Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 438

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 438 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 438); 438 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 8. August 1960 Anordnung Nr. 10* über düe Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete. Vom 9. Juli 1960 Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. März 1951 zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. S. 199) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Bauwesen folgendes angeordnet: § 1 (1) In den Kreisen Köthen und Saalkreis, Bezirk Halle, im Kreis Bautzen, Bezirk Dresden, und im Kreis Leipzig (Land), Bezirk Leipzig, werden gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. März 1951 die von der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik abgegrenzten Flächen zu bergbaulichen Schutzgebieten erklärt. (2) Verbindliche Grundlage für die Kennzeichnung der bergbaulichen Schutzgebiete ist das von der Obersten Bergbehörde auf den Lageplänen den topographischen Karten im Maßstab 1 : 25 000 Löbejün. Blatt 4337; Leipzig (West), Blatt 4639; Zwenkau, Blatt 4739, und Kloster St. Marienstern, Blatt 4751 umgrenzte und kolorierte Gebiet. § 2 Der Leiter der Obersten Bergbehörde übergibt nach Inkrafttreten dieser Anordnung den Räten der Kreise Köthen, Saalkreis, Bautzen, Leipzig (Land) Kreisbauamt und den Räten der Bezirke Halle, Dresden, Leipzig Bezirksbauamt Ausfertigungen der im § 1 Abs. 2 genannten Lagepläne. § 3 Uber die Durchführung von Bauvorhaben auch der Bauvorhaben der zentralen Planträger entscheidet für den Bereich der bergbaulichen Schutzgebiete in den Kreisen Köthen und Saalkreis die Bergbehörde Halle, für den Bereich der bergbaulichen Schutzgebiete im Kreis Bautzen die Bergbehörde Freiberg und für den Bereich der bergbaulichen Schutzgebiete im Kreis Leipzig (Land) die Bergbehörde Zeitz. Unberührt davon bleibt das Recht der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht zur Nachprüfung des Bauvorhabens in baurechtlicher Hinsicht. § 4 Die Bestimmungen des § 2 Absätze 2 und 3, § 3, § 4 Abs. 2, § 5 und § 6 der Anordnung Nr. 8 vom 8. April 1960 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete (GBl. I S. 303) sind für die durch diese Anordnung festgesetzten bergbaulichen Schutzgebiete entsprechend anzuwenden. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Leipzig, den 9. Juli 1960 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f el t * Anordnung Nr. 9 (GBl. I S. 380) Brandschutzanordnung Nr. 4*. Wohnstätten Vom 21. Juli 1960 Wertvolles Volks vermögen wird jährlich durch Wohnungsbrände vernichtet. Nicht selten kosten solche, meist fahrlässig herbeigeführten Brände Menschen, insbesondere Kindern, das Leben. Der Kampf zur Beseitigung der Brandgefahren in den Wohnstätten muß zur Sache aller Bürger werden. Jeder Bürger hat die Pflicht, sich in den Wohnstätten so zu verhalten, daß er durch seine Handlungen keine Brandgefährdung hervorruft. Auf Grund des § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 110) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständig zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Brandschutzanordnung (nachstehend Anordnung genannt) haben Gültigkeit für alle Wohnstätten und Wohnhäuser. (2) Eine Wohnstätte im Sinne dieser Anordnung ist jede Räumlichkeit, die dem ständigen oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen zu Wohnzwecken ausgenommen Fahrgastkabinen auf Schiffen dient, einschließlich der dazu gehörenden Nebenräume, wie Keller, Böden, Stallungen usw. (3) Für Büro- und Gewerberäume, die sich in Wohnhäusern befinden, haben die nachfolgenden Bestimmungen Gültigkeit, sofern sich nicht aus speziellen Bestimmungen etwas anderes ergibt. (4) Ein Wohnhaus im Sinne dieser Anordnung ist ein Bauwerk mit einer bzw. mehreren Wohnstätten einschließlich der Nebenräume. § 2 Verantwortlichkeit (1) Für die Beseitigung von baulichen Mängeln, die den brandschutztechnischen Sicherheitsbestimmungen widersprechen, ist der Eigentümer des Wohnhauses bzw. der gesetzlich eingesetzte Verwalter, bei volkseigenen Wohnstätten der Leiter der Dienststelle, die diese Wohnstätte verwaltet, bzw. bei Wohnstätten der Wohnungsbaugenossenschaften der Vorsitzende (nachstehend Eigentümer bzw. Verwalter genannt) verantwortlich. (2) Andere Mängel im Brandschutz sind durch den Besitzer (Mieter bzw. Nutzer) der Wohnstätte zu beseitigen. § 3 Brandschutzverantwortliche (1) In jedem Wohnhaus ist ein Bürger als Brandschutzverantwortlicher einzusetzen. Für die Einsetzung sind die Eigentümer bzw. Verwalter im Einvernehmen mit der Hausgemeinschaft verantwortlich. In Kleingartenanlagen mit Wohnstätten bzw. in Siedlungen entscheiden die Vorsitzenden, wieviel Brandschutzverantwortliche für die Anlage oder Siedlung einzusetzen und für welchen Bereich sie verantwortlich sind. Für die Benennungen sind die Vorsitzenden verantwortlich. (2) Der Brandschutzverantwortliche hat die Aufgabe, die Hausbewohner über die Brandgefahren in Wohn- * Brandschutzanordnung Nr. 3 (GBl. I 1959 S. 286);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.