Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 495

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 495 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 495); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 2. September 1960 495 § 7 Beförderung von Kindern (1) Kinder unter 6 Jahren werden nur in Begleitung von Erwachsenen befördert. (2) Bei Beförderung von Kindern in Gruppen müssen für je 10 Kinder eine volljährige Aufsichtsperson vorhanden sein. (3) Die Beaufsichtigung der Kinder ist Pflicht des Begleiters. §8 Mitnahme von Sachen und Tieren (1) Für Handgepäck, das zusammen nicht mehr als 15 kg wiegt und nicht größer als 80X40X25 cm ist, wird kein Beförderungsentgelt erhoben, wenn es der Fahrgast während der Fahrt hält oder unter seinem Sitzplatz unterbringen kann; von den genannten Maßen kann abgewichen werden, wenn die Summe der Seitenlängen 1,45 m nicht übersteigt. Mitreisende dürfen hierdurch nicht gefährdet, belästigt oder geschädigt werden. (2) Größere Gepäckstücke, sperrige Gegenstände, Fahrräder. Kinder- oder Sportwagen werden nur befördert, wenn es die Besetzung des Schiffes zuläßt. Die Fahrgastschiffahrtsbetriebe legen fest, auf welchen Schiffen Motorräder mitgenommen werden dürfen. (3) Gefährliche, insbesondere explosionsfähige, leichtentzündliche, ätzende, übelriechende und schmutzige Gegenstände sind von der Beförderung ausgeschlossen. Geladene Waffen dürfen in die Schiffe nur von Personen mitgenommen werden, die amtlich zur Führung geladener Waffen befugt sind. (4) Hunde sind kurz an der Leine zu halten und müssen einen beißsicheren Maulkorb tragen, sie dürfen mit Ausnahme der Blindenführhunde nicht in die Kajüten mitgenommen werden. (5) Andere Tiere werden nur befördert, wenn sie in Behältern untergebracht sind und durch die Mitnahme die Fahrgäste, die Betriebssicherheit sowie die Ordnung auf dem Schiff nicht gefährdet werden. (6) Über die Zulässigkeit der Mitnahme von Sachen und Tieren entscheidet der Schiffsführer. § 9 Fundsachen (1) Fundsachen sind an den Schiffsführer bzw. an das Personal des Fahrgastschiffahrtsbetriebes abzugeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer ist nur zulässig, wenn über dessen Empfangsberechtigung kein Zweifel besteht. Ansprüche wegen verlorengegangener Sachen sind bei den Fahrgastschiffahrtsbetrieben oder den öffentlichen Fundbüros geltend zu machen. (2) Die Fahrgastschiffahrtsbetriebe sind berechtigt, bei Herausgabe verlorengegangener Sachen eine Gebühr in Höhe von 0,50 DM zu erheben. Versandkosten gehen zu Lasten des Empfängers. § 10 Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften (1) Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Schiffe, Landestellen, Wartehallen und sonstigen Verkehrseinrichtungen so zu verhalten, daß die Ordnung und Sicherheit des Betriebes nicht beeinträchtigt und Personen nicht belästigt, gefährdet oder geschädigt werden. (2) Gepäckstücke sind so unterzubringen, daß das Ein- und Aussteigen und der freie Durchgang nicht gehindert, der Platz nicht unnötig beschränkt und andere Fahrgäste nicht belästigt werden; Laufgänge sind frei zu halten. Die Betätigung der Einrichtungen, die der Sicherheit dienen, darf nicht beeinträchtigt werden. (3) Bei Verunreinigungen sind Reinigungskosten in Höhe von 1 DM bis 5 DM zu entrichten. § 11 Ausschluß von der Beförderung (1) Wer diesen Allgemeinen Bestimmungen oder den Anweisungen des Fahr-, Aufsichts- oder Kontrollperso-nals nicht Folge leistet, hat das Schiff oder die Verkehrseinrichtungen nach Aufforderung durch das Fahr-, Aufsichts- oder Kontrollpersonal zu verlassen. (2) Von der Beförderung sind ausgeschlossen: a) Personen, die stark unter Alkoholeinfluß stehen, b) Personen mit ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten. § 12 Personalienfeststellung Der Schiffsführer ist berechtigt, die Personalien des Fahrgastes festzustellen, wenn die Entrichtung der Nachlösegebühr gemäß § 5 verweigert oder gegen die Bestimmungen der §§ 10 und 11 verstoßen wird. § 13 Haftpflicht Die Haftpflicht der Fahrgäste und der Fahrgastschiffahrtsbetriebe richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Anordnung Nr. *3* über die Prämiierung der Sauenabferkelung und Ferkelaufzucht. Vom 11. August 1960 Zur Änderung der Anordnung vom 6. Mai 1959 über die Prämiierung der Sauenabferkelung und Ferkelaufzucht (GBl. I S. 559) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 der Anordnung erhält folgende Fassung: „(1) An Sauenhalter (VEG, LPG, Genossenschaftsbauern und sonstige Sauenhalter) werden folgende Prämien gewährt:. 1. für jede Sau, die in der Zeit vom 1. Juli 1960 bis 31. Dezember 1960 nachweisbar abferkelt, eine Prämie von 30 DM, unabhängig von der Anzahl der lebend geborenen Ferkel; 2. in der Zeit vom 1. Juli 1960 bis zum 31. Dezember 1960 für jedes siebente und darüber hinaus aufgezogene Ferkel eines Wurfes im Alter von mindestens 8 Wochen eine Prämie von 10 DM. Anspruch auf diese Prämie haben die Sauenhalter auch für Ferkel, die vor dem erreichten Lebensalter von 8 Wochen nachweisbar an den VEAB verkauft wurden. Diese Bedingung gilt auch bei nachweisbaren direkten Ferkellieferungen der LPG und VEG an sozialistische Mastanstalten. Anordnung Nr. 2 (GBl. I 1959 S. 890);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Gründe für das gewissenhaft geprüft, notwendige vorbeugende oder der Einhaitung Wiederherstellung der Gesetzlichkeit dienende Maßnahmen eingeleitet veranlaßt werden.