Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 - Ausgabetag: 23. Januar 1960 43 b) das Programm der anzuerkennenden Teile der Werkserprobung muß von der Prüfstelle für Luftfahrtgerät genehmigt sein, c) der Prüfstelle für Luftfahrtgerät muß der Zeitpunkt der Erprobung so rechtzeitig mitgeteilt werden, daß über eine Teilnahme entschieden werden kann, d) über die Erprobung müssen vollständige und ordnungsgemäße Unterlagen vorliegen, (2) In diesem Fall hat die Antragstellung mit entsprechenden Vorschlägen vor Beginn der Werkserprobung zu erfolgen. § 15 Umfang der Musterprüfung (1) Die Musterprüfung umfaßt die Prüfung der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck, der Bedienbarkeit und Wartbarkeit, die Feststellung der Betriebsleistungen, Betriebseigenschaften und ausreichenden Baufestigkeit sowie anderer für die Beurteilung der Luftfahrttauglichkeit notwendiger Angaben nach den für das betreffende Luftfahrtgerät geltenden Bauvorschriften oder den sonstigen gültigen Bestimmungen. Soweit hierfür die Prüfung der Unterlagen nicht ausreicht, sind die erforderlichen Prüfungen des Luftfahrtgeräts nach den von der Prüfstelle für Luftfahrtgerät festgelegten oder genehmigten Programmen durchzuführen. (2) Bei der Musterprüfung sind die höchstzulässigen Einsatzfristen und soweit dies technisch möglich ist die Gesamtlebensdauer des Luftfahrtgeräts festzulegen. (3) Die für die Fertigung und den Betrieb des Luftfahrtgeräts wichtigsten Unterlagen sind von der Prüfstelle für Luftfahrtgerät zu genehmigen. § 16 Prüfbericht (1) Nach Abschluß der Musterprüfung ist ein Prüfbericht auszufertigen. Er hat zu enthalten: a) Beschreibung und die festgestellten technischen Daten des Luftfahrtgeräts, b) Verlauf und Ergebnis der vorgenommenen Versuche und Erprobungen entsprechend dem Prüfprogramm, c) Angaben über das bei der Stück- und Nachprüfung-durchzuführende Programm und die dabei besonders zu beachtenden Punkte, soweit für dieses keine besonderen Bestimmungen bestehen, d) Bestimmungen über die Kennzeichnung des Erzeugnisses und seiner betriebswichtigen Teile mit dem Prüfzeichen „Luftfahrttauglich“ nach § 24, e) Forderungen bezüglich Betriebs-, Einbau-* War-tungs- und Reparaturanweisungen sowie Betriebsaufzeichnungen* f) Angaben über eventuelle Beschränkungen oder Änderungen der Bauausführungen und sonstige zusätzliche Auflagen, die zur Erteilung des Prüfzeugnisses erforderlich sind, g) Angaben über die Eignung für den geplanten Verwendungszweck, h) bei Luftfahrzeugen zusätzliche Angaben über die Verwendungszwecke und Beanspruchungsgruppen gemäß § 17, i) Verzeichnis der genehmigten Unterlagen, k) Befürwortung oder Ablehnung des Prüfzeugnisses. (2) Die Prüfberichte anderer Prüfstellen gemäß § 6 können der Bescheinigung über die Luftfahrttauglichkeit zugrunde gelegt werden. § 17 Verwendungszwecke und Beanspruchungsgruppen der Luftfahrzeuge (1) Luftfahrzeuge sind entsprechend dem Ergebnis der Musterprüfung in Verwendungszwecke und Beanspruchungsgruppen einzuteilen. Dabei ist von den besonderen Anforderungen an deren Bedienung und von der möglichen Zweckbestimmung des Luftfahrzeuges bzw. dessen Bauart auszugehen* (2) Fallschirme sind außerdem nach der Art der Auslösung und Befestigung zu unterscheiden. (3) Bei Segelflugzeugen und Schulgleitern ist ferner entsprechend der Ausführung und dem Umfang der Bauunterlagen die Nachbaufähigkeit außerhalb der industriellen Fertigung anzugeben. § 18 Bescheinigung der Musterprüfung (1) Auf Grund des Prüfberichtes wird nach positivem Abschluß der Musterprüfung ein Prüfzeugnis als Bescheinigung über die Luftfahrttauglichkeit des Musters erteilt. (2) In Ausnahmefällen und mit zeitlicher Begrenzung für Luftfahrzeuge, die einer vorläufigen Fluggenehmigung bedürfen, kann die Prüfstelle für Luftfahrtgerät auf Grund vereinfachter Prüfungen Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. (3) Die Prüfstelle für Luftfahrtgerät kann bei der Erteilung von Prüfzeugnissen und anderen Bescheinigungen über die Luftfahrttauglichkeit Bedingungen für deren Wirksamkeit festlegen und Auflagen für die Einsatzfähigkeit des Luftfahrtgeräts erteilen* (4) Bei negativem Abschluß der Musterprüfung wird ein mit Gründen versehener Ablehnungsbescheid erteilt* § 19 Aufbewahrungspflicht für genehmigte Bauunterlagen (1) Von der Prüfstelle für Luftfahrtgerät genehmigte und gekennzeichnete Bauunterlagen sind bis 10 Jahre nadi Einstellung der Produktion aufzubewahren und zur Verfügung der Prüfstelle für Luftfahrtgerät zu halten. Die Prüfstelle für Luftfahrtgerät kann im Einzelfall eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist festlegen. (2) Palls die Bauunterlagen nicht so lange aufbewahrt werden können, sind sie der Prüfstelle für Luftfahrtgerät zu übergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.