Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 61 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 61); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I I960 Berlin, den 3. Februar 1960 Nr. 6 Tag Inhalt Seite 20. 1.60 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über arbeitsrechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee 61 4.1 60 Anordnung über die Versorgung mit Ersatzteilen und den Kundendienst für Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie 63 4.1.60 Anordnung über die Planung und die Finanzierung der Lagerhaltung von Ersatzteilen 69 4. 1.60 Anordnung ülper die Versorgung mit Kraftfahrzeugersatzteilen einschließlich der Ersatzteile der Fahrzeugelektrik 71 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über arbeitsrechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee. Vom 20. Januar 1960 Zur unverzüglichen und richtigen Einreihung der in Ehren ausscheidenden länger dienenden Angehörigen der bewaffneten Organe in Funktionen des Staats- und Wirtschaftsapparates wird auf Grund des § 7 der Verordnung vom 21. Februar 1957 über arbeitsrechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee (GBl. I S. 169) in Verbindung mit § 1 der Anordnung vom 5. Oktober 1957 über arbeits-rechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen bewaffneter Organe (GBl. I S. 544) im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und dem Magistrat von Groß-Berlin folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung gelten für alle Staats- und Wirtschaftsorgane, die staatlichen Institutionen sowie für die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe und Einrichtungen (nachfolgend Organe und Betriebe genannt). (2) Die in der Nomenklatur der Funktionen (Anlage) aufgeführten Stellen sind vorrangig mit den in Ehren ausscheidenden länger dienenden Angehörigen der bewaffneten Organe zu besetzen. § 2 In allen Fragen, die die Besetzung der Stellen betreffen, haben die Organe und Betriebe mit dem Ministerium des Innern, Abteilung für Kaderfragen, bzw. mit den Fachorganen für Arbeit der örtlichen Räte und mit den zentralen und örtlichen Stellen der bewaffneten Organe eng zusammenzuarbeiten. L, DB (GBL I 1958 S, 81) § 3 (1) Die Organe und Betriebe haben die aus der Nomenklatur der Funktionen für sie zutreffenden unbesetzten bzw. frei werdenden Funktionen unverzüglich dem zuständigen Rat des Kreises, Fachorgan Arbeit, zu melden. (2) Die Organe und Betriebe mit Sitz Berlin haben die aus der Nomenklatur für sie zutreffenden unbesetzten bzw. frei werdenden Funktionen außer den im Abs. 4 genannten an den für sie zuständigen Rat des Stadtbezirkes, Abteilung Arbeit, zu melden. (3) Zur Gewährleistung des richtigen Einsatzes ausscheidender Offiziere der bewaffneten Organe haben die Räte der Kreise die unbesetzten bzw. frei werdend gemeldeten Funktionen mit einer Vergütung über 600 DM dem Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit, mitzuteilen. Die Räte der Stadtbezirke von Groß-Berlin geben diese gemeldeten Stellen dem Magistrat von Groß-Berlin* Abteilung Arbeit, zur Kenntnis. (4) Die zentralen Staatsorgane mit Sitz Berlin haben alle unbesetzten bzw. frei werdenden Stellen mit einer Vergütung ab 950 DM direkt dem Ministerium des Innern, Abteilung für Kaderfragen, zu melden* § 4 (1) Die Stellen der bewaffneten Organe haben mindestens 2 Monate vor Ausscheiden Vorschläge für den Einsatz der in Ehren ausscheidenden länger dienenden Soldaten und Unterführer dem Rat des Kreises* Fachorgan Arbeit, bzw. bei Offizieren dem Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit, in dessen Bereich der Wohnsitz des Betreffenden liegt, zu unterbreiten. (2) Für die ausscheidenden Angehörigen der bewaffneten Organe, die ihren Wohnsitz im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, sind entsprechend Abs. 1 von den betreffenden Stellen der bewaffneten Organe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen wird. Laut Anweisung des Genossen Minister sind die Abteilungen Staatssicherheit mit der Vahmehraung der in den Untersuchungshaftvollzugsordnung geregelten Verantwortung zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Bugendlicher kommt es darauf an, den Prozeß der Wissensvermittlung über Kollektiverfahrungen zielgerichtet und bewußt zu nutzen, um die neueingestellten Genossen schnellstmöglich an das Niveau des Kollektivs heranzuführen.