Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 71 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 71); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 3. Februar 1960 71 wendigen Bestände hat entsprechend § 5 Abs. 2 Buchst, d und Abs. 3 Buchst, c der Anordnung vom 19. Januar 1959 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft zu erfolgen. in. Finanzierung § 7 (1) Die auf der Grundlage der gemäß § 5 festgelegten Richttage zu berechnenden Bestände für die durchschnittliche Bevorratung sind in die Richtsatzpläne der Betriebe aufzunehmen und im Rahmen der für diese Pläne geltenden Bestimmungen zu finanzieren. (2) Darüber hinaus sind den Betrieben die Höchstvorräte bzw. die Bestandsobergrenzen gemäß § 3 Abs. 2 und § 5 gesondert als Anlage zum Richtsatzplan zu bestätigen. Bei Betrieben des Konsumgütergroß- und -einzelhandels sind die Bestände bis zu den Höchstvorräten bzw. zur Bestandsobergrenze in den Richtsatzplan mit aufzunehmen. (3) Die Finanzierung der die Durchschnittsvorräte gemäß Richtsatzplan übersteigenden Bestände an Ersatzteilen bis zu den Höchstvorräten bzw. bis zu den Bestandsobergrenzen erfolgt durch Kredite der zuständigen Bank, die zu den für Richtsatzplankredite geltenden Zinssätzen ausgereicht werden. (4) Ausgenommen sind die Bestände in den volkseigenen Maschinen-Traktoren-Stationen, die nach der Systematik des Richtsatzplanes der MTS finanziert werden. (5) Für die Betriebe, deren Bestände nach der Anweisung 34/58 des Ministers der Finanzen vom 23. Dezember 1958 über die Ausstattung der Betriebe des Produktionsmittelgroßhandels mit Umlaufmitteln finanziert werden, ist diese Anweisung auch für die Finanzierung der Lagerhaltung von Ersatzteilen anzuwenden. § 8 (1) Zur Ausreichung der Kredite gemäß § 7 Absätzen 3 und 5 genügt der Nachweis, daß die entsprechenden Bestände tatsächlich vorhanden sind und es sich dabei um gängige und einwandfreie Ersatzteile handelt. (2) Ein Nachweis von Absatzverträgen ist nicht erforderlich. IV. Schlußbestimmung § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Meiser Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Versorgung mit Kraftfahrzeugersatzteilen einschließlich der Ersatzteile der Fahrzeugelektrik. Vom 4. Januar 1960 Abschnitt I Allgemeine Grundsätze § 1 Die Organisation der Versorgung der Wirtschaft mit Kraftfahrzeugersatzteilen einschließlich der Ersatzteile der Fahrzeugelektrik gehört im gleichen Maße wie die Versorgung der Wirtschaft mit Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie zu dem Aufgabenbereich des Staatlichen Maschinen-Kontors. Die ersatzteilproduzierenden bzw. mit Ersatzteilen handeltreibenden Produktions- bzw. Großhandelsbetriebe der volkseigenen Wirtschaft sind bezüglich der Organisation des Vertriebes an die vom Staatlichen Maschinen-Kontor herausgegebenen Richtlinien bzw. an dessen Weisungen gebunden. Das Staatliche Maschinen-Kontor ist verpflichtet, in weitestgehendem Umfange die Versorgung der Wirtschaft mit Kraftfahrzeugersatzteilen mit Hilfe von Lieferplänen zu sichern. § 2 (1) Die Aufgaben der Großhandelsbetriebe und der Auslieferungslager der Kraftfahrzeugwerke ergeben sich aus der Anordnung vom 4. Januar 1960 über die Versorgung mit Ersatzteilen und den Kundendienst für Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie (GBl. I S. 63). (2) Sie haben den durch das Staatliche Maschinen-Kontor nach Bestätigung der Staatlichen Plankommission festgelegten Bedarfsträgerkreis in der Deutschen Demokratischen Republik mit allen Kraftfahrzeugersatzteilen einschließlich der Ersatzteile der Fahrzeugelektrik zu versorgen. (3) Der Export in Kraftfahrzeugersatzteilen einschließlich der Ersatzteile der Fahrzeugelektrik ist in Abstimmung mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bzw. den Außenhandelsorganen zu regeln. Die Versorgung der Bedarfsträger in der Deutschen Demokratischen Republik mit Kraftfahrzeugersatzteilen einschließlich der Ersatzteile der Fahrzeugelektrik aus Importen erfolgt durch die hierfür spezialisierten Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels. § 3 Die Anordnung vom 9. März 1959 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie (GBl. II S. 97) ist dabei sowohl für die Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels als auch für die Großhandelskontore Haushaltwaren verbindlich. § 4 (1) Die Versorgungsaufgaben der Großhandelskontor® Haushaltwaren des Ministeriums für Handel und Ver-;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 71 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 71) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 71 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 71)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.

Verg., Schr., 1960, GBl. DDR Ⅰ, , Seite 71
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