Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 508

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 508 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 508); 508 Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 17. September 1960 rung zwischen einem Produktionsbetrieb als Lieferer und einem Einzelhandelsbetrieb als Besteller. der auf Grund des Nachweises eines Vertragspartners durch einen Großhandelsbetrieb zustandegekommen ist; c) ein Streckengeschäft ein Vertrag über die Lieferung von Gütern für den Bedarf der Bevölkerung zwischen einem Großhandelsbetrieb als Lieferer und einem Einzelhandelsbetrieb als Besteller mit der Vereinbarung, daß die Lieferung direkt vom Produktionsbetrieb an den Einzelhandelsbetrieb oder dessen Verkaufsstellen zu erfolgen hat. § 2 (1) Bei Direkt- und Vermittlungsgeschäften ist die gesetzlich festgelegte Großhandelsspanne zwischen Produktions- und Einzelhandelsbetrieb zu teilen. Der Anteil des Produktionsbetriebes ist so zu bemessen, daß mindestens die dem Produktionsbetrieb durch das Direktgeschäft entstehenden Kosten, die nicht Teil des geltenden Industrieabgabepreises bzw. des Erzeugerpreises sind, gedeckt werden. Der Anteil des Produktionsbetriebes an der zu teilenden Großhandelsspanne bei Industriewaren soll jedoch nicht mehr betragen als 60 °/o der Großhandelsspanne bei Schuhen und Lederwaren 40 % der Großhandelsspanne bei Textilw’aren (ohne Kurzwaren) 50 % der Großhandelsspanne bei Kurzwaren 60 °/o der Großhandelsspanne bei Möbeln 50 °/o der Großhandelsspanne bei Haushaltchemie 30 bis 70 °/o der Großhandelsspanne bei den übrigen Industriewaren. Soweit landwirtschaftliche Erzeugnisse bei Direkt- und Vermittlungsgeschäften abrechnungsmäßig über die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe laufen, sind die daraus entstehenden Kosten der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe bei der Teilung der Großhandelsspanne zu berücksichtigen. (2) Die Produktionsbetriebe haben bei Direkt- und Vermittlungsgeschäften, sofern nicht in Allgemeinen Lieferbedingungen, Preisbestimmungen oder, soweit dies zulässig ist, im Vertrag mit dem Einzelhandelsbetrieb etwas anderes festgelegt ist, „frei Empfangsstation des Einzelhandels“ oder bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen „frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels“ zu liefern. (3) Die Zahlung von Gebühren für Vermittlungsgeschäfte an den Großhandel entfällt. (4) Einzelhandelsbetrieben mit Großhandelsfunktion steht die volle Großhandelsspanne zu. § § 3 (1) Wenn in Preisbestimmungen neben der Streckenhandelsspanne eine Lagerhandelsspanne festgelegt ist, dann gilt die für Lagergeschäfte festgelegte Großhandelsspanne auch für Streckengeschäfte. In den übrigen Fällen bleibt die bisher gültige Streckenhandelsspanne bestehen. (2) Zur Deckung der den Einzelhandelsbetrieben bei Lieferungen aus Streckengeschäften entstehenden Mehrkosten haben die Großhandelsbetriebe den Einzelhan-delsbetrieben 0.5 °/o vom Einzelhandelsverkaufspreis aus der Großhandelsspanne zu vergüten. (3) Die Produktionsbetriebe haben bei Streckengeschäften, sofern nicht in Allgemeinen Lieferbedingungen, Preisbestimmungen oder, soweit dies zulässig ist. im Vertrag mit dem Einzelhandelsbetrieb etwas anderes festgelegt ist, „frei Empfangsstation des Einzelhandels“ oder bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen „frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels“ zu Lasten des Großhandelsbetriebes zu liefern. § 4 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. September 1960 in Kraft. Sie gilt auch für früher abgeschlossene Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäfte, bei denen die Lieferung nach dem 31. August 1960 erfolgt. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Preisanordnung Nr. 913 vom 22. Januar 1958 Anordnung über die Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften (GBl. I S. 77); b) die Preisanordnung Nr. 913/1 vom 1. März 1960 Teilung der Großhandelsspanne bei Direkt-, Vermittlungs- und Streckengeschäften (GBl. I S. 165). (3) Soweit in Preisanordnungen die Anwendung der Preisanordnung Nr. 913 vorgesehen ist, tritt an deren Stelle diese Preisanordnung. (4) Soweit für landwirtschaftliche Erzeugnisse andere Regelungen festgelegt sind, findet diese Preisanordnung keine Anwendung. Berlin, den 30. August 1960 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: F i I 1 i n g e r Staatssekretär Preisanordnung Nr. 1145/1. Erfassungs-, Abgabe- und Einzelhandelsverkaufspreise für Hühnereier Vom 25. August 1960 § 1 Vollfrische Eier für Trinkzwecke (nachstehend Trinkeier genannt) sind Hühnereier, die den Gütebestimmungen (siehe Anlage) entsprechen. § 2 (1) Trinkeier dürfen nur von solchen landwirtschaftlichen Betrieben (nachstehend Betrieb genannt) in den Verkehr gebracht werden, die vorher von den Räten der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, eine entsprechende Berechtigung erhalten haben. (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, legen spezielle Verkaufsstellen fest, die den Bezug von Trinkeiern vertraglich direkt mit den Betrieben binden und Trinkeier zum Verkauf anbieten können. In erster Linie sind hierfür Reformgeschäfte, Hotels u. dgl. (nachstehend Einzelhandel genannt) festzulegen. (3) Die Betriebe sind verpflichtet, Trinkeier entsprechend den Gewichtsklassen A (55 g und darüber) und B (unter 55 g) zu sortieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß von den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen bei der Durchsetzung der Parteiund RegierungsbeschlüBse zu Jugendfragen kein sektiererisches und liberales Verhalten geduldet wird.