Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 456

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 456 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 456); 456 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 18. August 1960 gen bei Schwangerschaft und Niederkunft und einmalige Beihilfen bei der Geburt gewähren die zuständigen Organe des Vertragspartners, auf dessen Territorium der Bürger ständig wohnt, nach den gesetzlichen Bestimmungen dieses Vertragspartners. (2) Siedelt ein Bürger, der sonstige Geldleistungen der sozialen Versorgung erhielt, auf das Territorium des anderen Vertragspartners über, wird die Auszahlung dieser Leistungen mit dem Tag der Übersiedlung eingestellt. Die zuständigen Organe des Vertragspartners, auf dessen Territorium der Bürger übersiedelt, gewähren in diesem Fall die sonstigen Geldleistungen nach dessen gesetzlichen Bestimmungen. Artikel 7 Bürger des einen Vertragspartners, die ständig auf dem Territorium des anderen Vertragspartners wohnen, erhalten von dessen zuständigen Organen außer den in den Artikeln 5 und 6 dieses Vertrages genannten Geldleistungen alle anderen Leistungen der sozialen Versorgung, der medizinischen Versorgung und sonstige Vergünstigungen im gleichen Umfang wie die eigenen Bürger. Das gilt auch für die Unterbringung in Feierabend- und Pflegeheimen. Artikel 8 (1) Den Bürgern des einen Vertragspartners, die sieh vorübergehend auf dem Territorium des anderen Vertragspartners aufhalten, wird die medizinische Versorgung in erforderlichen Fällen zu den gleichen Bedingungen wie den eigenen Bürgern gewährt. (2) Die Bedingungen zur Kurverschickung von Bürgern des einen Vertragspartners in medizinische Einrichtungen des anderen Vertragspartners werden durch besondere Vereinbarungen geregelt. Artikel 9 (1) Die soziale Versorgung der Beschäftigten in diplomatischen, konsularischen und Handelsvertretungen sowie in anderen Einrichtungen des einen Staates, die ihren Sitz im anderen Staat haben, erfolgt nach der Gesetzgebung des entsendenden Staates, wenn die genannten Beschäftigten dessen Bürger sind. Das gleiche gilt für die soziale Versorgung von Arbeitern und Angestellten, die bei den Beschäftigten der genannten Einrichtungen tätig sind und die Staatsangehörigkeit des entsendenden Staates besitzen. (2) Für Beschäftigte von Betrieben des Land- und Luftverkehrs, der Binnen- und Seeschiffahrt sowie für Beschäftigte anderer Betriebe des einen Staates, die zur Tätigkeit auf das Territorium des anderen Staates entsandt werden, erfolgt die soziale Versorgung nach der Gesetzgebung des Staates, auf dessen Territorium sich die Verwaltungsorgane dieser Betriebe befinden. (3) In den in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Fällen wird die soziale Versorgung von den zuständigen Organen des entsendenden Staates gewährt. (4) Hinsichtlich der medizinischen Versorgung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Bürger gilt die Bestimmung von Artikel 7 dieses Vertrages. 3HaHai0TCH h BbinjidHUBaiOTCH KoaineTeHTHbiMM opra-HaMM oroBapnBaioineMCH OropoHbi, Ha TeppirropiiM KOTopow nocTOHHHo nponcHBaeT rpancsaHMH, n b coot-BeTCTBim c 3aKono#aTejibCTBOM 3T0H ßoroßapiiBaio-meÜCH CTOpOHbl. 2. B cjiynae nepeceneHHH c TeppwTopwn o#hoh ßoro-BapnBajomewcH CTopoHbi Ha TeppuTopmo apyroü JXoro-BapHBaiomencH OropoHbi, rpancaaHMHa, nojiynaiomero nocoöwe, BbinjiaTa üocoöhh npeKpamaeTCH co ahh ne-pecejieHMH. KoMneTeHTHbie opranbi ßoroBapusaiomew-ch CTopoHbi, Ha TeppMTopmo KOTopon nepecejiwjicfl rpajKßaHHH, Ha3HaHai0T b otom cjiynae nocoöHH b co- OTBeTCTBHM CO CBOMM 3aKOHOflaTeJIbCTBOM. CTaTbH 7 TpancaaHaM oahoü ßoroBapuBaiomeMCH CTopoHbi, nocTOHHHo npotfciiBaicmiiM Ha TeppHTopwM ßpyrow flo-roBapnBaKin;eMCH OropoHbi, KOMneTeHTHbiMH opraHaiuM 3Toh CTopoHbi öyyT npeaocTaBjiHTbca Bce apyrwe bh-übi oöecneHeHHH noMMMO yKS3aHHbix b eraTbnx 5 h 6 HacTOHmero ßoroßopa, a TaKKe MeamiMHCKoe o6cjiy-jKHBaHHe h pa3JiMHHbie JibroTbi b tom ?Ke o6ieMe, Ka h cbomm rpancaHaM. 3to othocmtch Tanxce m k pa3-MemeHHio npecTapejibix h HHBajinaoB b cneunaJibHbix AOMax. CTaTbH 8 1. TpajKßaHaM oaiioh oroßapuBaioineMCH CTopoHbi, BpeMeHHO HaXOßHIimiVICH Ha TeppilTOpHH ÄPyrOM ßo-roßapMBaiomeHCH CTopoHbi, Me;munHCKoe oöcjiyKHBa-HHe npeaocTaBjineTCH b cjiynae HeoöxoflHMOCTii na ycjioBMHX, ycTaHOBjieHHbix ßjix coöcTBeHHbix rpaKflaH. 2. Ycjiobhh HanpaßjieHMH rpaaH ohom ßoroßapw-BaiomeücH CTopoHbi Ha jieneHne b MeflnimHCKne ynpe-jKeHMH APyrow ÄoroBapHBaioiAeHCH CTopoHbi peryjm-pyiOTCH ocoöbiMH corjiameHHHMH. CTaTbH 9 1. CouwajibHoe oöecneneHiie paöoTHHKOB annjioMa-THHeCKMX, KOHCyJlbCKHX M TOprOBblX npeflCTaBWTeJIbCTB h #pyrnx ynpeKeHMH o#Horo rocyapcTBa, Haxoan-ihwxch b #pyroM rocyapcTBe, npoH3BojiMTCH no 3aico-HoaTeJibCTBy HanpaBJiHiomero rocyaapcTBa, ecjiw yica-3aHHbie COTpyOTMKM HBJIHIOTCH rpaHCflaHaMH 3TOTO rocy,aapcTBa. 3to hc npaBHJio npwMeHHeTCH npn ocy-mecTBjieHMM couHaabHoro oöecneneHHH 3aHHTbix y paöoTHMKOB ynoMHHyTbix ynpencaeHMM paGonwx h cjiv-aiUMx, ecjiw ohh r.BJiniOTCH rpaxcaaHaMM cTpaHbi, hx HanpaBMBuieM. 2. CouwajibHoe oßecneneHHe pböothmkob npeanpun-thh Ha3eMHoro vi B03/iyiiiHoro TpancnopTa, penHoro n MopcKoro cynoxoncTBa, a Taicxce paGoTHMKOB hhbix npeflnpMHTMM oflHoro rocyaapcTBa, KOTopbie HanpaB-jihiotch Ha paöoTy Ha TeppHTopmo flpyroro rocyaap-CTBa, npon3Bo;iiTCH no 3ai0H0#aTeJibCTBy rocyopcTBa, Ha Teppj-iTopmi KOToporo naxoßflTCH opraHbi ynpasjie-hiih 3Toro npeanpwHTHH. 3. B cjiynanx, ynoMHHyTbix b nyHKTax 1 w 2 HacTOH-meü CTaTbH, counajibHoe oöecneneHMe npe/iocTaBJineT-ch KOMneTeiiTHbiMH opranaMH rocyapcTBa, HanpaBHB-tuero paöoTHMKa. 4. B oTHomeHMM MefliiuMHCKoro o6cjiyKHBaHHH rpaK-Äan, yKa3aHHbix b nyHKTax 1 w 2 HacTonmen CTaTbH. flewcTByeT nojioKeHiie CTaTbH 7 HacTOHmero jHoroBopa,;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 456 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 456) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 456 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 456)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X