Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 427

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 427 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 427); Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 26. Juli 1960 427 § 12 Die vorgeschriebene Tourenzahl sowie die zulässige Höchstleistung der Maschine dürfen nicht überschritten werden. § 13 Bei Störungen in der Stromzufuhr sind Hauptschalter und Anlasser der elektrischen Antriebsmaschine sofort auszuschalten. Sie dürfen erst wieder eingeschaltet werden, nachdem mit Hilfe eines elektrischen Spannungsprüfers oder durch eine Brennstelle festgestellt wurde, daß die Anlage wieder unter Spannung steht. § 14 Zur Vermeidung von Bränden durch Heißlaufen von Lagern und sonstigen Gleitflächen sind mehrmals täglich bei stillgesetzter Maschine sämtliche Schmierstellen zu kontrollieren. Das gleiche gilt auch für alle Hilfsapparate. wie Ferneinleger, Zubringer, Selbsteinleger, Sackheber usw. § 15 (1) Abgelaufene Treibriemen dürfen nur bei Stillstand der Riemenscheibe vom Maschinenführer wieder aufgelegt werden. (2) Das Wachsen der Treibriemen darf nur vom Maschinenführer an dem von der Riemenscheibe ablaufenden Teil des Treibriemens erfolgen. (3) Durch die Verbindung flacher Treibriemen dürfen auf dem Treibriemen keine größeren Unebenheiten entstehen. Die Verwendung von Winkeleisen als Riemenverbinder ist verboten. § 16 (1) Beim Drusch oder Pressen vom Fuder sind Zugtiere vollständig auszuspannen und in einem sicheren Abstand von der Maschine anzubinden. (2) Für das Besteigen der beladenen Fuder sowie Getreide- oder Strohmieten sind geeignete, unfallsicher aufgestellte Leitern zu verwenden. § 17 Solange die Maschinen in Betrieb sind, ist Personen einschließlich Maschinenführer das Betreten folgender Stellen verboten: Dreschmaschinen (Einlegetisch, alle Stellen außer der eingefriedeten Dresch bühne, Schräg-und Horizontalförderbänder), Höhenförderer (Einwurftrichter, Förderband), Strohpressen (Abdeckung des Stroheinlaufkanals, Tisch oder sonstige der Strohzufuhr dienende Einrichtungen). § 18 (1) Der Maschinenführer ist in der „Ersten Hilfe“, insbesondere über das Verhalten bei Unfällen durch elektrischen Strom, zu unterweisen. (2) Für die Erste-Hilfe-Leistung muß ein zweckentsprechend gefüllter Verbandkasten vorhanden sein. Entnommene Materialien sind umgehend zu ergänzen. Druschplätze § 19 (1) Druschplätze sind in der Nähe einer Löschwasserentnahmestelle (Bach, Fluß, Teich, Hydrant) anzulegen. Die Löschwasserentnahmestelle soll nicht weiter als 300 m entfernt sein. Für Gebäude (Scheunen usw.) gelten die in der Anordnung Nr. 2 vom 2. Oktober 1958 über verfahrensrechtliche und bautechnische Bestimmungen im Bauwesen Deutsche Bauordnung (DBO) (Sonderdruck Nr. 287 des Gesetzblattes) festgelegten Entfernungen für Löschwasserentnahmestellen. (2) Auf Druschplätzen sind neben den im Abs. 1 festgelegten Löschwasserentnahmestellen Löschwasserfässer mit einem Gesamtinhalt von mindestens 500 Litern Wasser, 2 Eimer, 2 Handfeuerlöscher (Naß 10) und 2 Spaten bereitzustellen. (3) Für Hofdrusch genügen die Forderungen nach Abs. 2. (4) Ist eine Wasserleitung mit einem Mindestdruck von 2 atü vorhanden, so genügt ein am Hydranten angeschlossener, unter Druck stehender und nach dem Druschplatz verlegter C-Schlauch. (5) Auf der Dreschmaschine ist ein Behälter mit Löschwasser oder einer von den im Abs. 2 geforderten Handfeuerlöschern (Naß 10) bereitzustellen. (6) Die Mindestabstände der Druschplätze zu anderen Objekten sind dem § 60 zu entnehmen. § 20 Das Rauchen in der Nähe von Druschplätzen ist nur auf Raucherinseln gestattet. Die Raucherinseln sind durch ein Hinweisschild zu kennzeichnen, mit einem Schutzstreifen zu umgeben und von brennbaren Stoffen frei zu halten. § 21 (1) Auf Druschplätzen sind Kraft- und Schmierstoffe mindestens 20 m von leicht brennbaren Ernteerzeugnissen entfernt und im Blickfeld des Maschinenführers aufzubewahren. (2) Der Aufbewahrungsort für Kraftstoffe ist mit einem Hinweisschild „Rauchen und Umgang mit offenem Feuer oder Licht ist im Umkreis von 5 m verboten“ zu versehen. (3) Der Aufbewahrungsort von Kraft- und Schmierstoffen ist mit einem mindestens 30 cm hohen Schutzwall zu umgeben. Die Fässer oder Behälter sind vor Sonnen- und Wärmeeinwirkung zu schützen. § 22 (1) Fahrbare und stationäre Verbrennungskraftmaschinen müssen bei der Verwendung zum Transport oder zur Bearbeitung leicht brennbarer landwirtschaftlicher Erzeugnisse, zum Durchfahren halboffener oder geschlossener Lagerstätten und von Ställen und anderen Wirtschaftsgebäuden mit einem Auspuff Zyklon oder einem mindestens gleichwertig wirkenden Funkenfänger ausgerüstet sein. Ist das nicht möglich, so sind die Sicherheitsabstände nach § 27 einzuhalten. (2) Auspuff Zyklone und mindestens gleichwertig wirkende Funkenfänger dürfen nur verwendet werden, wenn sie vom Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung zugelassen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit - in das Protokoll aufnehmen. Einvvände Beschuldigter gegen die Aufnahme von tatsächlich gemachten Aussagen in das Vernehmungsprotokoll sind rechtlich unerheblich.