Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 423 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 423); Gesetzblatt Teil' I Nr. 41 Ausgabetag: 22. Juli I960 42h Elfte Durdifüh rungsbest imrmmg* zur Verordnung & über die Erhebung der Verbrauchsabgaben. (II. VABB Vom 5. Juli 1960 Auf Grund der §§: 16 und 37 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (VAVO) (GBl. I S. 769) wird folgendes bestimmt: § 1 § 9 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 195ü zur VÄVO! (GB!L L & 772)' erhält folgende Fassung: ,J1) Der Bat des Stadtkreises oder der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, kann für einzelne Betriebe abweichend von den Regelungen gemäß § 8 den Entstehungszeitraum widerruflich wie folgt festlegen: a) für Abgabenschuldner, die im abgelaufenen bzw. im laufenden Kalenderjahr durchschnittlich weniger als 100 DM im Monat Verbrauchsabgaben entrichtet haben bzw. voraussichtlich entrichten werden, den Zeitraum eines Quartals; b) für Abgabenschuldner,, die im abgelaufenen bzw. im laufenden Kalenderjahr durchschnittlich 100 bis 300 DM Verbrauchsabgaben im Monat entrichtet haben bzw. voraussichtlich entrichten werden, den Zeitraum eines Monats. (2) Die Verbrauchsabgaben sind spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Entstehungszeitraumes fällig.“ § 2' Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Juli 1960 Der Minister der Finanzen Rumpf 10. DB (GBl. I 1958 S. 610) w Freisanordnung Nr. 1002/1*. Erfassungspreise für Kartoffeln Vom 8. Juli I960 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1002 vom 26. April 1958 -- Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen für Kartoffeln (Sonderdruck Nr. P 387 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 5 Abs. l sowie die Anlage B der Preisanordnung Nr. 1002 vom 26. April 1958 Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen für Kartoffeln sind durch die Speisefrühkartoffeln der Sorten Spika und Meise zu ergänzen. § 2 Für Speisefrühkartoffeln der Sorten Spika und Meise gelten die in der Anlage B zur Preisanordnung Nr. 1002 für die Sorte Bona .festgesetzten Erfassungspreise (auf Vertrag), und. Einlagerungszuschläge. * Preisanor&ming- Nr. 1002: (Sonderdruck: Nr. P 387 des Gesetzblattes) § 3 Diese Preisanordnung tritt am 15, Juli I960 in Kraft und ist auch auf die zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllten Lieferverträge anzuwenden. Berlin, den 8. Juli 1960 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft I. V.: Koch Staatssekretär Anordnung über die Ablieferung von Pflichtexemplaren. Vom 4. Juli 1960 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen würd folgendes angeordnet: § 1 Gegenstände der Pfichtablieferung (PfMcktexemplare) sind, alle durch Druck oder druckähnliche Verfahren hergestellten Schriften (einschließlich Zeitschriften und Zeitungen), selbständigen kartographischen Erzeugnisse, Kunstblätter, Musikalien (Noten) und Ab-bildüngswerke mit oder ohne Text. §: 2 (1) Der Pflichtablieferung unterliegen: 1. alle Verlage, staatlichen Organe und Institutionen, Betriebe, Parteien, Organisationen, Gesellschaften, Religionsgemeinschaften, Vereine und ähnliche Einrichtungen sowie Personen, die ein Druckerzeugnis im Sinne des § I erscheinen lassen; 2. Druckereien, die Druckwerke herstellen für Auftraggeber, die nicht, in der Deutschen Demokratischen Republik lizenziert sind. (2) Die Ablieferungspflicht wird von der Übertragung ganzer Auflager* an Kommission- oder Auslieferungsfirmen usw. nicht berührt. § 3 Die Pflichtexemplare sind, unentgeltlich und frei von Versendungskosten abzuliefern. Die den Ablieferungspflichtigen. hierbei entstehenden Aufwendungen gelten als Betriebskosten. § 4 (1) Pflichtexemplare sind abzuliefern: 1. von Druckerzeugnissen aus der Verlags- produktion an die Deutsche Bücherei 2 Exemplare die Deutsche Staatsbibliothek 1 Exemplar das: Ministerium, für Kultur- Expi. It. (Abteilung Literatur und Buch- Lizenzwesen) urkunde 2. von Druckerzeugnissen außerhalb der Verlagsprodüktion. an die Deutsche Bücherei 1 Exemplar die Deutsche Staatsbibliothek . 1 Exemplar die die- Druckgenehmigung erteilende Stelle 1 Exemplar- außerdem an das Deutsche Z'entraiärckiv von amtlichen Druckschriften, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind 1 Exemplar;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 423 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 423) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 423 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 423)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X