durchführung der Pläne in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung und den Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Der Rat der Stadt hilft den Betrieben, die Prinzipien der sozialistischen Leitung durchzusetzen. Er nimmt zu den Anträgen auf staatliche Bete(li-gung Stellung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.