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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 111 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 111); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juli 1931 111 1. die Planung der Arbeitskräfte und der Berufsausbildung für alle stadtgeleiteten Betriebe und Einrichtungen sowie für die volkswirtschaftlich richtige Lenkung der Arbeitskräfte und des Nachwuchses in der Stadt und für die Sicherung der Versorgung der Schwerpunktbetriebe mit Arbeitskräften; 2. die Ausarbeitung von Arbeitskräftebilanzen und in diesem Zusammenhang die Bestätigung der Kennziffern der Arbeitskräfteplanvorschläge aller Betriebe und Einrichtungen; die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitskräftepläne dieser Betriebe und Einrichtungen, insbesondere die Ausnutzung des Arbeitszeitfonds, die Entwicklung und Anwendung wirksamer Formen des materiellen Anreizes, die Einhaltung des geplanten Lohnfonds und die planmäßige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in allen Betrieben und Einrichtungen; 3. die planmäßige Nutzung und den richtigen Einsatz der Arbeitskräftereserven und die planmäßige Werbung und Lenkung der Arbeitskräfte und des Nachwuchses. B. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Finanzen und der Preise 1. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sind verantwortlich für die Aufstellung, Beschlußfassung und Durchführung des Haushaltsplanes der Stadt in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan der Stadt. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Verwendung ihrer Haushaltsreserve. Sie kann das Verfügungsrecht über die Haushaltsreserve bis zu einer bestimmten Höhe dem Rat der Stadt übertragen. Der Rat der Stadt kann in diesem Falle das Verfügungsrecht in beschränktem Umfang auf den Leiter der Abteilung Finanzen übertragen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Verwendung der Mehreinnahmen und Einsparungen, des Rücklagenfonds der Volksvertretung und der NAW-Mittel. Die Beschlüsse sind auf der Grundlage des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan des jeweiligen Jahres zu fassen. Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt im Zusammenhang ipit der Beschlußfassung des Haushaltsplanes den Plan der Finanzierung des Wohnungsbaues, den Plan der Finanzierung des Baues kultureller und sozialer Einrichtungen und den Plan der Entwicklung der Spareinlagen der Bevölkerung. 3. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Or-organe sind verantwortlich für: a) die Koordinierung der Tätigkeit der Organe des einheitlichen Finanzsystems in ihrem Verantwortungsbereich. Diese Koordinierung erfolgt vor allem im Finanzbeirat; b) die Organisierung einer umfassenden Preiskon- : ■ trolle unter Einbeziehung der Einwohner sowie die Preisbildung über Mieten und Pachten und beim Grundstücksverkehr; c) Maßnahmen zur Aufholung von Mindergewinnen oder außerplanmäßigen Verlusten der stadtgeleiteten volkseigenen Betriebe bzw. * für die Abdeckung dieser Mindergewinne oder außerplanmäßigen Verluste aus dem Haushalt; d) Maßnahmen zur Beseitigung einer planwidrigen Inanspruchnahme von Krediten (einschl. Überbrückungskrediten) bei den stadtgeleiteten volkseigenen Betrieben, sowie bei landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Sie haben ferner zu entscheiden, aus welchen Quellen diese zusätzlichen Kredite abzudecken sind; e) den Einzug der Einnahmen aus den zentral-und örtlichgeleiteten volkseigenen Betrieben für den Haushalt der Republik und die örtlichen Haushalte, die Finanzierung der planmäßigen Zuführung an die zentral- und örtlichgeleiteten volkseigenen Betriebe sowie die Festsetzung und termingerechte Erhebung aller Steuern und Verbrauchsabgaben und der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Die Stadtverordnetenversammlung legt in dem Beschluß über ihren Haushaltsplan die damit verbundenen Aufgaben fest; f) die Beschlußfassung über die Herausgabe von Obligationen zur Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues der Stadt sowie des Baues kultureller und sozialer Einrichtungen; g) die Bestätigung der Stellenpläne in ihrem Verantwortungsbereich im Rahmen des durch den Rat des Bezirkes bestätigten Volumens der Stadt; h) die Erfassung, Nutzung und Erhaltung des Volkseigentums. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über Veränderungen des volkseigenen Vermögens. 4. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe haben zu sichern, daß in allen staatlichen Organen sowie kreisgeleiteten Betrieben und Einrichtungen eine straffe Finanzdisziplin herrscht und die Prinzipien der strengsten Sparsamkeit eingehalten werden. 5. Die Kreisstellen der Deutschen Notenbank, der Deutschen Investitionsbank und der Deutschen Bauernbank sind der Stadtverordnetenversammlung und ihren Organen zur Berichterstattung über die Erfüllung ihrer Pläne, über die Einhaltung der Kreditbestimmungen sowie über das Ergebnis der Lohnfondskontrolle, auch in den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen, verpflichtet. Die Kreisdirektionen der Deutschen Versicherungs-Anstalt haben im Rahmen des Verantwortungsbereiches der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe diesen über die Erfüllung ihrer Aufgaben zu berichten. 6. Der Rat der Stadt ist verantwortlich für die Arbeit der ihm unmittelbar unterstellten Einrichtungen des B'inanzwesens (Stadtsparkasse, VEB [K] Büro für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung). Er übt die Kontrolle über die Tätigkeit der genossenschaftlichen Kreditinstitute aus.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze des Wach- und Sicherungsdienstes. Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.

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