Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 108 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juli 1961 V. Die Stadtverordnetenversammlung, das Kreisgericht und das Kreisarbeitsgericht der Stadt #A. Das Kreisgericht 1. Die Stadtverordnetenversammlung orientiert durch ihre Beschlüsse das Kreisgericht auf die Schwerpunkte bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und der Entwicklung des sozialistischen Zusammenlebens der Menschen in der Stadt. 2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Richter des Kreisgerichtes und nimmt ihre Verpflichtungserklärungen entgegen. Sie beruft die Richter und Schöffen des Kreisgerichtes ab. Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Schiedsmänner und beruft sie ab. 3. Das Kreisgericht und die Richter sind verpflichtet, vor der Stadtverordnetenversammlung Rechenschaft über ihre Rechtsprechung zu geben und der Stadtverordnetenversammlung und ihren Organen regelmäßig Analysen über die Einhaltung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Entwicklung der Kriminalität in der Stadt, ihrer Ursachen und die Methoden ihrer Bekämpfung darzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe legen gemeinsam mit dem Kreisgericht zur Lösung der ökonomischen Aufgaben Maßnahmen zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und des Kampfes gegen die Kriminalität sowie zur Festigung der sozialistischen Disziplin, der weiteren Entfaltung der gesellschaftlichen Erziehung zur Achtung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit fest. B. Das Kreisarbeitsgericht 1. Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Richter des Kreisarbeitsgerichtes auf Vorschlag des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und beruft sie ab. 2. Die Arbeitsrichter sind verpflichtet, vor der Stadtverordnetenversammlung über ihre Tätigkeit Rechenschaft abzulegen und ständig mit ihr zusammenzuarbeiten. VI. Die Rechte und Pflichten der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe auf den einzelnen Aufgabengebieten A. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Planung 1. Die Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne und die Haushaltspläne der Stadt enthalten die wichtigsten politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben der Stadt. Die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes sichert der Bevölkerung ein Leben " in Frieden, Wohlstand und Glück. Im Volkswirtschaftsplan der Stadt wird die Aufgabenstellung der vom Rat der Stadt geleiteten Betriebe und Einrichtungen insgesamt festgelegt, während die detaillierten Aufgaben in den Plänen der vom Rat der Stadt geleiteten Betriebe und Einrichtungen enthalten sind. Der Rat der Stadt arbeitet unter Berücksichtigung der territorialen Bedingungen und in Auswertung der Erfahrungen der Werktätigen Vorschläge für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Stadt aus. Diese Vorschläge unterbreitet er dem Wirtschaftsrat, damit sie bei der wirtschaftspolitischen Direktive für die Stadt berücksichtigt werden können. Zur Sicherung der komplexen Entwicklung der Wirtschaft der Stadt übergibt der Wirtschaftsrat der Plankommission die wichtigsten Kennziffern der zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe nach einer von der Staatlichen Plankommission festgelegten Nomenklatur. Der Rat der Stadt ist für die Versorgung der Bevölkerung seines Territoriums voll verantwortlich. Gleichzeitig hat er zu sichern, daß die sich aus den Bilanzen und Verträgen ergebenden Lieferverpflichtungen gegenüber anderen Bezirken und Kreisen vorrangig erfüllt werden. 2. Auf der Grundlage der vom Ministerrat festgelegten Zielsetzung sind entsprechend den territorialen Erfordernissen nach Abstimmung mit derr Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes und den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen bestimmte Aufgaben der zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen im Volkswirtschaftsplan der Stadt aufzunehmen. Dabei handelt es sich um die Aufgaben der zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen, an deren Erfüllung die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe verantwortlich mitzuarbeiten haben, und zwar a) die ausgewählten Staatsplanvorhaben mit Maßnahmen zur Sicherung ihrer planmäßigen Durchführung, b) die vorrangige Versorgung volkswirtschaftlich wichtiger Betriebe und Einrichtungen mit Arbeitskräften, Facharbeiternachwuchs und wissenschaftlich-technischen Kadern, c) weitere volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben, die von den zentral- und bezirksgeleiteten Betrieben und Einrichtungen zu lösen sind. 3. Für das Territorium der Stadt ist das System der allseitigen Bilanzierung weitgehend anzuwenden. In Zusammenarbeit mit den zentral- und bezirksgeleiteten Betrieben und Einrichtungen sind vor allem die Arbeitskräfte-, die Berufsausbildungsund die Baubilanz auszuarbeiten. Auf der Grundlage der örtlichen Bilanzierung erteilt der Rat der Stadt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Standortgenehmigungen. Die vom Rat der Stadt bilanzierten und bestätigten Kennziffern, z. B. über Arbeitskräfte und Berufsausbildung, Bauvolumen, Schaffung kultureller und sozialer Einrichtungen sowie Inanspruchnahme von Gas und Wasser aus dem öffentlichen Netz und die Transportanforderungen an den örtlichen Kraftverkehr, sind in die Pläne der zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen aufzunehmen. f;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.