Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 450

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 450 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 450); 450 Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 18. August 1960 XI. Die Symbole der Gesellschaft für Sport und Technik 53. Das Emblem der GST besteht aus einem Oval, eingefaßt in goldenen Ähren und einem Zahnrad. Es zeigt auf rotem Grund einen Anker, einen Propeller und ein Sportgewehr. 54. Die Fahne der GST besteht aus einem roten Fahnentuch und zeigt in der Mitte das Emblem der GST. Zweite Verordnung* über die Bildung von volkseigenen Betrieben für Mast von Schlachtvieh. Vom 28. Juli 1960 § 1 Es werden aufgehoben: die Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Bildung von volkseigenen Betrieben für Mast von Schlachtvieh (GBl. S. 1338) und die Erste Durchführungsbestimmung vom 27. Mai 1955 zur Verordnung über die Bildung von volkseigenen Betrieben für Mast von Schlachtvieh (GBl. I S. 363). 5 2 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft regelt die Durchführung der Schlacht-vtehproduklion in den volkseigenen Betrieben für Mast von Schlachtvieh durch Anordnung. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Juli 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Landwirtschaft, Erfas-Der Ministerpräsident sung und Forstwirtschaft Grotewohl Reichelt ♦ 1. VO (GBl. 1952 S. 1338) * § Anordnung Nr. 1 über die Schlachtvichproduktion in den volkseigenen Betrieben für Mast von Schlachtvieh. Vom 28. Juli 1960 Auf Grund des § 2 der Zweiten Verordnung vom 28. Juli I960 über die Bildung von volkseigenen Betrieben für Mast von Schlachtvieh (GBl. I S. 450) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Den volkseigenen Betrieben für Mast von Schlachtvieh (nachstehend VEB (K) Mast“ genannt) obliegt die Durchführung einer rationellen Schlachtviehproduktion im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes unter weitestgehender Ausnutzung der Futtermittel aus Örtlichen Reserven. (2) Die VEB (K) Mast in Köthen, Bezirk Halle, Weimar, Bezirk Erfurt, Coswig, Bezirk Dresden, haben Mastleistungsprüfungen in der Herdbuchschweinezucht durchzuführen. Es können weitere VEB (K) Mast mit der Durchführung der Mastleistungsprüfungen in der Herdbuchzucht beauftragt werden. § 2 (1) Die VEAB sind in Zusammenarbeit mit den Räten der Kreise, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, für die planmäßige Belieferung der VEB (K) Mast mit Läuferschweinen und sonstigem zur Mast geeignetem Jungvieh mit Ausnahme bei Direktbezug sowie für die planmäßige, frist- und artengemäße Bereitstellung und Auslieferung der kontingentierten Futtermittel verantwortlich. (2) Auf der Grundlage der Bestimmungen des Vertragssystems in der sozialistischen Wirtschaft haben die VEB (K) Mast Verträge über die Lieferung 1. von Läuferschweinen mit den VEAB, VEG und solchen LPG, die zu Läuferlieferbetrieben entwik-kelt sind, 2. von Junggeflügel mit den VEG und LPG, 3. von Jungrindern zur Mast und Futtermitteln mit den VEAB, 4. des gesamten aus der Produktion stammenden Mastviehs mit den VEAB (bzw. bei Direktverträgen mit den Schlachtbetrieben) abzuschließen. (3) Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, haben in Zusammenarbeit mit der Abteilung örtliche Wirtschaft zu veranlassen und zu kontrollieren, daß 1. alle als Futtermittel verwertbaren Abfälle durch die VEB (K) Mast sowie die Betriebe der Straßenreinigung und Müllabfuhr erfaßt werden; 2. der notwendige Futterbedarf der VEB (K) Mast auf Grund der bestätigten Futterpläne durch Futtermittel aus örtlichen Reserven und dem staatlichen Futtermittelfonds gedeckt wird. §3 (1) Die Räte der Bezirke, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, bestimmen im Einvernehmen mit der Abteilung Handel und Versorgung sowie der Unterabteilung Lebensmittelindustrie die Betriebe des Handels und der Lebensmittelindustrie, die über die Abgabe der in diesen Betrieben anfallenden, als Futtermittel verwertbaren Abfälle Lieferverträge auf der Grundlage der Bestimmungen des Vertragssystems in der sozialistischen Wirtschaft mit den VEB (K) Mast abzuschließen haben. (2) Die Leitungen von Werkküchen und Küchen der staatlichen Organe, der Nationalen Volksarmee, der bewaffneten Kräfte des Ministeriums des Innern, der FDGB- und SVK-Heime, der VEB, der Mitropa, der HO und des Konsums sowie der Krankenhäuser und Strafanstalten haben die bei ihnen anfallenden Abfälle, soweit diese als Futtermittel verwertbar sind, den VEB (K) Mast zu überlassen, sofern die Abfälle nicht zur eigenen Schweinemast in den genannten Betrieben und Einrichtungen verwendet werden. Bestehen in Kreisen keine VEB (IC) Mast oder liegen diese verkehrsmäßig ungünstig, ist gemäß § 4 Ziff. 4 zu verfahren. Bei der Abgabe und beim Transport der Abfälle sind die Forderungen der Hygiene zu beachten. § 4 Die Erfassung und Verwertung von Futtermitteln aus örtlichen Reserven hat nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: 1. Die örtlichen Organe sorgen in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland dafür, daß die Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Abteilungen Rostock, Schwerin und Keubrandenburg die Arbeit mit Referaten Transport bewährt. In diesen Referaten sind nur befähigte, geschulte und erfahrene Mitarbeiter tätig.