Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 422

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 422 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 422); 422 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 § 7 (1) Der § 19 Abs. 1 der Verordnung erhält folgende Fassung: „Gegen die Verhängung einer Disziplinarstrafe kann der Betroffene innerhalb von 14 Tagen nach Aushändigung der DisziplinarstrafeVerfügung beim nächsthöheren Disziplinarvorgcsetzten Beschwerde einlegen.“ (2) Der § 19 Abs. 3 der Verordnung wird gestrichen. § 3 Der § 21 der Verordnung erhält folgende Fassung: „(1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Verkehrswesen. (2) Ausführungsbestimmungen werden vom Minister für Verkehrswesen und vom Vorsitzenden ier Industriegewerkschaft Eisenbahn im RahmenkoIIek-tivvertrag für die Beschäftigten des Transportbetriebes Deutsche Reichsbahn festgelegt.“ § 3 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1960 in Kraft. Der § 6 tritt am 1. August 1960 in Kraft. (2) Mit Wirkung vom 1. Juni 1960 treten außer Kraft: a) die Erste Durchführungsbestimmung vom 18. Oktober 1956 zur Eisenbahner-Verordnung Belohnung der Eisenbahner für treue Dienste (GBl. I S. 1216}, b) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 18. Oktober 1956 zur Eisenbahner-Verordnung Disziplinarmaßinahmen (GBl. I S. 1221). Berlin, den 23. Juni 1966 Der IVIimsterrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister für Verkehrswesen Grotewohl Kramer * § Zweite Durchführnngsbestimmung* zur Verordnung über die Bildung von Großhandels-gese! Isch af ten. Statut des Handelspolitischen Rates Vom 7. Juli I960 Auf Grund der §§ 5 und 11 der Verordnung vom 10. März 1960 über die Bildung von Großhandelsgesellschaften (GBl. I S. 183) wird für den Handelspolitischen Rat folgendes Statut erlassen: § I Allgemeine Bestimmungen Der Handelspolitische Rat ist ein beratendes Organ des Ministers für Handel und Versorgung in Fragen der Großhandelsgesellschaften und bei der Ausarbeitung und Verwirklichung der Grundsätze der Handelspolitik auf dem Gebiet des Großhandels mit Konsumgütern. § 2 Aufgaben und Funktionen Der Handelspolitische Rat hat den Minister bei der Verwirklichung folgender Aufgaben zu beraten: 1. ständige Verbesserung einer kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung mit qualitäts- und sortimentsgerechten Waren sowie der Entwicklung und Festigung sozialistischer Beziehungen zwischen Einzelhandel, Großhandel und Produktion* 2. Durchführung der sozialistischen Rekonstruktion und Vervollkommnung der materiell-technischen Basis unter dem Gesichtspunkt der Erreichung des Weltniveaus; Ausgabetag: 22. Juli I960 3. Verbesserung der Leitungstätigkeit des Ministeriums und der örtlichen Räte sowie der Großhandelsgesellschaften durch stärkere Einbeziehung der Werktätigen über die ständigen Produktionsberatungen, die Handelsökonomischen Räte und andere Formen und . durch die Unterstellung der Großhandelsgesellschaften unter die örtlichen Räte; 4. grundsätzliche Hinweise zur Kaderarbeit in den Großhandelsorganen; 5. Beteiligung des privaten Großhandels am einheitlichen System für den Großhandel für Konsumgüter auf der Grundlage des Prinzips der Freiwilligkeit. § 3 Zusammensetzung des Handelspolitischen Rates (1} Dem Handelspolitischen Rat gehören an: 1. der Minister für Handel und Versorgung als Vorsitzender, 2. Vertreter der Leitung des Ministeriums für Handel und Versorgung, 3. Vertreter der Leitung der Staatlichen Plankommission, 4. Vertreter der Leitung des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß, 5. Vertreter der Leitung des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften, 6. Vertreter der Zentralen Warenkontore beim Ministerium für Handel und Versorgung, 7. Vertreter von Räten der Bezirke, 3. Vertreter von Räten der Kreise, 9. Vertreter von wissenschaftlichen Instituten, I0-. Vertreter vorr Groß- und Einzelharrdelsbetrieben, II. Aktivisten und Neuerer aus dem Staatsapparat sowie den Handelsbetrieben. (2) Die Mitglieder des Handelspolitischen Rates werden auf Vorschlag der Organe, Betriebe und Organisationen vom Minister für Handel und Versorgung berufen. (3) Der Minister benennt ein Mitglied des Handelspolitischen Rates als stellvertretenden Vorsitzenden. § 4 Arbeitsweise (1) Der Handelspolitische Rat tritt in der Regel vierteljährlich zusammen. Die Sitzungen sind vom Versitzenden oder seinem Stellvertreter einzuberufen. (2) Der Vorsitzende bestellt einen Sekretär. Dieser ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Handelspolitischen Rates, Einladung, Zusendung des Materials sowie die Anfertigung und Übersendung der Sitzungsprotokolle verantwortlich. (3) Die Vorbereitung des Materials für die Sitzung wird im Aufträge des Vorsitzenden von den Mitgliedern des Handelspolitischen Rates oder den entsprechenden verantwortlichen Mitarbeitern des Ministeriums für Handel und Versorgung durchgeführt. Das Material muß den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Sitzung vorliegen. § & Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. Juli 1960 Der Minister für Handel und Versorgung Merkel t 1. DB (GBl. I S. 18i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in sich. Die sich noch außerhalb der strafrechtlichen Relevanz in der Entwicklung begriffene Handlung kann mit den Potenzen des Gesetzes abgewehrt werden.