Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 525

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 525 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 525); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 6. Oktober 1960 525 (3) Die Staatliche Güteinspektion ist in Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben berechtigt und verpflichtet: 1. bei der Ausarbeitung der Perspektivpläne über den Warenfonds des Handels mitzuwirken; 2. Vorschläge für eine bedarfsgerechte Industriewaren- und Lebensmittelproduktion, insbesondere für die Verbesserung der Qualität, die Ergänzung und Erweiterung der Sortimente bei den zuständigen Organen einzureichen sowie ihre Auswertung zu kontrollieren; 3. d-ie Vertragsbeziehungen der Groß- und Einzelhandelsbetriebe auf Einhaltung der Qualitätsanforderungen für Waren zu kontrollieren und bei Verstößen die Abänderung der Verträge zu fordern; 4. die sozialistischen Groß- und Einzelhandelsbetriebe anzuweisen, daß sie die Staatliche Güteinspektion zu unterrichten haben, wenn sie die Abnahme von Waren aus Verträgen wegen Verletzung der Qualitätsanforderungen verweigern; 5. bei Verstößen gegen die gesetzlichen Sortierungsvorschriften und gegen die Qualitätsbestimmungen für Waren, die sich bereits in den Handelsbetrieben befinden, die Preise entsprechend zu mindern und diese Waren neu zu kennzeichnen; 6. in den Handels- und Produktionsbetrieben, die sich auf die Einhaltung der Qualitätsanforderungen beziehenden technischen und kaufmännischen Vorgänge sowie das sich auf die Preisbildung beziehende Schriftgut einzusehen und unter Wahrung der Musterschutzrechte Auszüge zu fordern; 7. von den Betrieben gemäß Ziff. 6 Zutritt zu ihren Verwaltungs-, Geschäfts-, Produktions- und Lagerräumen sowie für die Funktionskontrolle bei der Abnahme von Waren die Benutzung ihrer Prüfeinrichtungen zu fordern; 8. von den Betrieben gemäß Ziff. 6 Muster der von ihnen im Rahmen der abgeschlossenen Verträge hergestellten oder zu liefernden Waren zu fordern und die Waren auf die Einhaltung der Qualitäts-afiforderungen zu kontrollieren und erforderlichenfalls die Muster zu plombieren; * 9. von -den zuständigen staatlichen Organen für die Preisbildung für Waren, die den Qualitätsanforderungen nicht entsprechen, die Festsetzung eines " Mindeslpreisnachlasses zu fordern; 10. bei den Garantiediensten, den Vertrags- und Reparaturwerkstätten die Art und den Umfang auftretender Mängel und ihre schnelle Beseitigung zu kontrollieren und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten; 11. die zuständige Prüfdienststelle des DAMW und des DAMG bzw. das zuständige Organ der Staatlichen H3'giene-Inspektion oder das fachlich zuständige Institut der Lebensmittelindustrie zur Einleitung der entsprechenden Maßnahmen zu unterrichten, wenn Waren festgestellt werden, deren Fertigung, Roh- und Hilf$stoffe einer Prüfung bedürfen, deren Be- und Verarbeitung mit den technologischen Eigenschaften im Widerspruch stehen oder wenn das Ges amt erzeug nis nicht dem erteil- ten Gütezeichen bzw. dem Weltniveau entspricht. Das DAMW, das DAMG und die Staatliche Hygiene-Inspektion unterrichten die Staatliche Güteinspektion von einem Entzug bzw. einer Ablehnung des Prüfzeichens oder der Produklionsge-nehmigung für Industriewaren bzw. für Lebensmittel; 12. gegenüber Produktions- und Handelsbetrieben eine Auslieferungssperre für die Waren auszusprechen, bei deren Herstellung oder Lieferung die Einhaltung der Qualitätsanforderungen nicht gewährleistet ist. Die Auslieferungssperre ist bis zur Beseitigung der Fehlerquellen zu befristen. Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, ihre Vertragspartner über die Auslieferungssperre unverzüglich zu unterrichten. Bis zur Nachbesserung oder Preisminderung gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 2 gilt di.e Auslieferungssperre gegenüber dem sich im Besitz der Ware befindlichen Organ als ausgesprochen. § 5 (1) Bei schwerwiegenden Fällen der Nichteinhaltung der Qualitätsanforderungen gemäß § 2 Abs. 1 kann der Minister für Handel und Versorgung, befristet bis zur Beseitigung der Mängel und deren Ursachen, für die Handelsorgane und für die Großverbraucher aller Eigentumsformen ein Abnahmeverbot anweisen. (2) Die Anweisung eines Abnahmeverbotes erfolgt für Industriewaren auf der Grundlage eines Gutachtens der Staatlichen Güteinspektion, für Lebensmittel auf der Grundlage eines Gutachtens der Staatlichen Hygiene-Inspektion bzw. ihrer Organe. § (1) Die Staatliche Güteinspektion ist verpflichtet, die den Lieferern und Bestellern übergeordneten Organe über eine von ihr ausgesprochene Auslieferungssperre sowie über ein durch den Minister für Handel und Versorgung ausgesprochenes Abnahmeverbot zu unterrichten. (2) Gleichzeitig mit der Unterrichtung gemäß Abs. 1 hat die Staatliche Güteinspektion die für den Lieferer zuständige Filiale der Deutschen Notenbank zu informieren. § 7 Für die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Lieferer und Besteller, die sich aus Sen zwischen ihnen abgeschlossenen Verträgen und der Durchführung dieser Verordnung ergeben, gelten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen; für Streitigkeiten zwischen Betrieben der sozialistischen Wirtschaft insbesondere die Bestimmungen des Vertragsgesetzes. § 8 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Handel und Versorgung. ’S 9 (1) Diese Verordnung tritt m 15. Oktober 1960 in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.