Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 516

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 516 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 516); 51 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: €. Oktober 1960 § 2 § 6 (1) Der Zulieferer ist gegenüber dem Empfänger zur Übernahme einer Garantie für das Zuliefererzeugnis verpflichtet, wenn der Empfänger durch gesetzliche Bestimmungen zur Übernahme einer Garantie für sein Erzeugnis verpflichtet ist. (2) Die Übernahme einer Garantie für das Zuliefererzeugnis erfordert, daß der Zulieferer alles unternimmt, die Qualität seiner Erzeugnisse ständig zu verbessern. (3) Die Zweckbestimmung des Zuliefererzeugnisses sowie der Umfang der Garantie sind im Vertrag zu vereinbaren. Soweit das Zuliefererzeugnis für die bewaffneten Organe bzw. deren nachgeordnete Dienststellen, Betriebe oder Einrichtungen bestimmt ist, entfällt die Vereinbarung der Zweckbestimmung im Vertrag. § 3 (1) Zuliefererzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind solche Erzeugnisse, deren Funktion oder Haltbarkeit für das Enderzeugnis von so wesentlicher Bedeutung ist, daß ohne das Zuliefererzeugnis der gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch des Enderzeugnisses nicht möglich ist. (2) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission kann Ausnahmen von der Bestimmung des Abs. 1 festlegen. § 4 1) Die Garantiefrist für das Zuliefererzeugnis beginnt mit dem Zeitpunkt, der für den Beginn der Garantiefrist für das Enderzeugnis vorgeschrieben ist. Bei Inbetriebnahme des Erzeugnisses vor diesem Zeitpunkt beginnt die Garantiefrist mit der Inbetriebnahme. Ist mit dem Empfänger des Enderzeugnisses im Vertrag ein früherer Beginn der Garantiefrist vereinbart, so beginnt die Garantiefrist für das Zuliefererzeugnis mit diesem Zeitpunkt. (2) Die Garantiefrist für das Zuliefererzeugnis endet spätestens mit der Garantiefrist des Enderzeugnisses. Auf Verlangen eines Partners ist im Vertrag für die Garantie für das Zuliefererzeugnis eine Höchstfrist gerechnet vom Tage der Entgegennahme des Zuliefererzeugnisses zu vereinbaren. § 5 Garantieansprüche sind ausgeschlossen: a) wenn der Eintritt des Garantiefalles auf unsachgemäße Behandlung des Erzeugnisses oder auf die Nichtbeachtung der übergebenen Betriebsoder Bedienungsanweisung durch die Empfänger zurückzu führen ist; b) wenn die Empfänger ohne Zustimmung ihres Zulieferers Eingriffe in das Zuliefererzeugnis vorgenommen haben; c) wenn Einflüsse auf das Erzeugnis einwirken, die der vorgesehenen Behandlung oder dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht entsprechen. (1) Diese Verordnung tritt am 1. November 1960 in Kraft. Bereits abgeschlossene Verträge sind, soweit sie noch nicht erfüllt sind, entsprechend zu ergänzen. (2) Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission. Berlin, den 8. September 1960 Der Minkfer rat der Deutseiien Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Mi nisterrat es Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Leuschner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 8. September 1960 Zur planmäßigen Steigerung und Sicherung der Qualität von Erzeugnissen wird folgendes verordnet: § 1 Die Aufgaben und Befugnisse des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (DAMW) CD Das DAMW ist das zentrale staatliche Organ für die Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik. Es hat folgende Aufgaben zu erfüllen: a) Es führt die staatliche Gütekontrolle und die Prüfung aller Erzeugnisse der Industrie und des Handwerks auf -der Grundlage verbindlicher Standards und anderer Güte- und Prüfvarschriften durch, bestimmt und überwacht die ordnungsgemäße Qualitätskennzeichnung dieser Erzeugnisse. b) Das DAMW organisiert das Prüfwesen auf dem Gebiet der industriellen und handwerklichen Produktion. Es trifft Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung der Güte der Erzeugnisse. Ferner obliegt ihm neben anderen zuständigen Organen die Kontrolle und Anleitung der Betriebe bei der Verbesserung und Festlegung des Sortiments einschließlich der Typenbereinigung und des Materialeinsatzes. c) Fortschritt liehe Erfahrungen und Erkenntnisse von überbetrieblicher Bedeutung, die den Mitarbeitern des DAMW aus der Prüftätigkeit bekannt werden, sind den Leitern der zentralen staatlichen Organe zu melden. d) Das DAMW nimmt die Interessen der Deutschen Demokratischen Republik in internationalen Organisationen und Organen auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung wahr. e) In Zusammenarbeit mit den zuständigen zentralen Arbeitskreisen für Forschung und Technik stellt es Forderungen für die Bearbeitung von Entwicklun- ' gen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.