Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 478

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 478 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 478); 478 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 25. August I960 4 (1) Werden von den Fischereiaufsehem Verstöße gegen die fisdiereirechtlichen Bestimmungen festgestellt, so können diese in begründeten Fällen Fischfang- und Angelgeräte sowie gefangene Fische sdcher-stellen und zur Feststellung der Personalien den Personalausweis einsehen. (2) Fischerei- und Angelgeräte, mit denen unberechtigt gefischt oder geangelt wurde, verbotene Fischfangmittel, unberechtigt gefangene Fis die sowie zur Fang von Fischen ausgelegte, nicht beaufsichtigte Angelsportgeräte sind von dem Fischerei auf seher sicherzustellen. Bei Sicherstellung ist dem Betroffenen eine Quittung auszustellen. (3) Entscheidungen über die Einziehung und die weitere Verwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Geräte trifft der Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. Bei Einziehung erteilen die Räte der Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, Einziehungsbescheide. (4) Gegen den Einziehungsbescheid hat der Betroffene das Recht der Beschwerde. Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Empfang oder Zustellung des Einziehungsbescheides beim Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, einzulegen. Erachtet der Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, dessen Einziehungsbescheid angefochten wird, die Beschwerde als begründet, so hat er binnen einer Woche nach Einlegung der Beschwerde dieser abzuhelfen. Andernfalls ist die Beschwerde innerhalb der gleichen Frist an das Ministerium für Landwirtschaft. Erfassung und Forstwirtschaft weiterzuleiten. Dieses hat binnen 3 Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endgültig zu entscheiden. (5) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das für die Beschwerdeentscheidung zuständige staatliche Organ kann jedoch die Aussetzung der Entscheidung über die weitere Verwendung anordnen. (6) Sichergestellte Fische sind an den zuständigen Fischereiberechtigten oder an soziale Einrichtungen (Kinder- und Feierabendheime) gegen Quittung unentgeltlich abzugeben. § 5 (1) Die von dem Bezirksfischmeister eingesetzten Keifer der Fischereiaufsicht sind befugt, zur Unterstützung der Fischerei aufseher die Ausübung des Angelsportes auf allen Gewässern des jeweiligen Bezirkes zu überwachen und Kontrollen der Angelkarten durchzuführen. Bei Feststellung von Verstößen gegen die fischereirechtlichen Bestimmungen haben die Helfer dem Bezirksfischmeister oder dem jeweils zuständigen Fischereiauf seher unverzüglich Mitteilung zu machen. (2) Die Helfer der Deutschen Volkspolizei haben die gleichen Rechte wie die Helfer der Fischerei aufsicht. § 6 (1) Die Fischerei aufseh er haben bei Ausübung ihrer Tätigkeit einen auf ihren Namen lautenden und mit ihrem Lichtbild versehenen Dienstausweis (Anlage 1) bei sich zu führen und bei Kontrolle vorzulegen. (2) Die Ausgabe der Dienstausweise erfolgt durch den Leiter der Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes. (3) Die Helfer der Fischereiaufsdcht weisen ich durch eine vom Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, erteilte Bestätigung (Anlage 2) aus. (4) Die Helfer der Deutschen Volkspolizei weisen sich durch den VP-Iielferausweis aus. § 7 Die Fahrzeuge der Fischeredaufsicht haben einen Dienstwimpel entsprechend § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 27. September 1955 über die Führung von Dienstflaggen und Dienstwimpeln (GBl. I S. 706) zu führen. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September I960 in Kraft. Berlin, den 10. August 1960 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Reichelt Anlage 1 zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Format DIN A 6 Farbe: Nr.: DIENSTAUSWEIS für Fischereiaufseher Gültig im Bereich * Licht- bild * Name feto, am Dienst- siegel i’i'rtVfVr * ’ T Va? Wohnort, Straße Unterschrift Rat des Bezirkes 196 Ort den I* . *- Unterschrift Anlage Z zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Format DIN A 6 Farbe: BESTÄTIGUNG Der Inhaber Name wohnhaft in wird hiermit gemäß § 6 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 10. August 1960 zum Fischereigesetz (GBl. I S. 477) als Helfer der Fischerei aufsicht bestätigt. , i Rat des Bezirkes, Ort, den Abt. Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Nur gültig in Verbindung mit dem DPA Nr. Stempel und Unterschrift feto.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.