Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 88

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 88 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 88); 88 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 13. Februar 1960 Steuerberechnung für Gesamteinkommen über 50 000 DM jährlich Es ist zunächst der Steuerbetrag nach Tarif K Steuerklasse I auf das Gesamteinkommen zu berechnen. Der so errechnete Steuerbetrag ist ins Verhältnis zum Gesamteinkommen zu setzen. Der sich ergebende Prozentsatz (Steuersatz) ist dann auf die nichtbegünstigten Einkünfte anzuwenden. Anordnung über die Aufhebung bestehender Tarife. Vom 21. Januar 1960 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung wird folgendes angeordnet: § 1 Der Tarif vom 3. August 1948 für die Wasserstraßenabgabe der Fähren (ZVOB1. S. 419) und der Tarif für die Schiffahrtabgaben der Kleinfahrzeuge auf den mitteldeutschen Wasserstraßen in der Fassung vom 23. Juli 1954 (ZB1. S. 395) und die zum Tarif ergangenen Ausführungsbestimmungen vom 1. April 1935 (Reichsverkehrsblatt A, S. 81) werden für alle Wasserstraßen außerhalb von Groß-Berlin aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin, den 21. Januar 1960 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anordnung Nr. 9* über die Neuregelung des Saat-und Pflanzgutwesens. Vermehrung von Saat- und Pflanzgut Vom 16. Januar 1960 Zur Änderung der Anordnung Nr. 2 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Vermehrung von Saat- und Pflanzgut (GBl. I S. 634) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Staatlichen Plankommission und nach Anhören des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe folgendes angeordnet: § 1 Der § 20 der Anordnung Nr. 2 erhält folgende Fassung: * „(1) Bei Ablieferung von anerkanntem bzw. zugelassenem Saatgut von Zucker- und Runkelrüben haben die Vermehrer ein Anrecht auf den Bezug von Trocken- und Naßschnitzeln gegen Bezahlung, und zwar a) für je 100 kg auf das Soll (Mindestablieferungsmenge) abgelieferten Samen von Zucker- und Runkelrüben Anordnung Nr. 8 (GBl. I 1959 S. 643) 750 kg Naßschnitzel mit 12 % Trockensubstanz und 25 kg Trockenschnitzel; b) für je 100 kg über das Soll hinaus abgelieferten Samen von Zucker- und Runkelrüben entweder 100 kg Trockenschnitzel oder je nach Vereinbarung anteilmäßige Lieferung der lOfachen Menge an Naßschnitzeln. (2) Die DSG-Handelsbetriebe haben den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften bis zum 1. September des laufenden Jahres die voraussichtlich benötigten Mengen an Naßschnitzeln bzw. Trockenschnitzeln bekanntzugeben. Diese Mengen sind bis zum 15. September vertraglich durch die BHG mit den von der WB Zucker- und Stärkeindustrie bekanntzugebenden Zuckerfabriken zu binden. 1. Mit der Bekanntgabe der voraussichtlich benötigten Mengen übergeben die DSG-Handelsbetriebe den jeweiligen BHG eine Liste der Empfänger von Naßschnitzeln. Die Bezugsansprüche für Naßschnitzel sind aus der Kampagne vorauszuliefern. Die Grundlage für die Berechnung ist das im Vermehrungs- und Liefervertrag festgelegte Ablieferungssoll. 2. Die Abdeckung der restlichen Bezugsansprüche in Form von Trockenschnitzeln erfolgt durch die EHG nach Vorlage der von den DSG-Handelsbetriebe ausgestellten Schnitzel-Anrechtscheine. Die BHG haben die belieferten Schnitzel-Än-rechtscheine den Zuckerfabriken zur Abrechnung weiterzugeben. (3) Die BHG sind verpflichtet, die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe im Streckengeschäft zu beliefern. (4) Die Ausgabe von Schnitzeln an die Ablieferer von Zucker- und Runkelrübensamen ist bis zum 31. März des auf die Ernte folgenden Jahres abzuschließen. Naßschnitzel sind innerhalb von 4 Tagen nach Aufforderung durch die BHG abzunehmen. Hat der Vermehrer die Schnitzel bis zum vorgenannten Termin bzw. innerhalb der angegebenen Frist nicht abgenommen, erlischt sein Anrecht. Sofern die Auslieferung bis zu diesem Zeitpunkt durch die Zuckerfabriken nicht erfolgen konnte, bleibt das Anrecht der Vermehrer bestehen.“ § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1960 in Kraft. Soweit die in vorstehender Anordnung festgelegten Sätze bereits angewendet wurden, verbleibt es dabei. (2) Gleichzeitig tritt der § 2 der Anordnung Nr. 5 vom 20. August 1957 über die Neuregelung des Saat-und Pflanzgutwesens Vermehrung von Saat- und Pflanzgut (GBl. I S. 459) außer Kraft. Berlin, den 16. Januar 1960 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/60 DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2. Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3. DM. Teil II 2.10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C l. Postfach 91. Telefon; 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in dr Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 61 44 34 Druck: (HO) Neues Deutschland, Berlin 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft nicht umfassend zu gewährleisten.