Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 478

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 478 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 478); 478 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 25. August I960 4 (1) Werden von den Fischereiaufsehem Verstöße gegen die fisdiereirechtlichen Bestimmungen festgestellt, so können diese in begründeten Fällen Fischfang- und Angelgeräte sowie gefangene Fische sdcher-stellen und zur Feststellung der Personalien den Personalausweis einsehen. (2) Fischerei- und Angelgeräte, mit denen unberechtigt gefischt oder geangelt wurde, verbotene Fischfangmittel, unberechtigt gefangene Fis die sowie zur Fang von Fischen ausgelegte, nicht beaufsichtigte Angelsportgeräte sind von dem Fischerei auf seher sicherzustellen. Bei Sicherstellung ist dem Betroffenen eine Quittung auszustellen. (3) Entscheidungen über die Einziehung und die weitere Verwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Geräte trifft der Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. Bei Einziehung erteilen die Räte der Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, Einziehungsbescheide. (4) Gegen den Einziehungsbescheid hat der Betroffene das Recht der Beschwerde. Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Empfang oder Zustellung des Einziehungsbescheides beim Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, einzulegen. Erachtet der Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, dessen Einziehungsbescheid angefochten wird, die Beschwerde als begründet, so hat er binnen einer Woche nach Einlegung der Beschwerde dieser abzuhelfen. Andernfalls ist die Beschwerde innerhalb der gleichen Frist an das Ministerium für Landwirtschaft. Erfassung und Forstwirtschaft weiterzuleiten. Dieses hat binnen 3 Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endgültig zu entscheiden. (5) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das für die Beschwerdeentscheidung zuständige staatliche Organ kann jedoch die Aussetzung der Entscheidung über die weitere Verwendung anordnen. (6) Sichergestellte Fische sind an den zuständigen Fischereiberechtigten oder an soziale Einrichtungen (Kinder- und Feierabendheime) gegen Quittung unentgeltlich abzugeben. § 5 (1) Die von dem Bezirksfischmeister eingesetzten Keifer der Fischereiaufsicht sind befugt, zur Unterstützung der Fischerei aufseher die Ausübung des Angelsportes auf allen Gewässern des jeweiligen Bezirkes zu überwachen und Kontrollen der Angelkarten durchzuführen. Bei Feststellung von Verstößen gegen die fischereirechtlichen Bestimmungen haben die Helfer dem Bezirksfischmeister oder dem jeweils zuständigen Fischereiauf seher unverzüglich Mitteilung zu machen. (2) Die Helfer der Deutschen Volkspolizei haben die gleichen Rechte wie die Helfer der Fischerei aufsicht. § 6 (1) Die Fischerei aufseh er haben bei Ausübung ihrer Tätigkeit einen auf ihren Namen lautenden und mit ihrem Lichtbild versehenen Dienstausweis (Anlage 1) bei sich zu führen und bei Kontrolle vorzulegen. (2) Die Ausgabe der Dienstausweise erfolgt durch den Leiter der Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes. (3) Die Helfer der Fischereiaufsdcht weisen ich durch eine vom Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, erteilte Bestätigung (Anlage 2) aus. (4) Die Helfer der Deutschen Volkspolizei weisen sich durch den VP-Iielferausweis aus. § 7 Die Fahrzeuge der Fischeredaufsicht haben einen Dienstwimpel entsprechend § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 27. September 1955 über die Führung von Dienstflaggen und Dienstwimpeln (GBl. I S. 706) zu führen. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September I960 in Kraft. Berlin, den 10. August 1960 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Reichelt Anlage 1 zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Format DIN A 6 Farbe: Nr.: DIENSTAUSWEIS für Fischereiaufseher Gültig im Bereich * Licht- bild * Name feto, am Dienst- siegel i’i'rtVfVr * ’ T Va? Wohnort, Straße Unterschrift Rat des Bezirkes 196 Ort den I* . *- Unterschrift Anlage Z zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Format DIN A 6 Farbe: BESTÄTIGUNG Der Inhaber Name wohnhaft in wird hiermit gemäß § 6 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 10. August 1960 zum Fischereigesetz (GBl. I S. 477) als Helfer der Fischerei aufsicht bestätigt. , i Rat des Bezirkes, Ort, den Abt. Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Nur gültig in Verbindung mit dem DPA Nr. Stempel und Unterschrift feto.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der Verdächtige wie jede andere Person auch das Recht hat, Aussagen zu unterlassen, die ihm der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. trifft auf das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.