Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 442 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 442); 442 Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 13. August 1960 5. Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen hat in Zusammenarbeit mit dem Minister für Volksbildung die Voraussetzungen zu schaffen, daß a) die hochschulmäßige Ausbildung von Lehrern für die Wirtschaftszweige Maschinenwesen, Elektrotechnik, Bauwesen, Textiltechnik, Lebensmitteltechnologie, technische Chemie und Naturwissenschaften entsprechend dem volkswirtschaftlichen Bedarf erweitert und für die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen neu auf genommen -werden kann; b) für Lehrkräfte mit 2. Lehrerprüfung oder gleichwertiger pädagogischer Qualifikation und mit ingenieurtechnischem oder gleichwertigem Fachschulabschluß ein Berufspädagogisches Ergänzungsstudium zum Erwerb des Hochschulabschlusses eingerichtet wird. 6. Die örtlichen Räte haben zur Verwirklichung der Grundsätze die notwendigen Maßnahmen durchzuführen und sind dafür verantwortlich, daß die Aufgaben für die Entwicklung der sozialistischen Berufsausbildung und der Qualifizierung der Werktätigen in ihrem Verantwortungsbereich erfüllt werden. Die Aufgaben der Berufsausbildung und der Qualifizierung der Werktätigen sind in einem besonderen M aßnah mepl an zusammenzufassen. 7. a) Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1960 in Kraft, b) Gleichzeitig tritt Ziff. 6 des Abschnittes I des Beschlusses vom 28. Juni 1956 über die Berufsausbildung der Lehrlinge in der sozialistischen Wirtschaft (GBl. I S. 568) außer Kraft. Preisanordnung Nr. 1869/1* Einzelhandelsspannen für die Lieferungen der Großhandelsgesellschaften an den Einzelhandel Vom 20. Juli 1960 § 1 Die in der Anlage zur Preisanordnung Nr. 1869 vom 28. März 1960 Einzelhandelsspannen für die Lieferungen der Großhandelsgesellschaften an den Einzelhandel (GBl. I S. 238) unter Textilwaren für die Rabattgruppen 4 Strümpfe, Handschuhe und Lederhandschuhe, 7 Herren Oberbekleidung, 12 Haushaltwäsche und Bettfedern angeführten Einzelhandelsrabatte werden aufgehoben. § 2 Als Einzelhandelsrabatte sind für die Rabattgruppen 4 Strümpfe, Handschuhe und Lederhandschuhe 15,0 °/o, 7 Herrenoberbekleidung 14,0 Vo, 12 Haushaltwäsche und Bettfedern 9,7 / anzu wenden. § 3 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 4. Juli 1960 in Kraft. Berlin, den 20. Juli 1960 Der Minister für Handel und Versorgung Merkel Preisanordnung Nr. 1869 (GBl. IS. 238) Anordnung über die Regelung des Antiquariatsbuchhandels. Vom 20. Juli 1960 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen wird folgendes angeordnet: § 1 Aufgabe des Antiquariatsbuchhandels ist der An-und Verkauf alter und moderner Erzeugnisse des Buchdrucks und anderer Vervielfältigungen. Er umfaßt: Erzeugnisse des Buchdrucks, wie Bücher, Zeitschriften und Serienwerke, Dissertationen, Schul- und andere Programme, Separatdrucke, Festschriften, Partieartikel, Restauflagen, alte Musikalien, Einblattdrucke, Flugblätter, Plakate u. a.; Erzeugnisse der Grafik, wie reine Grafik, Porträts, Städtebilder, Landkarten, alte Globen, Exlibris, Wappen u. a., und Autographen, wie Briefe. Handschriften und andere handgeschrie* bene Dokumente sowie Urkunden und Siegel. § 2 Die Gewerbeerlaubnis zur Führung einer Antiquariatsbuchhandlung bzw. einer Antiquariatsabteilung kann nur solchen Personen erteilt -werden, die, falls die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit für diese Tätigkeit nachweisen. Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn der Antragsteller den Antiquariatsbuchhandel ordnungsgemäß erlernt hat und ein entsprechendes Lehrzeugnis hierüber besitzt oder durch jahrelange Praxis die fachliche und kulturpolitische Eignung nachweisen kann. § 3 (1) Alle bisher erteilten Gewerbegenehmigungen zum Vertrieb von Gegenständen des Antiquariatsbuchhandels bzw. zur Führung einer Antiquariatsbuchhandlung oder einer Antiquariatsabteilung erlöschen 2 Monate nach Inkrafttreten dieser Anordnung. (2) Anträge auf Erteilung einer neuen Gewerbeerlaubnis sind an die zuständigen örtlichen staatlichen Organe innerhalb von 2 Monaten nach Inkrafttreten dieser Anordnung zu richten. Wird der Antrag fristgemäß gestellt, kann das Gewerbe bis zur Entscheidung weiter ausgeübt werden. (3) Wird keine neue Gewerbeerlaubnis beantragt oder erteilt, sind die Bestände innerhalb einer Frist von 4 Wochen dem nächstgelegenen Bezirksantiquariat oder dem Zentralantiquariat des Volksbuchhandels zurp Erwerb gegen Entschädigung anzubieten. Eine Veräußerung oder sonstige Übereignung an andere Einrichtungen oder Personen ist nur mit Zustimmung des Zentralantiquariats zulässig. (4) Für die Vermittlung von Ankäufen von Gegenständen des Antiquariatsbuchhandels durch eine Sor- timentsbuchhandlung für eine zugelassene Antiquariatsbuchhandlung bedarf es keiner besonderen Gewerbeerlaubnis.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den den Hauptinhalt der politisch-operativen Arbeit bilden. Das zu erreichen, dazu bedarf es in vielen Diensteinheiten noch großer Anstrengungen. In der Planperiode kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.

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