Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 501

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 501 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 501); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I I960 Berlin, den 10. September 1960 Nr. 52 Tag Inhalt Seite 25.8.60 Verordnung über die Sicherung der Vermessungsarbeiten und die Erhaltung von geodätischen Festpunkten , 501 25. 8. 60 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Errichtung eines Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs 502 25. 8. 60 Anordnung Nr. 4 über verfahrensrechtliche und bautechnische Bestimmungen im Bauwesen. Deutsche Bauordnung (DBO) ' 503 Hinweis auf Verkündüngen im Gesetzblatt Teil II. der Deutschen Demokratischen Republik Verordnung über die Sicherung der Vermessungsarbeiten und die Erhaltung von geodätischen Festpunkten. Vom 25. August 1960 Die Versorgung der staatlichen Organe und Einrichtungen sowie der sozialistischen Betriebe mit vermessungstechnischen, geodätischen, photogrammetrischen Materialien und topographischen Karten erfordert umfangreiche Vermessungsarbeiten. Zur Sicherung der Durchführung von Vermessungsarbeiten und Erhaltung der geodätischen Festpunkte wird deshalb folgendes verordnet: § X (1) Zur Durchführung von Vermessungsarbeiten sowie zur Errichtung und Erhaltung von geodätischen Festpunkten sind die Mitarbeiter der dem Ministerium des Innern nachgeordneten Dienststellen, Einrichtungen und Betriebe, die Vermessungsaufgaben zu lösen haben, in Ausübung ihrer Tätigkeit berechtigt, Grundstücke im erforderlichen Umfange zu betreten und zu befahren. (2) Geodätische Festpunkte im Sinne dieser Verordnung sind: a) Trigonometrische Punkte, b) Höhenfestpunkte, c) Gravimeterfestpunkte. § 2 (X) Die Rechtsträger, Nutzungsberechtigten oder Eigentümer, deren Grundstücke zur Durchführung von Vermessungsarbeiten betreten oder befahren werden müssen, sind davon vorher von der zuständigen Vermessungsdienststelle oder deren Beauftragten in Kenntnis zu setzen. Dies gilt nicht bei Arbeiten für die Erkundung, Überprüfung und Beobachtung der geodätischen Festpunkte. ( f \A / (2) Bei umfangreichen Vermessungsarbeiten in größeren Gebieten erfolgt die Benachrichtigung durch ortsübliche Bekanntmachung. § 3 (1) Die Rechtsträger, Nutzungsberechtigten oder Eigentümer sind verpflichtet, die Vermarkung, Signalisierung und Erhaltung geodätischer Festpunkte auf ihren Grundstücken grundsätzlich ohne Entschädigung und unbefristet zu dulden. (2) Es ist untersagt, die Durchführung von Vermessungsarbeiten zu behindern, geodätische Festpunkte oder darüber errichtete Signale zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören. § 4 (1) Entsteht bei der Durchführung der in den §§ 1 und 3 genannten Maßnahmen ein Schaden, so hat die zuständige Vermessungsdienststelle eine angemessene Entschädigung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn Vermessungsarbeiten auf volkseigenen Grundstücken oder auf Antrag des Nutzungsberechtigten oder Eigentümers ausgeführt werden. J (2) Sind über geodätischen Festpunkten Signale errichtet worden, so hat die zuständige Vermessungsdienststelle für die benutzte Fläche des Grundstückes dem Nutzungsberechtigten oder Eigentümer eine Nutzungsgebühr zu zahlen, soweit eine Beeinträchtigung der Nutzung vorliegt. (3) Zwischen dem Nutzungsberechtigten bzw. Eigentümer und der zuständigen Vermessungsdienststelle sind die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Rechte und Pflichten schriftlich zu vereinbaren. (4) Erzielen die Beteiligten keine Einigung, wird die Höhe der Entschädigung bzw. Nutzungsgebühr durch den Leiter der zuständigen Vermessungsdienststelle in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachorganen des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde festgelegt. ‘;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterst reicht diese Aussage. Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.