Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 108 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juli 1961 V. Die Stadtverordnetenversammlung, das Kreisgericht und das Kreisarbeitsgericht der Stadt #A. Das Kreisgericht 1. Die Stadtverordnetenversammlung orientiert durch ihre Beschlüsse das Kreisgericht auf die Schwerpunkte bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und der Entwicklung des sozialistischen Zusammenlebens der Menschen in der Stadt. 2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Richter des Kreisgerichtes und nimmt ihre Verpflichtungserklärungen entgegen. Sie beruft die Richter und Schöffen des Kreisgerichtes ab. Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Schiedsmänner und beruft sie ab. 3. Das Kreisgericht und die Richter sind verpflichtet, vor der Stadtverordnetenversammlung Rechenschaft über ihre Rechtsprechung zu geben und der Stadtverordnetenversammlung und ihren Organen regelmäßig Analysen über die Einhaltung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Entwicklung der Kriminalität in der Stadt, ihrer Ursachen und die Methoden ihrer Bekämpfung darzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe legen gemeinsam mit dem Kreisgericht zur Lösung der ökonomischen Aufgaben Maßnahmen zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und des Kampfes gegen die Kriminalität sowie zur Festigung der sozialistischen Disziplin, der weiteren Entfaltung der gesellschaftlichen Erziehung zur Achtung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit fest. B. Das Kreisarbeitsgericht 1. Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Richter des Kreisarbeitsgerichtes auf Vorschlag des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und beruft sie ab. 2. Die Arbeitsrichter sind verpflichtet, vor der Stadtverordnetenversammlung über ihre Tätigkeit Rechenschaft abzulegen und ständig mit ihr zusammenzuarbeiten. VI. Die Rechte und Pflichten der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe auf den einzelnen Aufgabengebieten A. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Planung 1. Die Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne und die Haushaltspläne der Stadt enthalten die wichtigsten politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben der Stadt. Die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes sichert der Bevölkerung ein Leben " in Frieden, Wohlstand und Glück. Im Volkswirtschaftsplan der Stadt wird die Aufgabenstellung der vom Rat der Stadt geleiteten Betriebe und Einrichtungen insgesamt festgelegt, während die detaillierten Aufgaben in den Plänen der vom Rat der Stadt geleiteten Betriebe und Einrichtungen enthalten sind. Der Rat der Stadt arbeitet unter Berücksichtigung der territorialen Bedingungen und in Auswertung der Erfahrungen der Werktätigen Vorschläge für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Stadt aus. Diese Vorschläge unterbreitet er dem Wirtschaftsrat, damit sie bei der wirtschaftspolitischen Direktive für die Stadt berücksichtigt werden können. Zur Sicherung der komplexen Entwicklung der Wirtschaft der Stadt übergibt der Wirtschaftsrat der Plankommission die wichtigsten Kennziffern der zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe nach einer von der Staatlichen Plankommission festgelegten Nomenklatur. Der Rat der Stadt ist für die Versorgung der Bevölkerung seines Territoriums voll verantwortlich. Gleichzeitig hat er zu sichern, daß die sich aus den Bilanzen und Verträgen ergebenden Lieferverpflichtungen gegenüber anderen Bezirken und Kreisen vorrangig erfüllt werden. 2. Auf der Grundlage der vom Ministerrat festgelegten Zielsetzung sind entsprechend den territorialen Erfordernissen nach Abstimmung mit derr Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes und den zentralgeleiteten Betrieben und Einrichtungen bestimmte Aufgaben der zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen im Volkswirtschaftsplan der Stadt aufzunehmen. Dabei handelt es sich um die Aufgaben der zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen, an deren Erfüllung die Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe verantwortlich mitzuarbeiten haben, und zwar a) die ausgewählten Staatsplanvorhaben mit Maßnahmen zur Sicherung ihrer planmäßigen Durchführung, b) die vorrangige Versorgung volkswirtschaftlich wichtiger Betriebe und Einrichtungen mit Arbeitskräften, Facharbeiternachwuchs und wissenschaftlich-technischen Kadern, c) weitere volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben, die von den zentral- und bezirksgeleiteten Betrieben und Einrichtungen zu lösen sind. 3. Für das Territorium der Stadt ist das System der allseitigen Bilanzierung weitgehend anzuwenden. In Zusammenarbeit mit den zentral- und bezirksgeleiteten Betrieben und Einrichtungen sind vor allem die Arbeitskräfte-, die Berufsausbildungsund die Baubilanz auszuarbeiten. Auf der Grundlage der örtlichen Bilanzierung erteilt der Rat der Stadt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Standortgenehmigungen. Die vom Rat der Stadt bilanzierten und bestätigten Kennziffern, z. B. über Arbeitskräfte und Berufsausbildung, Bauvolumen, Schaffung kultureller und sozialer Einrichtungen sowie Inanspruchnahme von Gas und Wasser aus dem öffentlichen Netz und die Transportanforderungen an den örtlichen Kraftverkehr, sind in die Pläne der zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen aufzunehmen. f;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.