Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 109 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 109); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 7. Juli 1931 109 Wird im volkswirtschaftlichen Interesse eine Veränderung bei den vom Rat der Stadt bilanzierten Kennziffern notwendig, so müssen gleichzeitig die notwendigen Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Rat der Stadt von den zentralen Planungsorganen und dem Wirtschaftsrat festgelegt werden. 4. Auf der Grundlage der Direktive des Ministerrates und der des Rates des Bezirkes für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes sowie des Perspektivplanes der Stadt erarbeitet der Rat der Stadt gemeinsam mit allen ständigen Kommissionen die Orientierungsziffern für die dem Rat der Stadt unterstellten Betriebe und Einrichtungen sowie die Betriebe mit staatlicher Beteiligung. Der Rat der Stadt prüft und bestätigt die Leistungsangebote des genossenschaftlichen und privaten Handwerks und die Produktionsangebote der privaten Industriebetriebe. Die Ausarbeitung hat in enger Zusammenarbeit mit den Betrieben und Einrichtungen zu erfolgen. Dabei sind die volkswirtschaftlichen Bedürfnisse und konkreten Bedingungen sowie die Vorschläge der Betriebe und Einrichtungen zu beachten. 5. Der Rat der Stadt organisiert mit Unterstützung der ständigen Kommissionen sowie der Massenorganisationen, insbesondere des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, in den ihm unterstellten Betrieben und Einrichtungen, den Betrieben mit staatlicher Beteiligung und den Produktionsgenossenschaften die Diskussion zur Ausarbeitung der Planvorsehläge. Er unterstützt die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks bei der Ausarbeitung der Leistungsangebote. Dabei stützt sich der Rat der Stadt auf die Plankommission und die Fachorgane. Er vermittelt die besten Erfahrungen, insbesondere bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zur ständigen Steigerung der Arbeitsproduktivität und bei der Durchsetzung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit. Hierbei sind weitestgehend die Erfahrungen aus der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen den örtlich- und zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen und in den Betrieben und Einrichtungen zu nutzen. Der Rat der Stadt nimmt in Zusammenarbeit mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund darauf Einfluß, daß mit den Werktätigen in wichtigen zentral- und bezirksgeleiteten Betrieben, Einrichtungen und Neubauobjekten während der Plandiskussion auch die Fragen beraten werden, die gemeinsam von den Organen der Staatsmacht der Stadt und diesen Betrieben und Einrichtungen zu lösen sind. Er sorgt dafür, daß Maßnahmen zur Ausschöpfung aller Reserven beraten werden. Der Rat der Stadt ist in Zusammenarbeit mit dem Kreisausschuß und den Ortsausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland für die Mobilisierung und Gewinnung der Bevölkerung zur Durchführung von Aufgaben im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes verantwortlich. Die Vorschläge und Verpflichtungen für Leistungen im Rahmen des NAW sind in den Plan einzuarbeiten. 6. Ergeben sich aus den Orientierungsziffern der zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen, insbesondere bei Kapazitätserweiterung, Auswirkungen auf die Stadt (Erschließungs- und Folgemaßnahmen), so sind diese Vorhaben mit den staatlichen Organen in der Stadt, abzustimmeri. Die verantwortlichen zentralen staatlichen Organe haben .in Zusammenarbeit mit dem Rat des Bezirkes zu gewährleisten, daß die entsprechenden materiellen und finanziellen Fonds in den Volkswirtschaftsplan und Haushaltsplan der Stadt aufgenommen werden. Durch die zentralen staatlichen Organe und die Organe der Staatsmacht des Bezirkes dürfen keine Maßnahmen begonnen werden, ohne daß alle sich daraus für die Stadt ergebenden Fragen (vor allem Folgemaßnahmen) mit der Stadtverordnetenversammlung und ihren Organen geklärt sind. Werden solche Maßnahmen ohne Abstimmung mit dem Rat der Stadt begonnen, insbesondere wenn diese Maßnahmen regionale Disproportionen her-vorrufen, teilt es der Rat der Stadt dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes zur Entscheidung mit. 7. Der Rat der Stadt kontrolliert den Abschluß langfristiger Kooperations- und Absatzbeziehungen zwischen den stadtgeleiteten Betrieben und den zentral- und bezirksgeleiteten Betrieben. Er fördert die Zusammenarbeit zwischen den Industriebetrieben und Handelsorganen. Er sichert die zweckmäßige und volle Auslastung sowie den Ausbau der Kühl- und Lagerkapazitäten. 8. Der bilanzierte Vorschlag für den Volkswirtschaftsplan , und für den Haushaltsplan wird mit Maßnahmen und Vorschlägen für weitere Abstimmungen dem Rat der Stadt zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt. Zu den Planvorschlägen nehmen alle ständigen Kommissionen Stellung. Der Rat der Stadt entscheidet über offene Probleme, die während der Ausarbeitung des Planvorschlages zwischen Vertretern des Rates der Stadt und der ihm unterstellten Betriebe und Einrichtungen nicht geklärt werden konnten, in der abschließenden Beratung und Beschlußfassung endgültig. An dieser Beratung nehmen die betreffenden Leiter der Betriebe und Einrichtungen teil. Nach Beschlußfassung durch den Rat der Stadt wird der Gesamtplanvorschlag des Volkswirtschafts- und Haushaltsplanes dem Rat des Bezirkes übergeben. Die Diskussion über die Planvorschläge ist mit dem Ziel weiterzuführen, die Erfüllung der Planaufgaben, insbesondere die Erhöhung der Arbeitsproduktivität vor allem durch die Verwirklichung des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes, zu sichern. 9. Nach der Beschlußfassung des Perspektiv-, Jahresvolkswirtschafts- und Haushaltsplanes des Bezirkes durch den Bezirkstag wird der Perspektiv-, Jahresvolkswirtschafts- und Haushaltsplan der Stadt ausgearbeitet. Diese Pläne sind mit allen ständigen Kommissionen zu beraten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Pläne sind für die unterstellten Betriebe und Einrichtungen sowie innerhalb des Verantwortungsbereiches der Stadtverordnetenversammlung für die zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen verbindlich.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Verpflegung. Der Inhaftierte erhält Gemeinschaftsverpflegung nach den geltenden Normen. Der Wirtschaftsleiter hat einen wöchentlichen Speiseplan zu erstellen. Der Speiseplan ist durch den Leiter zu hestätigen.