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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 458 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 458); 458 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 18. August 1960 Partner miteinander über ihre zentralen Organe, die die Vertragspartner einander nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages mitteilen. (2) Von den zentralen Organen nicht gelöste Fragen werden auf diplomatischem Wege geregelt. Hbie opraHbi, HaiiMeHOBaHMe kotopwx ßoroBapwBaio-mHeCH CTOpOHbl B3aHMHO COOGlIjaT no BCTynjieHMM B CMJiy HacTOHtnero ßoroBopa. 2. Bonpocbi, He pa3pemeHHbie ueHTpajibHbiMH opra-HaMM, öyRyT pa3peuiaTbCH flHiuioMaTHHecKMM nyTeM. Artikel 16 Die Vertragspartner führen den Vertrag in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsorganisationen ihrer Länder durch. Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen Artikel 17 (1) Bei der Gewährung von Leistungen nach diesem Vertrag berücksichtigen die zuständigen Organe die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages zurückgelegten Versicherungszeiten (Beschäftigungszeiten). (2) Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch für die Fälle, in denen der Anspruch auf Rentenleistung vor dem Inkrafttreten des Vertrages entstanden ist. CTaTbH 16 ßoroBapHBaiomMecH CTopoHbi öyRyT ocymecTBjiHTb HaCTOHLLUIM ßOrOBOp B TeCHOM COTpyßHHHeCTBe c npocp-C0i03HbIMH 0praHM3aUHHMH CBOHX CTpaH. PA3ÄEJI HETBEPTLItt . 3AKJIIOHMTEJII.HBIE nOJIOtfCEHWJI CTaTbH 17 1. üpw Ha3HaneHHn neHcwü h nocoöwn b cooTBeT-ctbhm c HacTOHmM ßoroBopoM KOMneTeHTHbie opraHbi npHI-IHMaiOT BO BHHMaHHe TpyßOBOM CTBJK (CTpaXOBOll cTaK), npnoöpeTeHHbiH ro BcrynjieHHH b cnjiy HaeroH-mero Äoroßopa. 2. IIoJioHceHMH HacTOHiu;ero ßoroBopa pacnpoerpaHH-iotch m Ha cjiynan, nora npaßo Ha neHcwio bo3hmkjio flo BCTynJieHMH b cmiy HacTonmero ßoroBopa. (3) Renten, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages von den zuständigen Organen eines Vertragspartners gewährt und in den anderen Staat überwiesen wurden, bleiben aufrechterhalten und werden von den zuständigen Organen des Vertragspartners weiter gewährt, auf dessen Territorium der Rentner wohnt. Artikel 18 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt mit dem 1. Tag des Monats, der dem in Moskau stattfindenden Austausch der Ratifikationsurkunden folgt, in Kraft. (2) Dieser Vertrag wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich auf je weitere fünf Jahre, wenn keiner der Vertragspartner den Vertrag spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist kündigt. 3. IleHCMH, KOTopbie öbijiw Ha3HaneHbi KOMneTeHTHbi-mh opraHaMH oHon .KoroBapHBaiomencH Ctopohbi ro BCTynjieHHH b cujiy HacTonmero oroßopa h nepeBoaw-Jincb Ha TeppHTopmo apyroro rocyapcTBa, coxpanHiOT-ch n öyayT BbinjiaHWBaTbCH KOMneTeHTHbiMM opraHar.in TOH ßorOBapMBaKMHeÜCH CTOpOHbl, Ha TeppiaTOOMM KO“ Topow npoxcMBaeT neHCHOHep. CTaTbH 18 1. HacTOHirmw ßoroBop noßJiexcHT paTJKjmKamiH n BCTynHT b CMJiy c nepßoro nncjia Mecnna, cjieyiomero 3a OÖMeHOM paTK(J)MKaUHOHHbIMM rpaMOTaMM, KOTOpblll COCTOHTCH B MOCKBe. 2. HacToniuMM ßoroBop 3aKJiiOHaeTCH Ha cpoK nHTb jieT. CpoK ero aeücTBHH npoJineTCh Kaxcflbiw pa3 i-ia cjieAyioiirHe nnTb JieT, ecjiw hm oHa H3 oroBapweaio-iumxch Ctopoh ne ßenoHcupyeT ero He MeHee neivi 3a rnecTb MecHu,eB ro ncTeueHMH #aHHoro cpoxa. (3) Im Falle der Kündigung dieses Vertrages werden die Renten, die auf Grund des vorliegenden Vertrages gewährt wurden, den Renten gleichgestellt, die nach den innerstaatlichen Bestimmungen des Vertragspartners, auf dessen Territorium der Rentner seinen Wohnsitz hat, gewährt werden. Die gemäß diesem Vertrag entstandenen Rechte bleiben auch im Falle seiner Kündigung weiter bestehen. Dieser Vertrag wurde in Berlin am 24. Mai 1960 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und in russischer Sprache, ausgefertigt, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben und gesiegelt. In Vollmacht des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik In Vollmacht des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken M. I\ II e p b y x h h 3. B cjiynae ßeHOHcai;nM nacTonmero oroBopa, neH-cmm, Ha3HaveHHbie m BbinjianHBaeMbie Ha ocHOBamin ßoroBopa, npMpaBHHBaiOTCH k nencMHM, Ha3HaneHHbiM no 3aKOHoaaTejibCTBy ßoroßapHBaiomeMCH CTopoHbi, na TeppnTopnw KOTopow npoKHBaeT neHcnonep. IIpaBa, B03HMKmne corjiacHo noJioxceHMHM nacTOH-mero ßoroßopa, He TepniOT cßoew cnjibi b cjiynae ero ÄeHOHcamiH. HacTonmü .ZforoBop cocTaßjieH b EepjiHHe 24 Man 1960 ro;ja b Byx 3K3eMnjinpax, KajKflbin Ha HeMennoM m pyccKOM H3binax, npHneM oöa TeKCTa MMeiOT oMHa-KOByio cujiy. B yocTOBepeHHe nero ynojiHOMoneHHbie cKpemuin 3T0T (orOBOP CBOMMM nOflnMCHMM n nenaTHMM. Ilo ynOJIHOMOHHIO IIo ynojiHOMOHHio IIpe3MAPiyMa npe3HfleHTa BepxoBHoro CoBeTa Coi03a TepMaHCKon ßenioicpaTJi- Cobctckhx Cou,HajmcTH-necKOM PecnyöJiHKH necKPix PecnyöJinK Heinicke M. 3\ II e p b y x h h Heinicke;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.

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