Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 517

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 517 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 517); Gesetzblatt Teil 1 Nr. &5 Ausgabetag: 6. Oktober 1#€0 517 (2) Betriebe der Industrie und des Handwerks einschließlich Dienstleistungsbetriebe und Institutionen des Handels sind verpflichtet, zur Lösung der unter Abs. 1 genannten Aufgaben den Forderungen des BAMW unverzüglich nachzukommen. (3) Die Mitarbeiter des DAMW sind berechtigt, Proben und Prüfmuster von Erzeugnissen aus der Produktion, beim Weiterverarbeiten (auf Kosten des Herstellers des Erzeugnisses) oder aus dem Handel zu entnehmen. Nach Aufforderung müssen die im Abs. 2 genannten Betriebe und Institutionen Proben und Prüfmuster unentgeltlich am Ort der Prüfung zur Verfügung stellen. Die Art der Probe und den Ort der 'Entnähme bestimmt das DAMW. (4) Andere Organe und Institutionen, die die unter Abs. 1 Buchst, a genannten Aufgaben ausüben, bedürfen hierfür der Zustimmung der Staatlichen Plankommission. \ § 2 Verzeichnis der an melde- und prüf pflichtigen Erzeugnisse (1) Der Präsident des DAMW bestimmt durch Anordnung im Einvernehmen mit den zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission bzw. den fachlich zuständigen staatlichen Organen die Erzeugnisse, die a) von ihren Herstellern bei den zuständigen Prüfdienststellen des DAMW anzumelden sind; b) von ihren Herstellern bei den zuständigen Prüfdienststellen des DAMW anzumelden und regelmäßig zur Prüfung bereitzustellen sind und die, soweit sie den Qualitätsanfoi’derungen entsprechen, mit einem Gütezeichen des DAMW versehen werden. (2) Alle Erzeugnisse, die auf ausländischen Ausstellungen und Messen ausgestellt werden sollen, sind beim DAMW anzumelden und rechtzeitig zur Prüfung vorzubereiten § 3 Garanii el elstungen (1) Die Hersteller sind verpflichtet, bei der Anmeldung von Erzeugnissen, für 'die ein Gütezeichen erteilt werden soll, schriftlich Vorschläge über Garantieleistungen zu unterbreiten, soweit es der Eigenart der Erzeugnisse und den Interessen der Abnehmer entspricht. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist dies vom Hersteller zu begründen. Das DAMW kann im Streitfall die Vorlage eines Vorschlages verlangen. (2) Das DAMW ist berechtigt, unabhängig von dem Vorschlag des Herstellers Garantieleistungen festzulegen. (3) Zur Beurteilung der Erzeugnisse bei Einstufung in die Güteklasse sind der Vorschlag des Herstellers bzw. die Entscheidung des DAMW über Garantieleistungen ©wie andere Leistungen im Kundendienst zu berücksichtigen. § 4 Produktionsunterbrechung fl) Die Produktion der Betriebe muß den gesetzlichen Quälitätsf-estlegungen, den verbindlichen Standards und den Prüf- und Gütevorschriften entsprechen. Das DAMW ist berechtigt, Qualitätsforderangen zu stellen, die sich aus dem Vergleich mit gleichwertigen Erzeugnissen des Weltmarktes und aus den Wünschen der Verbraucher ergeben. (2) Entspricht die Güte der Erzeugnisse nicht den Bestimmungen und Anforderungen des Abs. 1, so darf erst nach Beseitigung der Mängel weiterproduziert werden. Von der Produktionsunterbrechung sind durch die Betriebe die übergeordneten staatlichen Organe zu informieren. (3) Bei Vorliegen dringender volkswirtschaftlicher Belange kann der Präsident des DAMW für Erzeugnisse, die den im Abs. 1 genannten Bestimmungen noch nicht entsprechen, die Fortführung -der Produktion befristet genehmigen. In den Fällen, in denen Staatliche Standards nicht eingehalten werden, entscheidet das DAMW im Einvernehmen mit dem Amt für Standardisierung. (4) Die Preise für Erzeugnisse, die entgegen den Absätzen 1 und 2 und gemäß Abs. 3 hergestellt werden und die unterhalb der Mindestgütegrenze liegen, sind entsprechend ihrer Wertminderung von den zuständigen Preisbildungsorganen herabzusetzen. Die Preisbildungsorgane stützen sich dabei auf die Vorschläge dos DAMW. (5) Die im Abs. 4 genannten Erzeugnisse dürfen nur dann in den Handel gelangen, wenn sie den verbindlichen Sicherheitsvorschriften entsprechen. § 5 Priifbereehtigang (1) Als Auszeichnung für Qualitätsarbeit ermächtigt der Präsident des DAMW volkseigene Betriebe und andere Institutionen, die auf Grund guter Technologie und Organisation kontinuierlich Erzeugnisse von hoher Qualität hersteilen, die Material- und Warenprüfung für ihre eigene Produktion selbst vorzunehmen und Vorschläge für die Klassifizierung ihrer Erzeugnisse dem DAMW zu unterbreiten. Das übergeordnete staatliche Organ ist durch das DAMW von dieser Ermächtigung zu informieren. (2) Diese Betriebe unterstehen hinsichtlich der Material- und Warenprüfung dem Weisungsrecht des DAMW. Die Berechtigung kann vom DAMW zurückgezogen werden. § 6 Gutaehterausschä sse (1) Das DAMW bildet für die verschiedenen Material- und Warenarten Gutachterausschüsse, die sich vorzugsweise aus qualifizierten Mitarbeitern der volkseigenen Industrie, der staatlichen und wissenschaftlichen Institutionen, des Handels und Vertretern gesellschaftlicher Organisationen zusammensetzen sollen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft realisiert werden können. Diese Problematik ist nicht nur im Aufnahmeverfahren von Bedeutung. Sie ist während der gesamten Dauer der Untersuchungshaft zu beachten.