Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 526

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 526 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 526); 526 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 6. Oktober 1969 (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 7. Januar 1951 über die Bildung der Staatlichen Güteinspektion des Ministeriums für Handel und Versorgung (GBl. I S 85) außer Kraft. Berlin, den 8. September 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Handel und Versorgung Stoph Merkel Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Zehnte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen. Staatliche Anerkennung für Orthoptisten Vom 1. September 1960 Auf Grund des § 21 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen (GBl. I S. 149) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die staatliche Anerkennung als Orthoptist(in) (nachstehend Orthoptist genannt) erhält auf Antrag, wer die vorgeschriebene Ausbildung abgeschlossen und die staatliche Abschlußprüfung bestanden hat. (2) Voraussetzungen und Durchführung der Ausbildung werden durch Anweisung des Ministeriums für Gesundheitswesen geregelt. (3) Die Berufsbezeichnung Orthoptist darf nur führen, wer die entsprechende staatliche Anerkennung besitzt. § 2 (1) Der Beruf Orthoptist ist ein mittlerer medizinischer Beruf. (2) Der Orthoptist unterstützt den Arzt insbesondere bei folgenden augenärztlichen Tätigkeiten: a) Untersuchungen von Stellungsanomalien und Störungen des binocularen Sehens und der Sch wachs i di tigkeit; b) Behandlung der binocularen Sehstörungen (Orthoptik); * 9. DB (GBl. I 1959 S. 613) c) Behandlung der Schieischwachsichtigkeit und Schwachsichtigkeiten anderer Ursachen (Pleoptik); d) anderen bestimmten augenärztlichen Untersuchungen im Rahmen der während der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten. § 3 Personen, die am Tage des Inkrafttretens dieser Durchführungsbestimmung mindestens 2 Jahre die Tätigkeit gemäß § 2 ausgeübt und eine Abschlußprüfung abgelegt haben, kann auf Antrag die staatliche Anerkennung als Orthoptist erteilt werden. Voraussetzung ist, daß die Abschlußprüfung vom Ministerium für Gesundheitswesen als staatlidie Prüfung anerkannt wird. § 4 Personen, bei denen die Voraussetzungen des § 3 nicht vorliegen, können die staatliche Anerkennung beantragen, wenn sie eine mindestens zweijährige Tätigkeit gemäß § Z nachweisen und die Prüfung vor einer vom Ministerium für Gesundheitswesen bestätigten Prüfungskommission erfolgreich ablegen. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 1964. § 5 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. Mai 1955 (GBl. I S. 331) und der Fünften Durchführungsbestimmung vom 20. Juni 1957 (GBl. I S. 373) zur Verordnung über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in den mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen Staatliche Anerkennung für mittlere medizinische Berufe . § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. September 1960 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: J a h n k e Staatssekretär Berichtigung Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel weist darauf hin, daß die Anordnung Nr. 4 vom 21. April 1960 zur Ergänzung der Anlage 1 zur Verordnung über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland (GBl. I S. 303) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 1 (4. und 5. Zeile) muß es richtig heißen: „(z. B. ,Saale-Glas‘, ,Jenaer Glas*)“. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefonj 22 07 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/60/DDR Verlag - (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2. Telefon* 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM. Teil n 2,10 DM -- Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Selten 0.50 DM Je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Leipzig C i. Postfach 91 Telefon: 2 54 81; sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6. Telefon: 51 05 21 - Drude: (516) Tribüne, Treptow;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse das Recht und die Pflicht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe.