Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 494

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 494 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 494); 494 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 2. September 1960 Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Bestimmungen für Beförderungsleistungen der Fahrgastschiffahrt § 1 Allgemeines (1) Die Allgemeinen Bestimmungen für Beförderungsleistungen der Fahrgastschiffahrt gelten für jeden Fahrgast mit dem Besteigen des Schiffes, beim Betreten der Wartehallen, Landestellen und sonstigen Verkehrseinrichtungen. (2) Fahrgastschiffahrtsbetriebe entsprechend diesen Bestimmungen sind die VEB Fahrgastschiffahrt und andere Verkehrsunternehmen, die Personenbeförderungen mit Fahrgastschiffen ausführen. (3) Die Fahrgastschiffe dienen der Personenbeförderung. Tiere, Handgepäck und sonstige Sachen können je nach Eignung und Besetzung der Schiffe gemäß § 8 mitgenommen werden. § 2 Lösen und Aufbewahren der Fahrausweise (1) Der Fahrgast ist verpflichtet, vor Antritt der Fahrt bzw. spätestens bei deren Beginn unter Angabe des Fahrtzieles den Fahrausweis (Fahrkarte oder Fahrschein) zu lösen. Bereits gelöste Fahrausweise sind beim Besteigen des Schiffes zur Prüfung oder Entwertung vorzuzeigen. Bei Fortsetzung der Fahrt über das ursprüngliche Ziel hinaus hat der Fahrgast spätestens bei Erreichen des ursprünglichen Zieles einen Zusatzfahrschein zu lösen. (2) Das Fahrscheinverkaufs- und Fahrpersonal ist verpflichtet, für jede Zahlung, z. B. Fahrgeld, Gepäck-und Nachlösegebühr, Quittung zu erteilen; anderenfalls hat der Fahrgast eine Quittung zu verlangen. (3) Das Fahrgeld ist möglichst abgezählt bereitzuhalten. (4) Beanstandungen über Fahrausweise und über das zurückerhaltene Geld sind sofort nach Empfang geltend zu machen. (5) Fahrausweise sind während der Fahrt aufzubewahren und dem Fahr-, Aufsichts- und Kontrollperso-nal auf Verlangen vorzuzeigen. § 3 Gültigkeit der Fahrausweise (1) Als Fahrausweis haben nur die von den Fahrgastschiffahrtsbetrieben herausgegebenen und von deren Beauftragten ausgegebenen Fahrscheine und Fahrkarten sowie die hierfür gesetzlich zugelassenen Ausweise (z. B. für Abgeordnete) Gültigkeit. (2) Einfache Fahrscheine berechtigen zu einer einmaligen Fahrt auf der angegebenen Strecke und an dem Tage, für den der Fahrschein gelöst ist. Fahrtunterbrechungen sind nicht zulässig. (3) Fahrscheine für Hin- und Rückfahrt und Dauerkarten haben Gültigkeit entsprechend ihrem Aufdruck. (4) Fahrausweise mit Fahrpreisermäßigung haben nur Gültigkeit, wenn gleichzeitig die erforderlichen Ausweise (z. B. für Schwerbeschädigte) vorgezeigt werden. (5) Der gelöste Fahrausweis gewährt keinen Anspruch auf einen Sitzplatz. § 4 Ungültige Fahrausweise (1) Ungültige Fahrausweise werden eingezogen. Fahrausweise sind auch dann ungültig, wenn sie widerrechtlich benutzt, zerrissen, geändert oder nicht ordnungsgemäß ausgefüllt worden sind; das gleiche gilt, wenn der Fahrausweis nicht mehr prüfbar ist. (2) Ein Anspruch auf Rückgabe des zu Recht einge-zogenen Fahrausweises oder auf Erstattung des hierfür gezahlten Betrages besteht nicht. Bei Einziehung hat der Fahrgast den tarifmäßigen Fahrpreis zu zahlen. (3) Gegen die Einziehung kann der Betroffene Be- schwerde beim zuständigen Fahrgastschiffahrtsbetrieb einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen; die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung zu beantragen, wird dadurch nicht berührt. \ § 5 Nachlösegebühr (1) Nachlösegebühr hat zu entrichten: a) wer ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wird oder das Schiff vor Entrichten des Fahrgeldes verläßt; b) wer für mitgeführte Sachen (z. B. Gepäck, Kinderwagen, Fahrräder, Tiere), für die Fahrgeld zu entrichten ist, keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen kann. (2) Die Nachlösegebühr wird neben dem Fahrgeld gegen Quittung erhoben und beträgt 5 DM für jede fahrgeldpflichtige Person oder Sache. (3) Kann der Fahrgast nicht sofort nachweisen, wo er zugestiegen ist, so wird das Fahrgeld für die gesamte vom Schiff zurückgelegte Strecke erhoben. § 6 Fahrgelderstattung (1) Fahrgeld wird nur erstattet, wenn der Fahrgast den Fahrausweis aus zwingenden Gründen ganz oder teilweise nicht ausnutzen konnte. Der Fahrgast hat sich nach Möglichkeit vom Schifispersonal schriftlich bestätigen zu lassen, in welchem Umfang der Fahrausweis ausgenutzt wurde. (2) Anträge auf Fahrgelderstattung sind innerhalb einer Woche nach Lösen des Fahrausweises unter Beifügung des Fahrausweises beim zuständigen Fahrgastschiffahrtsbetrieb oder bei dessen nächstgelegenem Fahrscheinverkauf einzureichen. (3) Die Fahrgastschiffahrtsbetriebe sind berechtigt, für entstandene Verwaltungskosten einen Betrag bis zu 1 DM zu erheben, sofern die Erstattung aus Gründen erfolgt, die vom Fahrgast zu vertreten sind. (4) Fahrausweise, die nicht ausgenutzt sind, nimmt der Fahrscheinverkauf, der sie ausgegeben hat, inner-, halb der Geltungsdauer zurück. Fahrausweise, die im Vorverkauf für Sonderfahrten gelöst worden sind, werden vom Fahrgastschiffahrtsbetrieb nur zurückgenommen, wenn die hierfür maßgebenden Gründe von diesem zu vertreten sind. (5) Bei Ausschluß von der Beförderung gemäß § 11 besteht kein Anspruch auf Erstattung des Fahrgeldes. (6) Verfahren und Umfang der Erstattung werden im Tarif geregelt. (7) Für verlorengegangene Fahrausweise wird kein Ersatz geleistet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.