Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 46

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 46 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 46); 46 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 - Ausgabetag: 23. Januar 1960 c) die vorgeschriebene Nachprüfung nicht beantragt wird, d) bei der Nachprüfung die Luftfahrttauglichkeit nicht nachgewiesen wird, e) die Luftfahrttauglichkeit aus anderen Gründen nicht mehr gegeben ist. (2) Der Prüfschein wird im Falle einer vorläufigen Sperrung durch den zuständigen Prüfer für Luftfahrtgerät bis zu einer endgültigen Entscheidung durch die Prüfstelle für Luftfahrtgerät einbehalten. § 33 Rechtsmittel (1) Gegen Ablehnungen oder Beschränkungen der Prüfbescheinigung sowie gegen Maßnahmen nach § 31 Abs. 1 kann innerhalb von einem Monat Beschwerde beim Leiter der Prüfstelle für Luftfahrtgerät eingelegt werden. Die Beschwerde muß begründet und mit Beweismitteln versehen sein. Gutachten anderer Einrichtungen können zur Begründung des Einspruches beigebracht werden. (2) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (3) Der Leiter der Prüfstelle für Luftfahrtgerät hat über die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Eingang zu entscheiden. Zur Vorbereitung der Entscheidung kann von ihm eine Kommission aus Fachexperten der Luftfahrt eingesetzt werden. (4) Gibt der Leiter der Prüfstelle für Luftfahrtgerät einer Beschwerde nicht statt, so hat er sie innerhalb von 2 Wochen nach Eingang mit seiner Stellungnahme dem Leiter des übergeordneten Organs vorzulegen. Dieser oder ein von ihm Bevollmächtigter entscheidet endgültig. § 34 Kosten und Gebühren (1) Die Tätigkeit der Prüfstelle für Luftfahrtgerät ist gebührenfrei. (2) Die durch die Einschaltung anderer Einrichtungen entstehenden Kosten und die für die Durchführung der Prüfungen und die Bescheinigung und Kennzeichnung der Luftfahrttauglichkeit erforderlichen Aufwendungen sind jedoch vom Antragsteller bzw. dem betreffenden Hersteller oder Halter zu tragen und der entsprechenden Einrichtung direkt zu erstatten. § 35 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig nicht geprüfte oder für untauglich befundene Erzeugnisse in der zivilen Luftfahrt verwendet oder für diese Verwendung abgibt oder wer vorläufig gesperrtes Luftfahrtgerät einsetzt oder einsetzen läßt bzw. gegen Auflagen und Anweisungen der Prüfstelle für Luftfahrtgerät oder gegen die Bestimmungen zur Nachprüfung von Luftfahrtgerät verstößt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Ebenso kann bestraft werden, wer durch falsche Angaben die Erteilung einer Prüfbescheinigung erwirkt (3) Zuständig für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ist der Leiter der Prüfstelle für Luftfahrtgerät. (4) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). VI. Schlußbestimmungen § 36 (1) Diese Anordnung tritt mit Ausnahme des § 35 mit ihrer Verkündung, der § 35 einen Monat nach der Verkündung in Kraft (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 19. September 1957 über die Prüfung der in der zivilen Luftfahrt zum Einsatz gelangenden Erzeugnisse (GBl. I S. 527), der § 2 Abs. 2 der Anordnung vom 19. September 1957 über die Bildung der Prüfstelle für Luftfahrtgerät (GBl. I S. 527) sowie die Prüfordnung für Luftfahrtgerät vom 21. August 1936 (Nachrichten für Luftfahrer S. 659) außer Kraft. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung entbinden die Betriebe nicht von der Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen zur Gewährleistung der Qualität und Sicherheit der Erzeugnisse. (4) Richtlinien zur Durchführung dieser Anordnung und der weiteren Anordnungen über die Prüfung von Luftfahrtgerät und Übergangsregelungen für das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung noch nicht von der Prüfstelle für Luftfahrtgerät geprüfte und in der zivilen Luftfahrt eingesetzte Luftfahrtgerät hat die Prüfstelle für Luftfahrtgerät festzulegen. Berlin, den 4. Januar 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Wunderlich Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu § 24 vorstehender Anordnung1 Abbildung eines Prüfzeichens für Luftfahrtgerät 0 0 0 Die Ausführung und die zu verwendenden Größen sind in einem Standard der Luftfahrtindustrie (TNL 100 02) festgelegt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.