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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 47 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 47); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 23. Januar 1960 47 Anordnung Nr. 2* über die Prüfung von Luftfahrtgerät. Prüfung ausländischen Luftfahrtgeräts (Vorläufige Ordnung) Vom 4. Januar 1960 Zur Regelung des Verfahrens der staatlichen Prüfung von zivilem ausländischem Luftfahrtgerät wird in Ergänzung der Anordnung Nr. 1 vom 4. Januar 1960 über die Prüfung von Luftfahrtgerät (GBl. I S. 40) folgendes angeordnet: V § 1 Luftfahrtgerät, das aus dem Ausland eingeführt und in der zivilen Luftfahrt verwendet wird, unterliegt zur Feststellung der Luftfahrttauglichkeit nachfolgenden Bestimmungen. § 2 (1) Wird Luftfahrtgerät erstmalig aus dem Ausland eingeführt und sind die Bauvorschriften des Herstellerstaates oder entsprechende Vorschriften für die Deutsche Demokratische Republik anerkannt, liegen außerdem die Bescheinigungen über die Luftfahrttauglichkeit sowie die Unterlagen über die zulässigen Verwendungszwecke und Beanspruchungsgruppen vor, so findet eine Musterprüfung nicht statt. Außerdem entfällt die Musterprüfung, wenn das ausländische Luftfahrtgerät bereits in der Deutschen Demokratischen Republik mit Zustimmung der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung eingesetzt war. (2) Die Anerkennung ausländischer Bauvorschriften erfolgt durch die Staatliche Plankommission und ist in den Nachrichten für die Zivile Luftfahrt bekanntzumachen. § 3 (1) Wird Luftfahrtgerät erstmalig aus dem Ausland eingeführt und sind die Bauvorschriften des Herstellerstaates in der Deutschen Demokratischen Republik nicht anerkannt, so findet eine vereinfachte Musterprüfung statt, falls das Prüfzeugnis des Herstellerstaates und sonstige Unterlagen eingereicht werden, die zur Feststellung der Luftfahrttauglichkeit durch eine vereinfachte Musterprüfung erforderlich sind. (2) Außer dem Prüfzeugnis sind die Unterlagen einzureichen, die den nach § 11 ff. der Anordnung Nr. 1 einzureichenden Unterlagen entsprechen, soweit nicht mit der Prüfstelle für Luftfahrtgerät eine Begrenzung des Umfanges vereinbart wird. (3) Soweit die eingereichten Unterlagen nicht ausreichend sind, hat die Prüfstelle für Luftfahrtgerät die Eignung des Luftfahrtgeräts für den begehrten Verwendungszweck entsprechend seiner Bauart und unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen zu prüfen. (4) Bei der Einfuhr von Luftfahrtgerät aus einem Mitgliedstaat des Rates der gegenseitigen Wirtschaftshilfe hat die Prüfstelle für Luftfahrtgerät bei der Festlegung des Umfanges der vereinfachten Musterprüfung die bisherige Bewährung im Luftverkehr zu berücksichtigen und Prüfungen nur insoweit durchzuführen, als begründete Bedenken gegen die Luftfahrttauglichkeit entsprechend dem vorgesehenen Verwendungs- Anordnung Nr, 1 (GBL 1 S, 40* zweck bestehen. Die Prüfstelle für Luftfahrtgerät kann für den Einsatz derartigen Luftfahrtgeräts Ausnahmegenehmigungen ohne Durchführung entsprechender Prüfungen erteilen. § 4 Die Freigabe des Musters eines ausländischen Luftfahrtgeräts für den Einsatz in der zivilen Luftfahrt der Deutschen Demokratischen Republik durch die Anerkennung oder Feststellung der Luftfahrttauglichkeit ist in den Nachrichten für die Zivile Luftfahrt bekanntzugeben. § 5 (1) Eine Stüdeprüfung entfällt für eingeführtes ausländisches Luftfahrtgerät, das einem freigegebenen Muster entspricht und wenn die entsprechenden Unterlagen des Herstellerstaates vorgelegt werden. (2) Die Prüfstelle für Luftfahrtgerät bringt einen Genehmigungsvermerk unter Angabe der zulässigen Verwendungszwecke und Beanspruchungsgruppen auf den Unterlagen an. Sie kann zum Zwecke der Überwachung die üblichen Vordrucke verwenden. § 6 Für die Vorlage der entsprechenden Dokumente und Unterlagen bzw. die Beantragung der erforderlichen Prüfungen gemäß den §§ 2, 3 und 5 ist der zukünftige Halter bzw. Nutzer des Luftfahrtgeräts verantwortlich, § 7 Die Nachprüfung ausländischen Luftfahrtgeräts ist auf der Grundlage der anerkannten Bestimmungen des Herstellerstaates oder, soweit solche nicht anerkannt sind oder ausreichen, der entsprechenden deutschen Vorschriften für die Nachprüfungen durchzuführen. § 8 Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der Anordnung Nr. 1. § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Wunderlich Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 3* über die Prüfung von Luftfahrtgerät. Prüfung von Luftfahrtwerkstoffen (Vorläufige Ordnung) Vom 4. Januar 1960 Gemäß § 1 der Anordnung Nr. 1 vom 4. Januar 1960 über die Prüfung von Luftfahrtgerät (GBl. I S. 40) bedürfen die für die Verwendung in der zivilen Luftfahrt bestimmten Werkstoffe einer Prüfung durch die Prüfstelle für Luftfahrtgerät der Deutschen Demokratischen Republik. Zur Regelung des Verfahrens dieser Prüfung wird folgendes angeordnet: § 1 Luftfahrtwerkstoffe im Sinne der Anordnung sind die Werkstoffe und Halbzeuge, die in der zivilen Luft- * Anordnung Nr, i (GBL I S. 47);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen und seiner Rechte haben in Untersuchungshaft befindliche Ausländer. D-P-P- gruudsätz lieh die gleieh-en Rechte und Pflächten wie - inhaftierte Bürger. Für die praktische Verwirklichung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug müssen einen maximalen Beitrag zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen.

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