Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 520

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 520 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 520); 520 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 6. Oktober 1960 (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Verfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 123). § 17 Durchführungsbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Präsident des DAMW im Einvernehmen mit dem Leiter der Abteilung Investitionen, Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission. (2) Entwürfe für gesetzliche Bestimmungen, Beschlüsse und Verfügungen sowie Standards und Rezepturen, die die Material- und Warenprüfung betreffen, müssen dem DAMW zur Zustimmung vorgelegt wrerden. § 18 Schlußbestimmungen 0) Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig werden außer Kraft gesetzt: die Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion (GBl. S. 136), die Verordnung vom 21. Februar 1950 über das Gütezeichen der Deutschen Demokratischen Republik Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion (GBl. S. 157), die Verordnung vom 12. Juni 1950 über die Gütekennzeichnung von industriellen Erzeugnissen Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion (GBl. S. 502), die Anweisung vom 19. Juni 1950 über Zusammensetzung und Aufgaben der Gutachterausschüsse des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (GBl. S. 507), die Verordnung vom 31. März 1955 über die Bildung eines Versuchs- und Prüfamtes für technische Schiffsausrüstung (GBl. I S. 273), die Erste Durchführungsbestimmung vom 19. April 1958 zur Verordnung über die Bildung eines Versuchs- und Prüfamtes für technische Schiffsausrüstung (GBl. I S. 405). Berlin, den 8. September 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Stoph Leuschner Stellvertreter Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorsitzenden 'des Ministerrates des Ministerrates Verordnung über die Technische Kontrollorganisation (TKO) in den volkseigenen Produktionsbetrieben und die Verbesserung der Qualität industrieller Erzeugnisse. Vom 8. September 1960 *■ § 1 Grundsätze (1) Die ständige Verbesserung der Qualität der Er-r Zeugnisse gehört zu den wichtigsten Aufgaben der gesamten Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Die Leiter staatlicher Organe sind dafür verantwortlich, daß die in ihren Bereichen hergestellten Erzeugnisse dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechen. Voraussetzung der Qualitätssicherung und -Steigerung ist die organisierte sozialistische Gemeinschaftsarbeit aller Werktätigen. Insbesondere sollen: a) Qualitätsfestlegungen gemäß dem neuesten Stand der Technik und den in Standards geforderten Eigenschaften, den Qualitätskennziffern, den konstruktiven Unterlagen, vertraglichen Vereinbarungen und sonstigen verbindlichen Bestimmungen erfolgen, b) Voraussetzungen zur Verbesserung der Qualität mit Hilfe von technologischen und organisatorischen Maßnahmen so getroffen werden, daß die festgelegten Eigenschaften der Erzeugnisse dadurch erreicht werden können (Qualitätsvorbereitung), c) die Erzeugnisse nach der Qualitätsfestlegung und -Vorbereitung unter Ausschaltung aller Faktoren, die eine Minderung der Qualität zur Folge haben können, gefertigt werden (Qualitätsfertigung), d) die Erzeugnisse auf das Vorhandensein der geforderten Eigenschaften nach den Qualitätsfestlegungen geprüft werden (Qualitätsbeurteilung), e) Qualitätskennzeichnungen nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden, f) regelmäßig Qualitätsanalysen vorgenommen werden. (2) Jeder Lieferung muß auf vorherige Anforderung ein Werksattest (Qualitätsbescheinigung) kostenlos beigefügt werden. Bei Importlieferungen haben die Außenhandelsunternehmen für Kontrollzertifikate über vertragsgerechte Lieferungen zu sorgen. Wird das erforderliche Werksattest (Qualitätsbescheinigung) dem Abnehmer nicht innerhalb einer Frist von 3Tagen nach Belieferung zugestellt oder fehlt die Herstellerkennzeichnung, das erteilte Gütezeichen des DAMW oder die Angabe der TGL, so hat der Besteller die im Vertragsgesetz oder in den Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen vorgesehene Vertragsstrafe wegen nicht qualitätsgerechter Leistung geltend zu machen. (3) Stellt das DAMW fehlerhafte Qualitätsbeurteilungen fest, so hat es das dem Betrieb übergeordnete Organ darüber zu informieren. Bei Betrieben der be-zirks- und örtlich geleiteten Industrie, die keiner WB angehören, ist die Abteilung Industrie des zuständigen Wirtschaltsrates beim Rat des Bezirkes bzw. der;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.