Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1961, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961, Seite 102 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 5. Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Staatsmacht in der Stadt. Sie erfüllt ihre Aufgaben und verwirklicht ihre Rechte durch ihre Tagungen und Beschlüsse, die Tätigkeit ihres Rates und dessen Fachorgane, die Tätigkeit ihrer ständigen und zeitweiligen Kommissionen und deren Aktivs, die Tätigkeit ihrer Mitglieder in enger Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. 6. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung üben eine wichtige gesellschaftliche Funktion aus. Die Leiter der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung dürfen aus ihrer Tätigkeit als Volksvertreter keine beruflichen und materiellen Nachteile erwachsen. 7. Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung obliegt es der Stadtverordnetenversammlung a) Beschlüsse zu fassen, die für den Rat der Stadt und seine Fachorgane, die ihm unterstellten Betriebe und Einrichtungen und für alle Einwohner der Stadt verbindlich sind; b) den Rat der Stadt zu wählen und abzuberufen. Die Mitglieder des Rates der. Stadt sollen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sein, über große Kenntnisse in der Leitung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaues des Sozialismus verfügen, ständig an ihrer politischen und fachlichen Weiterbildung arbei-beiten und ein enges Vertrauensverhältnis zu den Einwohnern der Stadt haben. Die Stadtverordnetenversammlung kann auf Vorschlag des Stadtausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Bürger zu Mitgliedern des Rates der Stadt wählen, die damit die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus der Mitte des Rates der Stadt den Oberbürgermeister als Vorsitzenden, die Stellvertreter des Vorsitzenden und den Sekretär des Rates; c) die Vorsitzenden und dif Mitglieder der ständigen und zeitweiligen Kommissionen zu wählen bzw. zu berufen und abzuberufen, ihnen Aufträge zu erteilen und ihre Tätigkeit zu kontrollieren. Nachfolgekandidaten sollen zu Mitgliedern der ständigen Kommissionen gewählt werden; d) die vom Rat der Stadt ausgesprochenen Berufungen und Abberufungen der Leiter der Fachorgane sowie der Leiter der dem Rat der Stadt unterstellten Betriebe und Einrichtungen zu bestätigen; e) Fragen zu erörtern, die über ihren Verantwortungsbereich hinausgehen und dazu den höheren staatlichen Organen Vorschläge zu unterbreiten. Ausgabetag: 7. Juli 19S1 8. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den Leitern der auf dem Territorium der Stadt tätigen zentral- und bezirksgeleiteten Betriebe, Institutionen und Einrichtungen Berichte zu Fragen entgegen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Sie kann ihnen im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs Auflagen und Empfehlungen erteilen. Die Leiter sind verpflichtet, innerhalb von 21 Tagen ihre Stellungnahme zu diesen Empfehlungen an den Oberbürgermeister einzureichen. II. Die Tagungen der Stadtverordnetenversammlung und ihre Beschlüsse 1. Alle wichtigen Fragen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Stadt sind auf den Tagungen der Stadtverordnetenversammlung zu beraten und zu entscheiden. Der Rat der Stadt ist verpflichtet, die sich aus der Entwicklung ergebenden Probleme der Stadtverordnetenversammlung darzulegen und Maßnahmen zu ihrer Lösung vorzuschlagen. Die Stadtverordnetenversammlung tagt mindester alle zwei Monate. Die Stadtverordnetenversammlung arbeitet nach einem Halbjahresarbeitsplan. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Geschäftsordnung über die Vorbereitung und Durchführung der Tagungen. 2. Zur Behandlung grundsätzlicher Aufgaben, die die Entwicklung der Stadt betreffen, führen die Stadtverordnetenversammlung und der Stadtausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gemeinsame Tagungen durch. 3. Die Stadtverordnetenversammlung lädt, entsprechend den zu beratenden Problemen, sozialistische Brigaden und Arbeitsgemeinschaften, Arbeiterforscher, Neuerer, Aktivisten, Ingenieure, Techniker, Wissenschaftler, Ärzte, Pädagogen, Künstler, Fachleute aus dem gewerblichen Mittelstand, Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und andere Spezialisten zu ihren Tagungen ein. Sie tragen der Stadtverordnetenversammlung ihre Erfahrungen, Forschungsergebnisse, Gutachten und Auffassungen vor. Die Stadtverordnetenversammlung verallgemeinert" in den Beschlüssen die besten Erfahrungen für die Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit. 4. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt halbjährlich einen Bericht des Rates der Stadt über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger und die daraus gezogenen Schlußfolgerungen entgegen. 5. Die Tagungen der Stadtverordnetenversammlung sind vom Rat der Stadt gemeinsam mit den ständigen und zeitweiligen Kommissionen, mit der Tagungsleitung und den Einwohnern langfristig vorzubereiten. Die Tagesordnung ist rechtzeitig öffentlich bekanntzugeben. Beschluß Vorlagen können vom Rat der Stadt, von den ständigen und zeitweiligen Kommissionen und von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1961 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1961, S. 1-122).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.