Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 528

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 528 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 528); 528 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 15. Oktober I960 Zweite Verordnung* zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Erhebung der Grundsteuer. Vom 22. September 1960 Es wird folgendes verordnet: § 1 Die Grundsteuervergünstigungen nach §§ 3 und 4 der Verordnung vom 3. Februar 1955 zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Erhebung der Grundsteuer (GBl. I S. 123) werden verlängert. § 2 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. (2) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. September 1960 Der Minislerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Finanzen Steph I.V.: Sandig Stellvertreter Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministers des Ministerrates * (1.) VO (GBl. I 1955 S. 128) Erste Durchführungsbestimmung zur Zweiten Verordnung zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Erhebung der Grundsteuer. Vom 5. Oktober 1960 Auf Grund des § 2 der Zweiten Verordnung vom 22. September 1960 zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften über die Erhebung der Grundsteuer (GBl. d S. 528) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Verlängerung der Grundsteuerbefreiung nach § 1 der Verordnung gilt auch, wenn nach Ablauf des Vergünstigungszeitraumes von 5 bzw. 20 Jahren eine Veranlagung zur Grundsteuer erfolgt ist. (2) Die im Abs. 1 genannten Grundsteuerveranlagun-gen sind aufzuheben. Die gezahlten Beträge sind zu erstatten. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verbündung in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2* zur Gewährleistung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Vorratswirtschaft. Vom 7. September I960 Auf Grund des Abschnittes I Abs. 3 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Planung der Volks Wirtschaft (GBl. 1 S. 125) wird zur wei- * Anordnung (Nr. 3) (GBl. I 3959 S. 839) teren Erhöhung der Verantwortlichkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht hinsichtlich der Unterstützung des „Programms zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit den 1000 kleinen Dingen, mit Reparaturen und Dienstleistungen“ im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben das Recht, bei den zentral geleiteten Betrieben der Industrie, des Verkehrswesens und des Bauwesens über Produktionsabfälle und Überplanbestände an Materialien, die nicht für vertragsgebundene Produktion benötigt werden, zu verfügen und anderen Betrieben ihres Bezirkes zur Produktion von zusätzlichen Mas-senbedarfsgütem zuzuweisen. (2) Für die Verfügung über Überplanbestände von Dienststellen der Deutschen Reichsbahn ist die Zustimmung der zuständigen Bedarfsträgergruppe erforderlich. (3) Für die Verfügung über Produktionsabfälle aus der Textilindustrie ist die Zustimmung des Versorgungskontors Industrietextilien in Gera einzuholen. § 2 Die Verfügung kann ohne Rücksicht auf die Meldepflicht entsprechend den §§ 3 bis 5 der Anordnung (Nr. 1) vom 5. November 1959 zur Gewährleistung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Vorrats Wirtschaft (GBl. I S. 839) erfolgen. § 3 Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke können die Berechtigung solcher Verfügung auf die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte übertragen. § 4 (1) Die zentral geleiteten Betriebe sind verpflichtet, Materialabgaben auf Grund von Verfügungen entsprechend § 1 an das ihnen übergeordnete Organ listenmäßig zusammen mit den gemäß § 5 Abs. 1 Buchst, a der Anordnung (Nr. 1) vom 5. November 1959 abzugebenden Meldungen bekanntzugeben. (2) Bei Verfügung über bereits angebotene Materialien sind die im § 1 Abs. 1 genannten zentral geleiteten Betriebe verpflichtet, das übergeordnete Organ bzw. das zuständige Handelsorgan zu unterrichten und die betreffenden Angebote zurückzuziehen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. September 1960 Der Versitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und zum Schutz der sozialistischen Ordnung mitzuwirken. Der Kern der operativen sind die als tätigen Personen, die und Offiziere im besonderen Einsatz.