Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 417 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 417); Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 16. Juli 1960 417 Schutzimpfung der weiblichen Jungrinder gegen Brucellose durchgeführt wird, Abkalbeställe bzw. eine gleichwertige Absonderungsmöglichkeit für den Zeitpunkt des Kalbens oder Verkalbens mit der Maßgabe zu schaffen, daß schutzgeimpfte Rinder mit kalbenden oder verkalbenden Tieren - nicht in einem Stallraum untergebracht werden. (2) In sämtlichen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mit gemeinsamer Viehhaltung und in volkseigenen Gütern sind auch ohne Vorliegen der Brucellose Abkalbeställe einzurichten. (3) Die kalbenden oder verkalbenden Rinder sind dort spätestens bei den ersten Anzeichen der Geburt oder des Verkalbens bis mindestens 3 Wochen nach dem Kalben oder Verkalben unterzubringen und vor der Rückkehr in den Bestand mit einer leicht desinfizierenden Flüssigkeit im Haarkleid und an den Klauen zu säubern. Die Standplätze kalbender oder verkalben-der Rinder sind jeweils nach der Geburt zu reinigen und zu desinfizieren. Abkalbeställe müssen mindestens monatlich einmal gründlich gereinigt und gleichzeitig desinfiziert werden. Hunde, Schafe, Ziegen, Pferde und Geflügel sind aus Abkalbeställen fernzuhalten. Für die in den Abkalbeställen Tätigen sind besondere sanitäre Anlagen in Stallnähe zu schaffen. § 15 Weideauftrieb (1) Weiden, die mit Rindern aus einem brucelloseverseuchten Bestand besetzt werden, sind so einzurichten, daß die Tiere nicht mit Rindern aus brucelloseunverdächtigen bzw. brucellosefreien Rinderbeständen Zusammenkommen können. Der Kreistierarzt kann den Haltern brucelloseverseuchter Rinderbestände eine doppelte Weideeinzäunung vorschreiben. Diese Weiden sind von den Rinderhaltern durch Schilder mit der Aufschrift „Rinderbrucellose“ besonders zu kennzeichnen. Tragende Rinder brucelloseverseuchter Bestände sind mit Beginn des 7. Trächtigkeitsmonats bis einen Monat nach dem Kalben vom Weidegang auszuschließen, soweit der Kreistierarzt auf Antrag von Rinderhaltern nicht unter Berücksichtigung der Seuchenlage eine Ausnahmeregelung trifft. Abortierte Früchte und Nachgeburten auf Weiden sind gemäß § 16 unschädlich zu beseitigen. Andere Haustiere (einschließlich Geflügel) dürfen diese Weiden nicht benutzen. (2) Mit Genehmigung des Kreistierarztes können Sammelweiden für brucelloseverseuchte Rinderbestände verschiedener Rinderhalter eingerichtet werden, wenn die Bedingungen gemäß Abs. 1 erfüllt sind. (3) Auf Weiden, die mit brucelloseverseuchten Rinderherden besetzt waren, können erst dann Rinder aus brucelloseunverdächtigen und brucellosefreien Beständen verbracht werden, wenn seit dem Abtrieb mindestens 12 Wochen vergangen sind, die Dungfladen ausgebreitet und abortierte Früchte oder Nachgeburten laufend unschädlich beseitigt wurden. (4) Der Weideauf- und -abtrieb brucelloseverseuchter Rinderbestände ist so durchzuführen, daß keine Berührung mit brucelloseunverdächtigen bzw. brucellosefreien Rindern möglich ist. Sinngemäß trifft dies auch für brucelloseverseuchte Rinderbestände zu, die gehütet werden. Mit Beginn des 7. Trächtigkeitsmonats bis einen Monat nach dem Kalben dürfen Rinder aus brucelloseverseuchten Beständen nicht gehütet werden. (5) Weiden dürfen als Sammelweiden nur dann gleichzeitig mit Rindern aus brucelloseunverdächtigen und brucellosefreien Beständen verschiedener Rinderhalter besetzt werden, wenn vom Rinderhalter beim Auftrieb der Nachweis des negativen Ergebnisses einer höchstens 4 Wochen zurückliegenden Blutuntersuchung auf Brucellose bei allen über ein Jahr alten Rindern erbracht ist. Vor dem Weideabtrieb ist entsprechend zu verfahren. § 16 Reinigung und Desinfektion In brucelloseverseuchten und brucelloseverdächtigen Beständen ist von den Rinderhaltern mindestens vierteljährlich eine Reinigung mit gleichzeitiger Desinfektion der Ställe vorzunehmen. Es ist dafür zu sorgen, daß die abortierten Früchte und Nachgeburten, soweit sie nicht auf Weisung des Tierarztes zur Untersuchung an ein Institut zu senden sind, umgehend durch Verbrennen, Vergraben in einer Tiefe von mindestens 1 m oder durch Abgabe an eine Tierkörperbeseitigungsanstalt unschädlich beseitigt werden. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, daß die Abgänge aus den Ställen direkt in die Jauchegrube fließen und den Hof und die Verkehrswege nicht verunreinigen. Darüber hinaus sind die Standplätze kalbender oder verkalbender Rinder jeweils zu reinigen und zu desinfizieren. § 17 Abgabe von Milch Milch aus Rinderbeständen, in denen Brucellose festgestellt ist oder der Verdacht der Brucellose besteht, darf nur nach ausreichender Erhitzung durch ein dafür zugelassenes Verfahren abgegeben werden. Zwecks Erhitzung ist die Milch an eine Molkerei abzugeben. Die Kannen oder Tanks sind von der Molkerei durch einen gelben Farbring zu kennzeichnen. § 18 Personenverkehr Personen, die brucelloseverseuchte oder 'brucelloseverdächtige Rinder betreuen, dürfen in brucelloseunverdächtigen oder brucellosefreien Beständen nicht tätig sein. Sie sind jährlich einmal nach Weisung des Kreisarztes auf Brucellose zu untersuchen. Melkern und Viehpflegern ist es verboten, in fremden Rinderbeständen Geburtshilfe zu leisten. VI. Umsetzung von Rindern § 19 Umsetzung Im genossenschaftlichen Sektor (1) Rinder, die aus brucelloseunverdächtigen und brucellosefreien Rinderbeständen stammen, dürfen nur mit Zustimmung des Kreistierarztes in brucelloseunverdächtige Rinderbestände der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mit gemeinsamer Viehhaltung eingestellt oder bei Bildung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mit gemeinsamer Viehhaltung zusammengestellt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Zwei Blutuntersuchungen auf Brucellose im Abstand von 1 bis 3 Monaten aller über 18 Monate alten Rinder müssen negativ verlaufen sein. Eine gleichzeitig mit der letzten Blutuntersuchung durchgeführte Milchuntersuchung mittels der AB-Ringprobe muß negativ verlaufen sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.