Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 77 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 77); 77 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 13. Februar 1960 (4) Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 gegeben sind, erfolgt durch den Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Handel und Versorgung, int Einvernehmen mit der Abteilung Landwirtschaft. Die Entscheidung ist endgültig. § 17 Nicht abzugsfähige Aufwendungen (1) Bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinnes aus dem Kommissionshandel sind folgende Aufwendungen keine Handelskosten: 1. Aufwendungen mit Strafcharakter, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen entstehen und das Ziel verfolgen, die Einhaltung der Finanzdisziplin oder anderer wirtschaftlicher Verpflichtungen zu gewährleisten. Das sind: a) Ordnungsstrafen, Preisstrafen und dergleichen, die auf Grund von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen verhängt werden; b) Verzugszuschläge, Verspätungszuschläge, Vollstreckungsgebühren und andere Verzugsfolgen, die im Zusammenhang mit der Festsetzung und Erhebung der Steuern,* Sozialversicherungsbeiträge, Strafen und Mehrerlöse entstehen. Gebühren für Mehrerlösbescheide mindern den Gewinn; 2. Mehrerlösabführungen, bei deren Festsetzung die einkommensteuerliche Erfassung des Übergewinnes berücksichtigt worden ist; 3. gezahlte Überpreise; 4. Stundungszinsen für Steuerrückstände; 5. Vergütungen an nicht zugelassene Steuerhelfer und an nicht registrierte Stundenbuchhalter; 6. Repräsentationsaufwendungen, Spenden und ähnliche Ausgaben; 7. Vergütungen an Ehegatten und grundschulpflichtige Kinder aus einem mit diesen abgeschlossenen Dar-lehns-, Miet-, Pacht- oder Provisionsverhältnisse; 8. Aufwendungen, die die private Lebenssphäre des Kommissionshändlers betreffen. (2) Sofern der Kommissionshandel in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben wird, sind alle Vergütungen an die Gesellschafter keine Handelskosten. Sie sind dem Gewinnanteil des jeweiligen Gesellschafters hinzuzurechnen. Zu § 9 der Verordnung: § 13 Kinderermäßigung (1) Einkünfte des Kindes bis zu 900 DM jährlich gelten nicht als eigene Einkünfte im Sinne des § 9 Abs. 2 der Verordnung. (2) Die Inanspruchnahme von Kinderermäßigung nach § 9 Abs. 3 der Verordnung ist von der Vorlage der Vorimmatrikulationsbescheinigung abhängig. § § 19 Steuerfreie Pauschbeträge für Körperbehinderte und VdN (1) Kommissionshändler, die körperbehindert sind und hierüber einen Nachweis vorlegen, können bei Er- mittlung des steuerpflichtigen Einkommens auf Antrag die folgenden Beträge absetzen, wenn ihr Einkommen 36 000 DM jährlich nicht übersteigt. Stufe jährlidi monatlich I Leichtbeschädigung 840 DM 70 DM II Schwerbeschädigung 1680 DM 140 DM III Schwerstbeschädigung 2400 DM 200 DM Blinde und Körperbehinderte, die Anspruch auf Pflegegeld haben 4800 DM 400 DM Als Nachweis werden der amtliche Beschädigtenausweis oder bei Leichtbeschädigung die Eintragung im Versichertenausweis der Sozialversicherung anerkannt. (2) Anerkannten Verfolgten des Naziregimes werden ungeachtet der Höhe ihres Einkommens auf Antrag die Pauschbeträge gewährt, die Kommissionshändler mit einer Körperbehinderung der Stufe III erhalten. Sind sie gleichzeitig körperbehindert, so wird der höhere Betrag gewährt. (3) Die Pauschbeträge nach den Absätzen 1 und 2 werden vom Beginn des Monats der Ausstellung des amtlichen Ausweises bzw. des Inkrafttretens des Kommissionshandelsvertrages an anerkannt. Zu § 11 der Verordnung: § 20 Andere Einkünfte (1) Die Einkünfte aus der Abwicklung des eigenen Warenbestandes sind andere Einkünfte im Sinne des § 11 der Verordnung. (2) Tritt der Kommissionshandels vertrag im Laufe eines Kalenderjahres in Kraft, so rechnet der Gewinn aus der gewerblichen Tätigkeit vom Beginn des Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) bis zum Inkrafttreten des Kommissionshandelsvertrages zu den anderen Einkünften gemäß § 11 der Verordnung. (3) Bei der Berechnung der Gewerbesteuer wird in allen Fällen des Abs. 2 keine Umrechnung des Gewerbeertrages vorgenommen. § 21 Sonstige gewerbliche Tätigkeit (1) Übt der Kommissionshändler im Zusammenhang mit seinem Kommissionshandel eine sonstige gewerbliche Tätigkeit aus, die nicht den Charakter eines selbständigen Betriebes oder Betriebsteiles hat, dann wird diese Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. (2) Sonstige gewerbliche Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 sind die Annahme für Sporttoto, für Zahlenlotto, für die Berliner Bärenlotterie und andere Lotterien, für Färbereien, für chemische Reinigungsanstalten und für ähnliche Dienstleistungsbetriebe. (3) Die sich für den Kommissionshandel und die sonstige gewerbliche Tätigkeit insgesamt ergebenden steuerlich abzugsfähigen Betriebsausgaben sind in dem Verhältnis Handelskosten, wie die Umsätze aus dem Kommissionshandel zu dem Gesamtumsatz (Verkaufserlöse aus Kommissionshandel zuzüglich Umsatz aus;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.