Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 533

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 533 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 533); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 17. Oktober 1960 533 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Gewährung von Straferlaß durch Gnadenerweis. Vom 1. Oktober 1960 Durch die Erfolge der Deutschen Demokratischen Republik, die dank den Leistungen der Werktätigen erreicht wurden, hat sich die sozialistische Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik weiter gefestigt. Sie schreitet erfolgreich dem Sieg des Sozialismus entgegen. Wesentliche Voraussetzung dafür waren die Entwicklung der politisch-moralischen Einheit der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und der entschiedene Kampf gegen die Anschläge der Feinde des deutschen Volkes. In steigendem Maße werden die Reste des egoistischen, menschenfeindlichen Denkens und Handelns aus der kapitalistischen Gesellschaft überwunden und neue sozialistische Beziehungen der Menschen untereinander entwickelt. Durch die Festigung der politischen, ökonomischen und kulturellen Grundlagen der Deutschen Demokratischen Republik wird der Begehung von Verbrechen und Vergehen immer mehr der Boden entzogen und die bewußtere Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit gewährleistet. Diese bedeutende geschichtliche Entwicklung gibt dem Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik die Möglichkeit, aus Anlaß seiner Bildung von seinem in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gegebenen Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen. Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik erläßt daher folgenden Beschluß: 1. Folgende Strafen, auf die vor dem 30. September 1960 erkannt worden ist und die noch nicht vollstreckt worden sind, werden auf dem Gnadenwege erlassen: a) Freiheitsstrafen von nicht mehr als einem Jahr, b) Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Jahren, die zur Hälfte verbüßt worden sind, c) Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren, die zu zwei Dritteln verbüßt worden sind, wenn die Verurteilten nach ihrem jetzigen Verhalten die Gewähr dafür bieten, daß sie künftig dae sozialistische Gesetzlichkeit einhalten werden. d) bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafen, wenn die Bedingungen für die Vollstreckung der Strafe nicht eingetreten sind oder die Voraussetzungen der Absätze a und b vorliegen. 2. Der Straferlaß erstreckt sich audi auf die Zusatzstrafen, die noch nicht vollstreckt worden sind. Er erstreckt sich nicht auf Maßnahmen der Sicherung, Einziehung, Unbrauchbarmachung und auf die Sicherungsmaßnahmen nach der Wirtschaftsstrafverordnung. 3. Ist wegen mehrerer selbständiger Handlungen auf eine Gesamtstrafe erkannt worden, so wird die Strafe nur erlassen, wenn die Gesamtstrafe die in Ziff. 1 bezeichneten Grenzen nicht übersteigt. Dasselbe gilt für nachträglich gebildete Gesamtstrafen. 4. Strafgefangenen, die durch die heimtückischen und den freien Willen der Bürger beeinträchtigenden Methoden westlicher Geheimdienste und Agentenorganisationen zur Begehung schwerer Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik veranlaßt worden waren, wird unter Berücksichtigung der Umstände und der Schwere der Tat und ihres jetzigen Verhaltens die Strafe herabgesetzt, soweit nicht schon die Vergünstigungen der Ziff. 1 ein-treten. 5. Das Ministerium der Justiz hat in Zusammenarbeit mit den zentralen Organen der Strafverfolgung dem Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 15. November 1960 Listen der nach den aufgestellten Grundsätzen für die Begnadigung in Frage kommenden Personen vorzulegen. Der Minister der Justiz ist berechtigt, in Grenzfällen von diesen Grundsätzen abzuweichen und eine Sonderliste zur Begnadigung vorzulegen. 6. Die Entlassung der begnadigten Strafgefangenen hat bis zum 30. November 1960 zu erfolgen. Den entlassenen Strafgefangenen ist durch die Räte der Kreise sowie durch die Betriebe und Genossenschaften eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Arbeit zu vermitteln und Hilfe bei der Eingliederung in das gesellschaftliche Leben zu gewähren. Berlin, den vierzehnten Oktober neunzehnhundert sechzig Der Vorsitzende des Der Sekretär des Staatsrates Staatsrates W. Ulbricht O. Getsche;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß bezüglich der gesellschaftlichen Pflichten für die die gleichen Normen gelten wie für jedes andere Mitglied unserer Partei für jeden anderen Bürger unserer Republik.