Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 479

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 479 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 479); Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 25. Augüst 1960 479 Preisanordnung Nr. 1797/1*. Handels- und Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln Vom 5. August 1960 % Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1797 vom 11. November 1959 Anordnung über die Handelsund Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln (GBl. I S. 847) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Für Speisefrühkartoffeln der Sorten „Spika“ und „Meise“ gelten die gleichen Abgabepreise der VEAB, Großhandelsabgabepreise, . Einzelhandelsverkaufspreise und preisrechtlichen Bestimmungen wie sie für Speisefrühkartoffeln der Sorte „Bona“ in der Preisanordnung Nr. 1797 vom 11. November 1959 festgelegt sind. § 2 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für vertragliche Lieferungen, die vor ihrer Verkündung vereinbart wurden. Berlin, den 5. August 1960 * Der Minister für Handel und Versorgung Merkel Preisanordnung Nr. 1797 (GBl. I 1959 S. 47) Anordnung über steuerliche Vergünstigungen für Mitglieder von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Vom 29. Juli 1960 S 1 Bei einem Betrag der Landwirtschaftsteuer für LPG-Mitglieder von jährlich 10 DM und geringer ist die Landwirtschaftsteuer nicht zu erheben. § 2 (1) Der Einzug der ermäßigten Landwirtschaftsteuer der LPG-Mitglieder ist den Räten der Gemeinden zu übertragen. (2) In Übereinstimmung mit den Genossenschaftsbauern können die Zahlungstermine der Landwirtschaftsteuer auf die Zahlungstermine der Grundsteuer zusammengelegt werden. Bei kleineren Steuerbeträgen können gleichzeitig die bisherigen Zahlungstermine auf einen oder zwei zusammengefaßt werden. § 3 Für das Jahr 1960 ist die Land Wirts ch af ts teuer, die entsprechend § 2 Abs. 1 bei dem Rat der Gemeinde eingezahlt wird, an den Haushalt des Rates des Kreises abzuführen. Bei Gemeinden, die Zuweisungen aus dem Haushalt des Rates des Kreises erhalten, verbleibt die Landwirtschaftsteuer im Haushalt des Rates der Gemeinde und die Zuweisungen aus dem Haushalt des Rates des Kreises werden um die Landwirtschaftsteuer gemindert. Ab 1961 ist die Landwirtschaftsteuer als Einnahme der Gemeinde zu planen. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 29. Juli 1960 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 1 zur Erweiterung des Geltungsbereiches der Straßenverkehrs-Ordnung und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Tagebaubetriebe der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut Vom 29. Juli 1960 Auf Grund des § 52 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 4. Oktober 1956 in der Fassung vom 18. Juni 1959 (GBl. I S. 609) und des § 95 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 4. Oktober 1956 in der Fassung vom 18. Juni 1959 (GBl. I S. 610) wird folgendes angeordnet: § 1 Der Geltungsbereich der Straßenverkehrs-Ordnung vom 4. Oktober 1956 (GBl. I S. 1239) und der Straßen-verkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 4. Oktober 1956 (GBl. I S. 1251) wird auf die für den Straßenverkehr bestimmten Flächen der Tagebaubetriebe der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut erweitert § 2 Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt im Bereich der Tagebaubetriebe 40 km je Stunde, sofern nicht durch Verkehrszeichen eine andere Regelung festgelegt ist. § 3 Diese Anordnung tritt am 1. September 1960 in Kraft. Berlin, den 29. Juli 1960 Der Minister des Innern M a r o n Anordnung Nr. 3* über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) Vom 5. August 1960 Auf Grund des § 12 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird zur Änderung der Anordnung vom 2. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) (Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes) folgendes angeordnet: § 1 Reisekosten Der § 21 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Aufwendungen für Reisen von Unternehmern und selbständig Tätigen sowie deren Ehegatten oder in betrieblichem oder beruflichem Aufträge von Arbeitern und Angestellten sind im Rahmen der Bestimmungen der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. I S. 299), der Anordnung Nr. 2 vom 20. März 1956 (GBl. I S. 304), der Anordnung Nr. 3 vom 9. Januar 1958 (GBl. I S. 72) und der Anordnung Nr. 4 vom 30. Juni 1960 (GBl. I S. 410) als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Reisen im Interesse der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit ausgeführt werden.“ j Anordnung Nr, 2 (GBl. I S, J79);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.