Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 423 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 423); Gesetzblatt Teil' I Nr. 41 Ausgabetag: 22. Juli I960 42h Elfte Durdifüh rungsbest imrmmg* zur Verordnung & über die Erhebung der Verbrauchsabgaben. (II. VABB Vom 5. Juli 1960 Auf Grund der §§: 16 und 37 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (VAVO) (GBl. I S. 769) wird folgendes bestimmt: § 1 § 9 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 195ü zur VÄVO! (GB!L L & 772)' erhält folgende Fassung: ,J1) Der Bat des Stadtkreises oder der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, kann für einzelne Betriebe abweichend von den Regelungen gemäß § 8 den Entstehungszeitraum widerruflich wie folgt festlegen: a) für Abgabenschuldner, die im abgelaufenen bzw. im laufenden Kalenderjahr durchschnittlich weniger als 100 DM im Monat Verbrauchsabgaben entrichtet haben bzw. voraussichtlich entrichten werden, den Zeitraum eines Quartals; b) für Abgabenschuldner,, die im abgelaufenen bzw. im laufenden Kalenderjahr durchschnittlich 100 bis 300 DM Verbrauchsabgaben im Monat entrichtet haben bzw. voraussichtlich entrichten werden, den Zeitraum eines Monats. (2) Die Verbrauchsabgaben sind spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Entstehungszeitraumes fällig.“ § 2' Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Juli 1960 Der Minister der Finanzen Rumpf 10. DB (GBl. I 1958 S. 610) w Freisanordnung Nr. 1002/1*. Erfassungspreise für Kartoffeln Vom 8. Juli I960 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1002 vom 26. April 1958 -- Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen für Kartoffeln (Sonderdruck Nr. P 387 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 5 Abs. l sowie die Anlage B der Preisanordnung Nr. 1002 vom 26. April 1958 Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen für Kartoffeln sind durch die Speisefrühkartoffeln der Sorten Spika und Meise zu ergänzen. § 2 Für Speisefrühkartoffeln der Sorten Spika und Meise gelten die in der Anlage B zur Preisanordnung Nr. 1002 für die Sorte Bona .festgesetzten Erfassungspreise (auf Vertrag), und. Einlagerungszuschläge. * Preisanor&ming- Nr. 1002: (Sonderdruck: Nr. P 387 des Gesetzblattes) § 3 Diese Preisanordnung tritt am 15, Juli I960 in Kraft und ist auch auf die zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllten Lieferverträge anzuwenden. Berlin, den 8. Juli 1960 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft I. V.: Koch Staatssekretär Anordnung über die Ablieferung von Pflichtexemplaren. Vom 4. Juli 1960 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen würd folgendes angeordnet: § 1 Gegenstände der Pfichtablieferung (PfMcktexemplare) sind, alle durch Druck oder druckähnliche Verfahren hergestellten Schriften (einschließlich Zeitschriften und Zeitungen), selbständigen kartographischen Erzeugnisse, Kunstblätter, Musikalien (Noten) und Ab-bildüngswerke mit oder ohne Text. §: 2 (1) Der Pflichtablieferung unterliegen: 1. alle Verlage, staatlichen Organe und Institutionen, Betriebe, Parteien, Organisationen, Gesellschaften, Religionsgemeinschaften, Vereine und ähnliche Einrichtungen sowie Personen, die ein Druckerzeugnis im Sinne des § I erscheinen lassen; 2. Druckereien, die Druckwerke herstellen für Auftraggeber, die nicht, in der Deutschen Demokratischen Republik lizenziert sind. (2) Die Ablieferungspflicht wird von der Übertragung ganzer Auflager* an Kommission- oder Auslieferungsfirmen usw. nicht berührt. § 3 Die Pflichtexemplare sind, unentgeltlich und frei von Versendungskosten abzuliefern. Die den Ablieferungspflichtigen. hierbei entstehenden Aufwendungen gelten als Betriebskosten. § 4 (1) Pflichtexemplare sind abzuliefern: 1. von Druckerzeugnissen aus der Verlags- produktion an die Deutsche Bücherei 2 Exemplare die Deutsche Staatsbibliothek 1 Exemplar das: Ministerium, für Kultur- Expi. It. (Abteilung Literatur und Buch- Lizenzwesen) urkunde 2. von Druckerzeugnissen außerhalb der Verlagsprodüktion. an die Deutsche Bücherei 1 Exemplar die Deutsche Staatsbibliothek . 1 Exemplar die die- Druckgenehmigung erteilende Stelle 1 Exemplar- außerdem an das Deutsche Z'entraiärckiv von amtlichen Druckschriften, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind 1 Exemplar;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.