Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 64 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 3. Februar 1960 ehern bzw. den Außenhandelsunternehmen und den Herstellerwerken für Enderzeugnisse ist vor Abschluß der Bedarfsplanung vorzunehmen. § 3 Zur Durchführung der im § 4 festgelegten Bedarfsplanung für Ersatzteile sind die Herstellerbetriebe für Enderzeugnisse verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Hauptverbrauchern zur Orientierung der Planung technisch-ökonomische Kennziffern über den Verschleiß auszuarbeiten und den für die Durchführung der Bedarfsplanung verantwortlichen Organen sowie den Hauptverbrauchern bekanntzugeben. (2) Für Erzeugnisse anderer Industriezweige, die in Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie ein-gehen und Ersatzteile darstellen, gelten die entsprechenden Bestimmungen in den Verteilungsanordnungen für die einzelnen Erzeugnisse bzw. Vorschriften, die hierzu von der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission erlassen werden. § 9 Bei sortimentsgerechter Erfüllung der Ersatzteilproduktion tritt eine Erhöhung der Zuführung zum Betriebsprämienfonds, bei nicht sortimentsgerechter Erfüllung ein Abzug der geplanten Zuführung ein. § 4 Die Planung des Bedarfes und der Produktion von Ersatzteilen im Rahmen der Perspektivpläne und der Jahres-Volkswirtschaftspläne hat gemäß der Rahmen- /nomenklatur (Anlage 1) zu erfolgen. Die zuständige Abteilung der Staatlichen Plankommission hat in Übereinstimmung mit den für die Aufstellung von Sortimentsbilanzen und Lieferplänen verantwortlichen Organen den Umfang der Ausarbeitung von Sortimentsbilanzen festzulegen. Diese Festlegung hat jährlich vor Beginn des Planjahres zu erfolgen und ist jeweils in das „Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Materialbilanzen (ohne Nahrungsgüter)“ unter Angabe der für die Bilanzierung verantwortlichen Organe aufzunehmen. § 5 Für die Bilanzierung der Ersatzteilproduktion und für die Aufstellung der Sortimentsbilanzen und Lieferpläne gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Bilanzierung und Aufstellung von Sortimentsbilanzen und Lieferplänen für Enderzeugnisse. § 6 Die erforderlichen Ersatzteil- und Reparaturkapazitäten sind in vollem Umfange gleichrangig mit der Produktion neuer Enderzeugnisse in den Perspektivplänen und Jahres-Volkswirtschaftsplänen der Industriezweige der WB und der Herstellerbetriebe sowie der für die Ersatzteilversorgung und Reparatur von Industrieerzeugnissen in Frage kommenden Betriebe und deren übergeordneten Organe entsprechend der nach § 4 durchzuführenden Bedarfsplanung zu planen. § 7 Erweist es sich bei der Aufstellung oder Durchführung der Pläne für Industriezweige oder einzelne Herstellerwerke, daß die Sortiments- und bedarfsgerechte Produktion und Bereitstellung von Ersatzteilen nichc anders als durch eine Herabsetzung der Produktion der Enderzeugnisse möglich ist, so hat darüber die zuständige Abteilung der Staatlichen Plankommission nach Anhören der zuständigen WB des Herstellerwerkes zu entscheiden. § 8 (1) Die nach § 5 aufzustellenden Bilanzen, Sortimentsbilanzen und Lieferpläne sind für die Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie durch die damit beauftragten Organe gemäß Anordnung vom 9. März 1959 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie (GBl. II S. 97) auszuarbeiten. § 10 Die Lagerhaltung von Ersatzteilen ist in angemessenem Umfang in allen Stufen der Zirkulationssphäre im In- und Ausland zu gewährleisten. Einzelheiten werden in der Anordnung vom 4. Januar I960 über die Planung und die Finanzierung der Lagerhaltung von Ersatzteilen (GBl. I S. 69) geregelt. Abschnitt III Kunden-, Garantie-, Ersatzteil- und Reparaturdienst§ * § 11 (1) Die Grundlage des Kunden-, Garantie-, Ersatzteil-und Reparaturdienstes bildet das Netz der Vertragswerkstätten. Auf Grund der Verantwortung der Räte der Kreise für die Versorgung der Bevölkerung mit Raparatur- und Dienstleistungen sind die Herstellerwerke, die WB und die Großhandelsorgane verpflichtet, den Aufbau und die Erweiterung ihres Kunden-, Garantie-, Ersatzteil- und Reparaturdienstes für den Bevölkerungsbedarf in Übereinstimmung mit den Räten der Kreise durchzuführen. Unter Mitwirkung der Räte der Bezirke und Kreise ist in kurzer Frist die Zahl der Vertragswerkstätten so zu erhöhen und das Netz der Vertragswerkstätten so auszubauen, daß damit den Bedürfnissen der Befriedigung des Reparatur- und Ersatzteilbedarfes entsprochen werden kann. In das Vertragswerkstättennetz sind unter Mitwirkung der Räte der Kreise insbesondere Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie Betriebe des individuell arbeitenden Handwerks einzubeziehen. Neue Reparaturbetriebe für den örtlichen Bedarf sollen nur dann gebildet bzw. in das Vertragswerkstättennetz einbezogen werden, wenn das Handwerk die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht befriedigen kann und die Räte der Kreise dafür ihre Zustimmung erteilen. (2) Die Organisation des Reparaturdienstes ist so zu verbessern, daß Kleinreparaturen durch Schnelldienste beschleunigt ausgeführt werden. (3) Die Herstellerwerke und Großhandelsorgane sind verpflichtet, alle in das Netz der Vertragswerkstätten einbezogenen bzw. an der Versorgung der Bevölkerung beteiligten Reparatur- und Dienstleistungsbetriebe in angemessenem Umfang und kontinuierlich mit Ersatzteilen zu versorgen. Die Belieferung des individuell arbeitenden Handwerks hat vor allem über die Einkaufs- und Liefergenossenschaften zu erfolgen. § 12 Zur Verbesserung des Kunden-, Garantie-, Ersatzteil- und Reparaturdienstes sind die Herstellerwerke verpflichtet, für die im staatlichen, genossenschaft- Begriffsbestimmungen hierzu s. Anlage 2;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.