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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 57 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 57); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 1. Februar 1960 57 des Aufgabenbereiches 4 Kommunalwirt- schaft , sofern es sich um die Beschäftigung von Baufach- und Bauhilfsarbeitern handelt; b) für alle anderen Ausgaben im Aufgabenbereich 8 Staatsapparat , mit Ausnahme der Ausgaben für Hauptinstandsetzungen (Sachkontenklasse 0) und der Zweckausgaben (Sachkontengruppe 42 und Sachkontenklasse 6). § 8 Verwendung der Haushaltsreserve (1) Die in den Haushalten der örtlichen Räte geplante Haushaltsreserve darf nicht verwendet werden a) für die Finanzierung zusätzlicher Investitionen (Erweiterung der Grundmittel), b) für die Erhöhung der Lohnfonds aller Aufgabenbereiche und c) für alle anderen Ausgaben beim Aufgabenbereich 8 Staatsapparat , mit Ausnahme der Ausgaben für Hauptinstandsetzungen, der Beschaffungen (ohne Kraftfahrzeuge) Ausgaben der Sachkontenklasse 0 und der Zweckausgaben (Sachkontengruppe 42 und Sachkontenklasse 6). Soweit aus der Haushaltsreserve Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen finanziert werden, darf der im Investitionsplan festgelegte Bauanteil nicht überschritten werden; (2) Die Beschlußfassung über die Verwendung der Haushaltsreserve erfolgt gemäß § 37 Abs. 8 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung durch die Volksvertretungen, soweit diese nicht in einem bestimmten Rahmen ihren Räten das Recht zur Beschlußfassung übertragen. Die Volksvertretungen können außerdem den Leiter der Finanzabteilung ermächtigen, über die Bereitstellung von Mitteln aus der Haushaltsreserve in einem bestimmten Rahmen in dringenden Fällen oder bei geringfügigen Beträgen zu entscheiden. § 9 Zur Bildung und Verwendung des Rücklagenfonds der Volksvertretungen (1) Für die Zuführung der 1959 nicht verwendeten Mehreinnahmen und Einsparungen zum Rücklagenfonds der Volksvertretung und den anderen Fonds, die Berechnung dieser Zuführungen sowie ihre Kontrolle durch die übergeordneten Finanzorgane und die Inspektionen der Abteilung Kontrolle und Revision gelten die Bestimmungen der Dritten Durchführungsbestimmung vom 15. Dezember 1958 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1958 (GBl. I S. 890) mit folgenden Änderungen: a) Die nicht verbrauchten Mittel des Nationalen Aufbauwerkes sind nicht über das Verwahrkonto auf das Haushaltsjahr 1960 zu übertragen, sondern ebenfalls einem Sonderkonto zuzuführen. b) Der Fonds der Volksvertretung aus nicht verbrauchten Mitteln des Wohnungsfonds, der Fonds des Rates aus nicht verbrauchten Amortisationen und die nicht verbrauchten Mittel des Nationalen Aufbauwerkes aus 1959 sind nicht wie bisher getrennt auf je einem Sonderkonto, sondern zusammen auf einem Sonderkonto mit der Bezeichnung „Zweckgebundene Mittel der Gemeinde (Stadt, Kreis, Bezirk) “ anzulegen und nur buchhalterisch getrennt nachzuweisen. c) Kreisangehörige Städte und Gemeinden, deren Fonds aus nicht verbrauchten Mitteln des Wohnungsfonds, aus nicht verbrauchten Amortisationen und aus nicht verbrauchten Mitteln des Nationalen Aufbauwerkes nur geringfügig sind d. h. insgesamt 500 DM nicht übersteigen und die diese Mittel in den ersten Monaten des Jahres I960 verwenden, sind nicht verpflichtet, diese Mittel einem Sonderkonto zuzuführen, sondern können sie unmittelbar auf das Haushaltsjahr 1960 übertragen und in die Einnahmen des Jahres I960 übernehmen. Die technischen Einzelheiten der Übertragung von Haushaltsmitteln werden in einer besonderen Buchungsanweisung geregelt. Das gemäß § 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 1959 über den Staatshaushaltsplan 1960 für den Rücklagenfonds der Volksvertretungen zu führende Bankkonto ist in der Form eines Sonderkontos (Sonderverwahrkonto) bei dem Kreditinstitut zu führen, bei dem die Haushaltskonten des jeweiligen örtlichen Rates unterhalten werden. (2) Soweit die örtlichen Volksvertretungen gemäß § 17 des Gesetzes vom 9. Dezember 1959 über den Staatshaushaltsplan 1960 bereits im Jahre 1960 Mittel des Rücklagenfonds verwenden, können sie, wenn solche Maßnahmen den gesetzlichen Bestimmungen für Investitionen (einschließlich Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen) unterliegen, nur folgende Maßnahmen durchführen: a) die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen in den Betrieben der örtlichen volkseigenen Wirtschaft einschließlich der Kommunalwirtschaft, b) Investitionen zur Technisierung und Modernisierung des Handelsnetzes, c) die Instandsetzung staatlich verwalteter Wohnungen und von Straßen, d) die Zahlung von Entschädigungen, die bei Erschließung neuer Baugelände anfallen, e) den Ankauf von privaten Grundstücken, f) die Bezahlung von Kosten für Vorplanung und Projektierung, g) Aufschließungea für den volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbau sowie Aufschließungen für das ländliche Bauwesen, h) die Verbesserung des Zustandes in den staatlichen Einrichtungen, insbesondere des Schulwesens, des Gesundheits- und Sozialwesens in den Kulturzentren, i) die Bepflanzung und Begrünung von Straßen, Wegen, Plätzen und Baulücken. (3) Die Durchführung der planmäßigen Investitionen (Erweiterung und Erhaltung der Grundmittel, Investitionen aus Eigenmitteln und Krediten, Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen) und der festgelegte Bauanteil dürfen durch diese Maßnahmen nicht gefährdet werden. Soweit Baumaßnahmen aus Mitteln des Rücklagenfonds durchgeführt werden, müssen diese in die bestätigte Baubilanz aufgenommen sein. (4) Außerdem kann im Jahre 1960 aus dem Rücklagenfonds der Volksvertretung der Neubau, die Instandsetzung und der Um- und Ausbau von Wohnungen, die im Wohnungsbauprogramm 1960 als staatliche Aufgabe;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und im Zusammenwirken mit der Täter ermittelt die Ursachen solcher Vorkommnisse zweifelsfrei geklärt und Maßnahmen zur Überwindung dabei aufgedeckter begünstigender Bedingungen durchgesetzt werden.

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