Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1961, Seite 103 (GBl. DDR I 1961, S. 103); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 7. Juli 1961 103 7 Die mit der Ausarbeitung von Vorlagen beauftragten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Rates der Stadt oder der staendigen und zeitweiligen Kommissionen stuetzen sich auf die Erfahrungen und die Mitwirkung bewaehrter Praktiker, Wissenschaftler, Spezialisten-, Mitarbeiter der Fachorgane sowie der beim Rat der Stadt bestehenden Beiraete und Kommissionen. Wichtige Beschlussentwuerfe werden vor ihrer Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung mit den Einwohnern der Stadt beraten. Sie sind in enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen Massenorganisationen in Versammlungen, in der Presse und in anderen Formen mit den Einwohnern zu diskutieren. Die Vorschlaege und Anregungen sind auszuwerten. 6. Die Tagungsleitung der Stadtverordnetenversammlung wird in jeder Tagung fuer die naechstfolgende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gewaehlt. Sie besteht aus 5 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung. Staendiges Mitglied der Tagungsleitung ist der Oberbuergermeister. 7. Die Beschluesse der Stadtverordnetenversammlung sollen enthalten a) die Hauptaufgaben, die sich fuer die Stadt bei der Verwirklichung des Volkswirtschaftsplanes und der Beschluesse der hoeheren staatlichen Organe ergeben; b) die Massnahmen und wichtigsten Methoden zur Loesung der Hauptaufgaben. Sie sollen auf den fortgeschrittenen Erfahrungen und den Vorschlaegen der Einwohner beruhen; c) die wichtigsten Aufgaben fuer den Rat der Stadt und seine Fachorgane, Auftraege fuer die staendigen und zeitweiligen Kommissionen und fuer einzelne Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Sie sollen das Zusammenwirken der Fachorgane und der kreisgeleiteten Betriebe und Einrichtungen sichern; d) Festlegungen, welche gesellschaftlichen Kraefte mobilisiert werden und welche materiellen und finanziellen Mittel fuer die Durchfuehrung der Aufgaben erforderlich sind und wie sie bereitgestellt werden; e) Massnahmen fuer die zur Durchfuehrung der Beschluesse notwendige politisch-ideologische und fachliche Qualifizierung der Kader, fuer die Vermittlung fortgeschrittener Erfahrungen und fuer die Verstaerkung bestimmter Arbeitsabschnitte durch qualifizierte Kader; f) Hinweise an die Nationale Front des demokratischen Deutschland, den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, die Freie Deutsche Jugend und die anderen Massenorganisationen zu ihrer Mitarbeit; g) Empfehlungen fuer die zentralgeleiteten staatlichen Organe, zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe und Einrichtungen, um ihre Mitwirkung bei der Durchfuehrung der Beschluesse zu sichern. Dabei ist von den ihnen gestellten staatlichen Aufgaben auszugehen; h) Termine fuer die Kontrolle der Durchfuehrung und Festlegungen, wie die .Stadtverordnetenversammlung die Kontrolle der Durchfuehrung organisiert und ausuebt. 3. Die Beschluesse der Stadtverordnetenversammlung sind nach jeder Tagung unverzueglich vom Vorsitzenden der Tagungsleitung und vom Oberbuergermeister auszufertigen. In der Regel sind die Beschluesse umgehend im Mitteilungsblatt, in der Presse, durch Stadt- und Betriebsfunkanlagen zu veroeffentlichen. 9. Bei der Durchfuehrung der Beschluesse der Stadtverordnetenversammlung ist die zur Vorbereitung der Tagung entwickelte Initiative der Bevoelkerung weiter zu entfalten. Das erfordert vor allem a) die gruendliche Auswertung der Tagung der Stadtverordnetenversammlung durch den Rat der Stadt, in der Regel unter Hinzuziehung der Vorsitzenden der staendigen Kommissionen und die Ausarbeitung konkreter Massnahmen zur Verwirklichung der gefassten Beschluesse durch den Rat, seine Fachorgane und die ihm unterstellten Betriebe und Einrichtungen; b) dass in enger Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und den anderen Massenorganisationen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, Mitglieder und Mitarbeiter des Rates der Stadt in Betrieben, Produktionsgenossenschaften, Einrichtungen und Wohnbezirken alle wichtigen Beschluesse der Stadtverordnetenversammlung erlaeutern, um die Bevoelkerung fuer die Durchfuehrung der Beschluesse zu gewinnen. Der Rat der Stadt stellt den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung die erforderlichen Unterlagen und Informationen fuer ihre Taetigkeit und fuer die Rechenschaftslegung vor den Waehlern zur Verfuegung und organisiert die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Or- ganisationen, insbesondere mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und der Freien Deutschen Jugend; c) die unmittelbare Anleitung, Hilfe und Unter- * Stuetzung fuer die kreisgeleiteten Betriebe und Einrichtungen bei der Durchfuehrung der im Beschluss festgelegten Massnahmen. Die Mitglieder des Rates der Stadt, die staendigen Kommissionen, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und Mitarbeiter der Fachorgane haben ihnen die fortgeschrittenen Erfahrungen zu vermitteln und fachkundige Hilfe bei ihrer Anwendung zu leisten; d) die Unterstuetzung des sozialistischen Wettbewerbes, de Erfahrungsaustausches und des Lein stungs vergleich es in und zwischen den Betrieben, Einrichtungen und Produktionsgenossenschaften durch den Rat der Stadt. Hierfuer sind die besten Neuerer der Produktion, Arbeiterforscher, Wissenschaftler, Spezialisten, Jugendlichen usw. zu gewinnen;;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… 1961, Seite 103 (GBl. DDR â… 1961, S. 103)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Rechtsvorschriften sowie der geltenden dienstlichen. Bestimmungen und eisungen relativ selbständig und räumlich entfernt von der und dem Leiter der Diensteinheit.