Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 110 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juli 1961 10. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe sichern die Erfüllung der in den Plänen festgelegten Produktions-, Leistungs- und Finanzaufgaben durch a) die Entwicklung der sozialistischen Produktion und die Unterstützung des sozialistischen Wettbewerbes. Sie organisieren den Leistungsvergleich zwischen den vom Rat der Stadt geleiteten Betrieben und Einrichtungen und den Erfahrungsaustausch mit den zentral- und bezirksgeleiteten Betrieben und Einrichtungen, insbesondere auf dem Gebiet der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, der besten Leitungsmethoden und der Durchführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Dabei sind die fortgeschrittenen Erfahrungen der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion, auszuwerten. Die Plankommission und die Leiter der Fachorgane arbeiten eng mit den Leitbetrieben, Bachgruppen und technisch-wissenschaftlichen Zentren der verschiedenen Industriezweige, den Neuererzentren des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse, der Kammer der Technik und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft zusammen; b) die Organisierung der ständigen und systematischen Massenkontrolle, um die wirksamsten Methoden zur Sicherung einer allseitigen termin- und sortimentsgerechten Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und der Erfüllung des Haushaltsplanes durchzusetzen. Der Rat der Stadt organisiert in seinem Verantwortungsbereich die Kontrolle über die Einhaltung der finanziellen und qualitativen Kennziffern in allen Betrieben und Einrichtungen. c) die Einhaltung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit, d) eine regelmäßige Berichterstattung des Rates der Stadt vor der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Planerfüllung und die Veröffentlichung des Standes der Planerfüllung der dem Rat der Stadt unterstellten Betriebe und Einrichtungen. Hervorragende Kollektiv- und Einzelleistungen werden ausgezeichnet. 11. Der Rat der Stadt sichert durch regionale Bilanzen der Materialwirtschaft die Übereinstimmung zwischen den Produktionsaufgaben, den Leistungen und den materiellen Fonds. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe organisieren eine breite Bewegung zur Einsparung volkswirtschaftlich wichtiger Rohstoffe und Materialien und sichern die Erfassung und Verarbeitung örtlicher und innerer Rohstoff- und Materialreserven. Dabei ist vor allem die ständige Einsparung von Importmaterialien zu gewährleisten. Sie sind für die Durchsetzung einer straffen Ordnung auf dem Gebiet der Materialwirtschaft verantwortlich und organisieren dazu die Zusammenarbeit mit den Organen der Materialwirtschaft. 12. Materielle und finanzielle Veränderungen des Volkswirtschaftsplanes der Stadt im laufenden Planjahr hat der Rat des Bezirkes dem Rat der Stadt mitzuteilen. Der Rat der Stadt erarbeitet auf dieser Grundlage ,die notwendigen Korrek- turen des Volkswirtschaftsplanes. Diese werden mit dem Rat des Bezirkes mit dem Ziel beraten, die planmäßige politische, ökonomische und kulturelle Entwicklung der Stadt zu gewährleisten. Die Notwendigkeit der Planänderung ist sowohl vor der Stadtverordnetenversammlung als auch vor den von der Änderung unmittelbar betroffenen Werktätigen zu begründen. Zugleich sind Maßnahmen zu beraten, wie durch die Mobilisierung der örtlichen Reserven (Einsatz anderer Materialien, Erschließung zusätzlicher Produktionskapazitäten) oder andere geeignete Maßnahmen Differenzen zu den ursprünglichen Planzielen weitgehend auszugleichen sind. Ist die Planänderung auf eine Erhöhung der Planziele gerichtet, so sind die notwendigen materiellen und finanziellen Bedingungen zu sichern und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung zu beraten. Der geänderte Plan ist der Stadtverordnetenversammlung vom Rat der Stadt mit einem Vorschlag für den Ausgleich des Haushalts vorzulegen. 13. Wenn sich während der Plandurchführung zeigt, daß die staatlichen Aufgaben (Staatsplanpositionen# Staatsplanobjekte des Investitionsplanes, Markt-. Produktion der Landwirtschaft, Bauleistungen, Nichterfüllung des geplanten Sollüberschusses usw.) nicht gedeckt oder nicht entsprechend den kn Staatsplan festgelegten Terminen erfüllt werden oder wenn der Rat der Stadt andere Verpflichtungen des Planes gegenüber anderen Kreisen nicht erfüllen kann, ist der Rat der Stadt verpflichtet, dies dem Rat des Bezirkes mitzuteilen. Die Gründe für die Nichterfüllung und die Auswirkungen sind dabei zu erläutern, und es sind Vorschläge zu unterbreiten, durch welche Maßnahmen die Rückstände aufgeholt'werden können. 14. Werden in zentral- und bezirksgeleiteten Betrieben und Einrichtungen während des Planjahres Planänderungen vorgenommen, die Auswirkungen auf den Volkswirtschaftsplan der Stadt haben, so müssen diese der Plankommission begründet und von dieser dem Rat der Stadt mit Maßnahmen zur Sicherung der örtlichen Belange vorgelegt werden. Kommt eine Einigung mit dem Rat der Stadt nicht zustande, so ist der Vorsitzende des Rates des Bezirkes zur Herbeiführung einer Entscheidung darüber zu unterrichten. 15. Soll ein Betrieb oder eine Einrichtung in das Unterstellungsverhältnis des Rates der Stadt eingegliedert oder aus diesem ausgegliedert werden, so bedarf diese Veränderung der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Lehnt die Stadtverordnetenversammlung eine von höheren staatlichen Organen beantragte Veränderung des Unterstellungsverhältnisses ab, dann entscheidet der Bezirkstag. Bei der Gründung und Schließung von volkseigenen Betrieben, die dem Rat der Stadt nicht unterstehen, ist eine Stellungnahme des Rates einzuholen. Auf dem Gebiet der Planung und Lenkung der Arbeitskräfte und des Nachwuchses sind die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe verantwortlich für:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.