Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 51 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 51); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Januar 1960 51 § 14 Rechte der Prüfer für Luftfahrtgerät (1) Die Prüfer für Luftfahrtgerät sind berechtigt, Prüfungen für die im Ausweis eingetragenen Baumuster bzw. Erzeugnisarten in den entsprechenden Fachrichtungen durchzuführen und die Luftfahrttauglichkeit zu bescheinigen. (2) Den Prüfern für Luftfahrtgerät sind die zur Durchführung der Prüfungen erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Ihnen ist der Zutritt zu den Betriebsräumen zu gewähren, soweit dies für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendig ist. (3) Bei der Feststellung von Mängeln an dem geprüften Luftfahrtgerät sind die Prüfer berechtigt, das Luftfahrtgerät durch Entzug der Prüfbescheinigungen bis zur Beseitigung der Mängel zu sperren (vorläufige Sperrung) oder entsprechende Auflagen zu erteilen. § 15 Stellung der Prüfer für Luftfahrtgerät (1) Soweit Prüfer für Luftfahrtgerät in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu dem Hersteller oder Halter des zu prüfenden Luftfahrtgeräts stehen, ist vor ihrem Einsatz dessen Einverständnis einzuholen. (2) Den Prüfern für Luftfahrtgerät dürfen aus ihrer Tätigkeit keine Nachteile erwachsen. (3) Bei der Durchführung von Disziplinarverfahren, Entlassungen und Kündigungen durch den Hersteller oder Halter ist die Prüfstelle für Luftfahrtgerät unverzüglich zu unterrichten. § 16 Entzug der Erlaubnis Bei Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten als Prüfer für Luftfahrtgerät kann die Erlaubnis durch den Leiter der Prüfstelle für Luftfahrtgerät zeitweilig oder bei schweren Verstößen für dauernd entzogen werden. V. Schlußbestimmungen § 17 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Soweit Prüfer für Luftfahrtgerät bereits vor Inkrafttreten dieser Anordnung tätig waren, ist die Erlaubnis bis spätestens 3 Monate nach der Verkündung nachzuholen. Berlin, den 4. Januar 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Wunderlich Stellvertreter des Vorsitzenden Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil U der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 1 vom 9. Januar 1960 enthält: Seite Anordnung vom 15. Dezember 1959 über Allgemeine Lieferbedingungen für Getreide, Speisehülsenfrüchte und Ölsaaten 1 Anordnung Nr. 4 vom 14. Dezember 1959 zur Änderung der Ersten Anweisung zur Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik 9 Bekanntmachung vom 22. Dezember 1959 über die Änderung der Konsularbezirke ausländischer Konsulate in der Deutschen Demokratischen Republik 10 Die Ausgabe Nr. 2 vom 19. Januar 1960 enthält: Anordnung vom 22. Dezember 1959 über Finanzplanänderungen und Sonderfinanzausgleiche bei Änderung der Pläne der Erweiterung und Erhaltung der Grundmittel 13 Anordnung vom 30. Dezember 1959 über die Gründung des VEB Typenprojektierung 15 Anordnung vom 30. Dezember 1959 über die Typenprojektierung 16 Anordnung Nr. 2 vom 22. Dezember 1959 über die Abrechnung der für die Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel ausgereichten Mittel sowie über die Finanzierung der Überhänge Jahresabgrenzungsanordnung 18 Anordnung Nr. 2 vom 31. Dezember 1959 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft 19;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage sind die Kontrollziele rechtzeitig zu präzisieren zu aktualisieren. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu entscheiden, bei welchen als Grundlage dafür Zwischenberichte zu erarbeiten sind.