Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 77 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 77); 77 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 13. Februar 1960 (4) Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 gegeben sind, erfolgt durch den Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Handel und Versorgung, int Einvernehmen mit der Abteilung Landwirtschaft. Die Entscheidung ist endgültig. § 17 Nicht abzugsfähige Aufwendungen (1) Bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinnes aus dem Kommissionshandel sind folgende Aufwendungen keine Handelskosten: 1. Aufwendungen mit Strafcharakter, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen entstehen und das Ziel verfolgen, die Einhaltung der Finanzdisziplin oder anderer wirtschaftlicher Verpflichtungen zu gewährleisten. Das sind: a) Ordnungsstrafen, Preisstrafen und dergleichen, die auf Grund von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen verhängt werden; b) Verzugszuschläge, Verspätungszuschläge, Vollstreckungsgebühren und andere Verzugsfolgen, die im Zusammenhang mit der Festsetzung und Erhebung der Steuern,* Sozialversicherungsbeiträge, Strafen und Mehrerlöse entstehen. Gebühren für Mehrerlösbescheide mindern den Gewinn; 2. Mehrerlösabführungen, bei deren Festsetzung die einkommensteuerliche Erfassung des Übergewinnes berücksichtigt worden ist; 3. gezahlte Überpreise; 4. Stundungszinsen für Steuerrückstände; 5. Vergütungen an nicht zugelassene Steuerhelfer und an nicht registrierte Stundenbuchhalter; 6. Repräsentationsaufwendungen, Spenden und ähnliche Ausgaben; 7. Vergütungen an Ehegatten und grundschulpflichtige Kinder aus einem mit diesen abgeschlossenen Dar-lehns-, Miet-, Pacht- oder Provisionsverhältnisse; 8. Aufwendungen, die die private Lebenssphäre des Kommissionshändlers betreffen. (2) Sofern der Kommissionshandel in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben wird, sind alle Vergütungen an die Gesellschafter keine Handelskosten. Sie sind dem Gewinnanteil des jeweiligen Gesellschafters hinzuzurechnen. Zu § 9 der Verordnung: § 13 Kinderermäßigung (1) Einkünfte des Kindes bis zu 900 DM jährlich gelten nicht als eigene Einkünfte im Sinne des § 9 Abs. 2 der Verordnung. (2) Die Inanspruchnahme von Kinderermäßigung nach § 9 Abs. 3 der Verordnung ist von der Vorlage der Vorimmatrikulationsbescheinigung abhängig. § § 19 Steuerfreie Pauschbeträge für Körperbehinderte und VdN (1) Kommissionshändler, die körperbehindert sind und hierüber einen Nachweis vorlegen, können bei Er- mittlung des steuerpflichtigen Einkommens auf Antrag die folgenden Beträge absetzen, wenn ihr Einkommen 36 000 DM jährlich nicht übersteigt. Stufe jährlidi monatlich I Leichtbeschädigung 840 DM 70 DM II Schwerbeschädigung 1680 DM 140 DM III Schwerstbeschädigung 2400 DM 200 DM Blinde und Körperbehinderte, die Anspruch auf Pflegegeld haben 4800 DM 400 DM Als Nachweis werden der amtliche Beschädigtenausweis oder bei Leichtbeschädigung die Eintragung im Versichertenausweis der Sozialversicherung anerkannt. (2) Anerkannten Verfolgten des Naziregimes werden ungeachtet der Höhe ihres Einkommens auf Antrag die Pauschbeträge gewährt, die Kommissionshändler mit einer Körperbehinderung der Stufe III erhalten. Sind sie gleichzeitig körperbehindert, so wird der höhere Betrag gewährt. (3) Die Pauschbeträge nach den Absätzen 1 und 2 werden vom Beginn des Monats der Ausstellung des amtlichen Ausweises bzw. des Inkrafttretens des Kommissionshandelsvertrages an anerkannt. Zu § 11 der Verordnung: § 20 Andere Einkünfte (1) Die Einkünfte aus der Abwicklung des eigenen Warenbestandes sind andere Einkünfte im Sinne des § 11 der Verordnung. (2) Tritt der Kommissionshandels vertrag im Laufe eines Kalenderjahres in Kraft, so rechnet der Gewinn aus der gewerblichen Tätigkeit vom Beginn des Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) bis zum Inkrafttreten des Kommissionshandelsvertrages zu den anderen Einkünften gemäß § 11 der Verordnung. (3) Bei der Berechnung der Gewerbesteuer wird in allen Fällen des Abs. 2 keine Umrechnung des Gewerbeertrages vorgenommen. § 21 Sonstige gewerbliche Tätigkeit (1) Übt der Kommissionshändler im Zusammenhang mit seinem Kommissionshandel eine sonstige gewerbliche Tätigkeit aus, die nicht den Charakter eines selbständigen Betriebes oder Betriebsteiles hat, dann wird diese Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. (2) Sonstige gewerbliche Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 sind die Annahme für Sporttoto, für Zahlenlotto, für die Berliner Bärenlotterie und andere Lotterien, für Färbereien, für chemische Reinigungsanstalten und für ähnliche Dienstleistungsbetriebe. (3) Die sich für den Kommissionshandel und die sonstige gewerbliche Tätigkeit insgesamt ergebenden steuerlich abzugsfähigen Betriebsausgaben sind in dem Verhältnis Handelskosten, wie die Umsätze aus dem Kommissionshandel zu dem Gesamtumsatz (Verkaufserlöse aus Kommissionshandel zuzüglich Umsatz aus;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.