Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 457

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 457 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 457); Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 18. August 1960 457 Artikel 10 Alle mit der Durchführung der sozialen Versorgung nach diesem Vertrag verbundenen Kosten trägt der Vertragspartner, der die Leistungen der sozialen Versorgung gewährt. Eine gegenseitige Verrechnung dieser Kosten zwischen den Vertragspartnern erfolgt nicht. Artikel 11 Anträge und Rechtsmittel, die in einer gesetzlich festgelegten Frist bei den zuständigen Organen oder Verwaltungen eines der beiden Vertragspartner eingereicht bzw. eingelegt wurden, gelten auch bei den zuständigen Organen oder Verwaltungen des anderen Vertragspartners als rechtzeitig eingereicht bzw. eingelegt. In diesem Falle müssen die Dokumente unverzüglich an das gemäß Artikel 15 dieses Vertrages zuständige Organ des anderen Vertragspartners übersandt werden. Dritter Abschnitt Zusammenarbeit zwischen den Organen der sozialen Versorgung Artikel 12 (1) Die Vertragspartner arbeiten in allen Fragen der Durchführung der sozialen Versorgung zusammen. (2) Zur Erreichung dieses Zieles werden die für die soziale Versorgung zuständigen zentralen Organe der Vertragspartner den Erfahrungsaustausch unterstützen und sich gegenseitig über die Gesetzgebung und eintretende Änderungen informieren. Artikel 13 (1) Die zuständigen Organe und an der Durchführung der sozialen Versorgung beteiligten Verwaltungen des einen Vertragspartners gewähren den zuständigen Organen und Verwaltungen des anderen Vertragspartners unentgeltlich Rechtshilfe im gleichen Umfang wie bei der Durchführung der sozialen Versorgung im eigenen Staat. Die genannten Organe geben einander die notwendigen Informationen über die für die Gewährung der Leistungen entscheidenden Umstände und treffen die zur Ermittlung dieser Umstände erforderlichen Maßnahmen. (2) Urkunden und andere Beweismittel, die auf dem Territorium des einen Vertragspartners in gehöriger Form ausgestellt oder von einem zuständigen staatlichen Organ beglaubigt wurden, werden auf dem Territorium des anderen Vertragspartners ohne Legalisation anerkannt. Artikel 14 Die Mitarbeiter der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Vertragspartner haben das Recht, persönlich oder durch eine hierzu ermächtigte Person im Namen der Bürger ihres Staates in allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Angelegenheiten zu handeln und die Bürger vor den Verwaltungen und Organen des anderen Vertragspartners zu vertreten, ohne dazu einer besonderen Vollmacht zu bedürfen. Artikel 15 (1) Bei der Durchführung dieses Vertrages verkehren die Organe der sozialen Versorgung der Vertrags- OraTbH 10 Bce pacxoflbi, cBH3aHHbie c ocymecTBJieHneM couh-ajibHoro oöecneneHMH no HacTonmeMy ßoroßopy, HeceT oroBapiiBaiomaHCH CTopoHa, npeßocTaBjiHioLu;aH oöec-neneHwe, h B3anMHbie pacneTbi Me*Kßy floroBapuBaio- mnMMCH CTOpOHaMU He npOH3BOflflTCH. OraTbH 11 3aHBjieHHH m apyrwe flonyMeHTbi, KOTopbie öbijim no- flaHbi b TeneHHe ycTaHOBJieHHoro 3aKOHOM cpoKa b KOMneTeHTHbie opraHbi mjih ynpencaeHMH oßHOw H3 oroBapMBaKnnwxcH Ctopoh, cnnTaiOTCH TaKKe cßoe-BpeivieHHo noaaHHbiMM b KOMneTeHTHbie opraHbi mjih ynpoKfleHMH ßpyroü ßoroBapiiBaiomeMCH Ctopohbi, / B 3tom cjiynae aonyMeHTbi flOJincHbi öbitb HeMeÄJieH-ho nepecjiaHbi KOMneTeHTHOMy opraHy apyrow #oroBa- pHBaiomencH Ctopohbi b nopnKe, npeycMOTpeHHOM CTaTbeü 15 HacTOHiijero ßoroBopa, PA3,Zi;EJI TPETMft COTPyßHMHECTBO MESKfly OPrAHAMH COU.MAJIbHOrO OEECIIEHEHHfl CTaTbH 12 1. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.

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