Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 7 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 7); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 9. Januar J960 7 den Unterricht oder eine sonstige Schulveranstaltung versäumen, so hat der Erziehungspflichtige hierauf spä testens am dritten Tage des Schul Versäumnisses dem Klassenleiter Mitteilung zu machen und eine schriftliche Begründung einzureichen. Die Schule ist berechtigt, in Krankheitsfällen die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu verlangen. Zu jedem Schulversäumnis aus einem anderen Grunde als Krankheit oder einem sonstigen Notfall bedarf es der vorherigen Bewilligung von Urlaub, der rechtzeitig beantragt werden muß. Infektionskrankheiten von Schülern sind dem Klassenleiter in jedem Falle sofort zu melden. (3) Die Schulpflichtigen haben an allen obligatorischen Schulveranstaltungen teilzunehmen. Eine Be- freiung kann lediglich vom Turnunterricht nach der Anordnung vom 22. September 1956 über die Befreiung vom Turn- und Sportunterricht in Schulen, Hochschulen und anderen Lehranstalten (GBl. I S. 897) in der Fassung der Anordnung vom 15, Januar 1958 zur Änderung dieser Anordnung (GBl. I S. 208) erfolgen. (4) Wenn die Erziehungspflichtigen gegen die Bestimmungen über die Schulpflicht verstoßen oder sich sonst insoweit grobe Nachlässigkeiten zuschulden kommen lassen, hat der Direktor oder Schulleiter zusammen mit dem Elternbeirat und den gesellschaftlichen Organisationen in überzeugender Weise gütlich auf sie einzuwirken. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend auch für die erweiterte Oberschule. § 6 (1) Die Schulpflicht für den Besuch der Oberschule gilt als erfüllt, wenn das Schulziel erreicht ist. (2) Eine Entlassung aus der Oberschule für den Fall, daß das Schulziel nach zehnjährigem Besuch nicht erreicht wurde, ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Hierüber entscheidet eine vom Kreisschulrat zu berufende Kommission. II. Umschulung, Aufnahme und Entlassung von Schülern § 1 (1) Bei Schulwechsel wird der Schüler auf Grund des Zeugnisses der vorher besuchten Schule aufgenommen. Kommt ein Schüler unmittelbar oder nach höchstens sechswöchiger Unterbrechung des Schulbesuches von einer von der Deutschen Demokratischen Republik anerkannten Schule außerhalb des Staatsgebietes, so wird er ohne Aufnahmeprüfung in die Klassenstufe aufgenommen, der er bisher angehörte oder in die er versetzt wurde. (2) Schüler, die aus gesundheitlichen Gründen beurlaubt waren, werden in die Klassenstufe auf genommen, der sie vor der Unterbrechung angehörten oder in die sie bei regelmäßigem Schulbesuch voraussichtlich versetzt worden wären. Bei Wiederbeginn des Schulbesuches sind bei diesen Schülern der Leistungsstand zu analysieren und evtl, vorhandene Lücken festzustellen. Durch besondere planmäßige Fördermaßnahmen, die nicht nur auf ein Schuljahr beschränkt zu sein brauchen, ist zu garantieren, daß der volle Anschluß an die Klasse erreicht wird. Bei längerer Unterbrechung, bis zu einem Schuljahr und darüber, ist es nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände zulässig, den Schüler in die Klassenstufe einzuordnen, die er vor der Krankheit besucht hat. (3) Anträge auf Umschulung sind bei der bisherigen Schule unter Angabe des Grundes rechtzeitig zu stellen. (4) Die Umschulung erfolgt durch Übersendung eines Überweisungsscheines der bisherigen an die zukünftige Schule und der Schülerpapiere. Der Überweisungsschein muß die Personalien des Schülers und der Eltern sowie die wichtigsten Daten des bisherigen Schulbesuches enthalten. Über den Schüler ist eine ausführliche Beurteilung seiner Leistungen und seines Verhaltens vom Klassenleiter auszustellen und vom Direktor oder Schulleiter zu bestätigen. Die Beurteilung ist so abzufassen, daß sie der positiven Entwicklung des Schülers dient, (5) Über die Umschulung in Sonderschulen ergehen besondere Bestimmungen. § 8 (1) Der Übergang der Schüler an erweiterte Oberschulen erfolgt nach Abschluß der. Klasse 8 ohne Aufnahmeprüfung. Über die Aufnahme von Schülern in die erweiterte Oberschule entscheidet auf Vorschlag des Direktors oder Schulleiters eine vom Kreisschulrat zu bildende Kommission. (2) In die erweiterte Oberschule werden Schüler aufgenommen, die in dieser Schule auf ihre berufliche Tätigkeit oder auf das Studium an einer Fach- oder Hochschule bzw. Universität vorbereitet werden sollen. Es sind bevorzugt Kinder von Produktionsarbeitern, von Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und genossenschaftlich arbeitenden Handwerkern aufzunehmen. Das gilt ebenfalls für Kinder von Personen, die sich besondere Verdienste oder staatliche Auszeichnungen erworben haben. Im übrigen gelten für die Aufnahme von Schülern in die erweiterte Oberschule die entsprechenden Richtlinien des Ministeriums für Volksbildung. (3) Als Bedingungen für die Aufnahme in die erweiterte Oberschule gelten im Regelfälle gute Leistungen, aktive gesellschaftliche Arbeit und einwandfreies Verhalten. (4) Tennine für die Aufnahme in die erweiterte Oberschule legt der Kreisschulrat fest. § 9 (1) Die Entlassung aus der Oberschule erfolgt: a) bei Erfüllung der Schulpflicht, b) bei Vorliegen völliger Bildungsunfähigkeit, die von der zuständigen Stelle auf Grund des Gutachtens des zuständigen Arztes und eines Sonderschulpädagogen festgestellt ist, c) in den Fällen des § 6 Abs. 2. (2) Die Entlassung aus der erweiterten Oberschule erfolgt: a) nach bestandener Reifeprüfung; b) als vorzeitige Entlassung nach Bestätigung durch den Kreisschulrat. Jeder derartige Antrag der erweiterten Oberschule auf Entlassung ist genau zu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.