Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 419

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 419 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 419); Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 16. Juli 1960 419 2. als Rinderhalter die nach § 5 angeordnete Kennzeichnung unterläßt oder die erteilten Auflagen nicht durchführt, 3. den nach §§ 6 bis 9 festgelegten oder von den örtlichen Räten angewiesenen Bekämpfungsmaßnahmen zuwiderhandelt, 4. gegen die Schutzmaßnahmen der §§13 bis 18 verstößt, 5. Rinder entgegen den Bestimmungen des § 20 in den Verkehr bringt. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises Kreistierarzt. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). X. Schlußbestimmungen § 24 Diese Verordnung tritt am 1. August 1960 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 6. Februar 1951 über die Bekämpfung des seuchenhaften Verkalbens der Rinder (GBl. S. 105), § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 19. Dezember 1952 zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. 1953 S. 13) und Anordnung vom 22. Januar 1955 über die Meldepflicht des seuchenhaften Verkalbens und seine Bekämpfung (GBl. II S. 36). Berlin, den 30. Juni 1960 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Landwirtschaft, Der Ministerpräsident Erfassung und Forstwirtschaft Grotewohl I. V.: Koch Staatssekretär (3) Wünscht der Besteller eine andere als die handelsübliche Transportart, so hat er hierdurch entstehende Mehrkosten zu tragen. Lieferungen durch den Schnelldienst des Großhandels sind handelsüblich. § 2 Diese Preisanordnung tritt 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. Juni 1960 Die Regierungskonimission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende Rumpf Minister der Finanzen Der Minister für Handel und Versorgung Merkel Anordnung Nr. 2* von Maßnahmen, zur Förderung der See-und Küstenfischerei. Vom 22. Juni 1960 § 1 Der Abs. 4 des § 6 des Statuts der volkseigenen Fischerei-Fahrzeug-und-Geräte-Stationen (FGS), Anlage A zur Anordnung vom 9. Mai 1955 von Maßnahmen zur Förderung der See- und Küstenfischerei (GBl. I S. 369), erhält folgende Fassung: „(4) Die FGS sind in ihrem Bereich für die Erfassung der Fische aus dem Aufkommen der See- und Küstenfischerei voll verantwortlich. Sie haben auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben, insbesondere der Liefer- und Empfangspläne, a) Verträge zur Sicherung des Aufkommens an Fischen mit den FPG und den werktätigen Einzelfischern abzuschließen, b) Verträge mit dem Fischgroßhandel, der Absatzorganisation der Fischwirtschaft und gegebenenfalls den Produktionsbetrieben abzuschließen." Preisanordnung Nr. 1887. Preisstellung des sozialistischen Großhandels Vom 16. Juni 1960 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung sowie nach Anhören des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die sozialistischen Großhandelsorgane sind verpflichtet, bei Belieferung der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe und des Einzelhandels mit staatlicher Beteiligung die Kosten des Transportes bis zur Verkaufsstelle zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn in den geltenden Preisregelungen für die Lieferungen des Großhandels an den Einzelhandel eine andere Preisstellung vorgeschrieben ist. (2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Lieferungen des Produktionsmittelgroßhandels an den Einzelhandel. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1960 in Kraft. Berlin, den 22. Juni 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. Wittkowski Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1955 S. 369) Berichtigung Der Leiter der Obersten Bergbehörde weist darauf hin, daß die Blindschachtordnung vom 15. Oktober 1959 (Sonderdruck Nr. 306 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: Auf Seite 26 sind in der Anmerkung 56 die Worte „den Werten der ZahlendC in“ zu streichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.