Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 54 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: L Februar I960 § 2 Die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln innerhalb eines Einzelplanes (1) Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung soweit sie für einen Einzelplan verantwortlich sind sind berechtigt, gemäß § 37 Abs. 3 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung a) innerhalb einer Einrichtung den Planansatz eines Sachkontos bis zu 20 °/o zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel von anderen Sachkonten des gleichen Kapitels bzw. Unterkapitels übertragen. Bei Einrichtungen mit einem Ausgabevolumen über 10 Millionen DM darf nur eine Überschreitung bis zu 10 °/o erfolgen. Innerhalb dieser Prozentsätze können sie den Leitern der nachgeordneten Einrichtungen dieses Recht ganz oder teilweise übertragen. Bei der Festlegung des Prozentsatzes sind die Größe der Einrichtung und die Höhe des Haushaltsvolumens zugrunde zu legen; b) die geplanten Haushaltsmittel einer Einrichtung bis zu 10 °/o zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel von anderen gleichartigen Einrichtungen (Einrichtungen, die im gleichen Kapitel geplant sind) übertragen. Hierbei dürfen die Planansätze pro Sachkonto nur bis zu 20 °/o überschritten werden. Sie sind berechtigt, in der Weise zu differenzieren, daß sie bei größeren Einrichtungen einer Überschreitung bis zu 5 °/o, bei kleineren Einrichtungen jedoch einer Überschreitung bis zu 15 °/o zustimmen; c) die Haushaltsmittel eines Kapitels ihres Einzelplanes bis zu 5 % zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel anderer Kapitel des gleichen Aufgabenbereiches übertragen. Hierbei dürfen die Planansätze pro Sachkonto bis zu 28% überschritten werden. (2) Die Überschreitung der Planansätze durch die Übertragung von Haushaltsmitteln von anderen Planansätzen über die unter Abs. 1 Buchstaben a bis c genannten Prozentsätze hinaus sowie eine Übertragung von Haushaltsmitteln auf Kapitel und Sachkonten, bei denen bisher kein Planansatz vorgesehen war, kann nur mit Zustimmung des Ministers der Finanzen erfolgen. (3) Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, die für einen Einzelplan verantwortlich sind, werden auf Grund von § 37 Abs. 4 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung ermächtigt, die Haushaltsmittel eines Aufgabenbereiches ihres Einzelplanes bis zu 3 °/o zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel anderer Aufgabenbereiche ihres Einzelplanes übertragen. Hierbei dürfen die geplanten Haushaltsmittel pro Kapitel bis zu 5 °/o und die Planansätze pro Sachkonto bis zu 20 % überschritten werden. Die Mittel des Aufgabenbereiches 8 Staatsapparat dürfen dabei nicht erhöht werden. (4) Eine Übertragung von Haushaltsmitteln nach den Absätzen 1 bis 3 darf nur vorgenommen werden, wenn die staatlichen Aufgaben trotzdem erfüllt bzw. eingehalten werden. Bei der Übertragung von Haushaltsmitteln nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen a) die geplanten Mittel für Beschaffungen sowie für Honorare nicht erhöht werden; b) die geplanten Mittel für die Anschaffung von Büchern (Sachkonto 016) nicht für andere Beschaffungen verwendet werden; c) die geplanten Mittel für Hauptinstandsetzungen nur erhöht werden, wenn dadurch der im Investitionsplan (einschließlich Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen) festgelegte Bauanteil nicht überschritten wird; d) der geplante Gesamt-Lohnfonds weder erhöht noch vermindert werden. Es darf keine Überschreitung der staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes Planteil Arbeitskräfte und Lohn einschließlich aller Zweckbindungen erfolgen, Freie Lohnmittel durch nicht volle Inanspruchnahme der als staatliche Aufgabe bestätigten Anzahl der Arbeitskräfte dürfen nicht für ungesetzliche Lohn- und Gehaltserhöhungen verwendet werden. (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel, des Planes für Forschung und Technik (Kapitel 610 bis 612), die Kapitel „Vorplanung“ und „Projektierung“ (Kapitel 496 und 498), Abs. 1 Buchstaben b und c und Abs. 3 gelten nicht für die Kapitel „Vereinigungen volkseigener Betriebe“ (Kapitel 860). (6) Planänderungen bzw. Plankorrekturen entsprechend der Anordnung Nr. 1 vom 15. Dezember 1958 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Grundsätzliche Bestimmungen und der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel (Sonderdrude Nr. 294 des Gesetzblattes) gelten soweit erforderlich zugleich als Übertragung von Haushaltsmitteln von einem Aufgabenbereich auf einen anderen Aufgabenbereich im Einzelplan 58 Erweiterung der Grundmittel. II. Zur Durchführung der Haushaltspläne der Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden § 3 Die Anwendung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Haushaltsmitteln (1) Die Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Stadtbezirke, Städte und’ Gemeinden (im folgenden Örtliche Räte genannt) legen auf Vorschlag des Leiters der Abteilung Finanzen in eigener Zuständigkeit fest, inwieweit zur Anwendung der in den Absätzen 2 bis 6 festgelegten Grundsätze über die Deckungsfähigkeit die Haushaltsbearbeiter oder die Leiter der Einrichtungen und Fachorgane befugt sind. Sie können dabei Einschränkungen vorsehen, wenn sie es auf Grund der örtlichen Bedingungen für erforderlich halten. (2) In den Einzelplänen der Haushalte der örtlichen Räte sind innerhalb eines Kapitels bzw. Unterkapitels gegenseitig deckungsfähig: a) die geplanten Mittel eines Sachkontos, wenn im Haushaltsplan die Aufteilung der Planansätze auf Untersachkonten erfolgt; b) die bei den Sachkonten der Sachkontengruppe 40 Büro- und Wirtschaftsausgaben geplanten Mittel innerhalb der Sachkontengruppe. Hierbei dürfen die bei Sachkonto 403 Arbeitsschutzbekleidung geplanten Mittel nicht vermindert werden; c) die geplanten Mittel der Sachkonten 50Q bis 502 Lohnfonds. Es darf keine Überschreitung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.