Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 416 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 16. Juli 1960 Abstand von 3 bis 6 Monaten sowie eine Milchuntersuchung mittels der AB-Ringprobe negativ verlaufen sind. 2. Bestände, in denen Brucellose vorliegt, wenn folgende Bedingung erfüllt ist: Sämtliche blutserologisch positiv reagierenden Rinder über 12 Monate müssen mindestens 3 Monate vor Beginn der ersten Anerkennungsuntersuchung aus dem Bestand entfernt sein. Drei Blutuntersuchungen sämtlicher über 12 Monate alten Rinder im Abstand von 3 bis 6 Monaten müssen ein negatives Ergebnis gehabt haben. Die zum Zeitpunkt der letzten Blutuntersuchung durchgeführte Milchuntersuchung der Bestände mittels der AB-Ringprobe muß negativ verlaufen sein. (2) Vor der jeweiligen letzten Anerkennungsuntersuchung müssen die Dungstätten entleert und desinfiziert sowie die Ställe gereinigt und desinfiziert werden. (3) In als vorläufig brucellosefrei anerkannte Rinderbestände dürfen nur Rinder aufgenommen werden, die aus brucelloseunverdächtigen oder brucellosefreien Rinderbeständen stammen. (4) Jedes über 12 Monate alte neu in den Bestand einzustellende Rind ist so lange abzusondern, bis zwei im Abstand von 4 bis 8 Wochen durchgeführte Blutuntersuchungen sowie gegebenenfalls gleichzeitige Milchuntersuchungen (AB-Ringproben) des Tieres ein negatives Ergebnis erbracht haben. (5) Als vorläufig brucellosjefrei anerkannte Bestände sind nach der Anerkennung halbjährlich durch Blutuntersuchungen aller über 12 Monate alten Rinder sowie gleichzeitige Milchuntersuchungen der Bestände mittels der AB-Ringprobe zu überwachen. (6) Die Anerkennung sowie die Überwachung der als vorläufig brucellosefrei anerkannten Rinderbestände obliegt dem Kreistierarzt. Die Anerkennung ist befristet und hängt von dem Ergebnis der halbjährlichen Nachuntersuchungen ab. § § 12 Endgültige Anerkennung brucellosefreier Rinderbestände . Als vorläufig brucellosefrei anerkannte Rinderbestände können vom Kreistierarzt als brucellosefrei anerkannt werden, wenn ergänzend der Nachweis erbracht ist, daß sämtliche über ein Jahr alten Rinder im nichtträchtigen Zustand blutserologisch negativ sind. Die zusätzlichen Blutproben bei Kühen sind 4 Wochen nach dem Abkalben zu entnehmen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 11 Absätze 2 bis 6 sinngemäß auch für staatlich anerkannte brucellosefreie Rinderbestände. V. Hygienische Maßnahmen § 13 Schutzmaßnahmen bei Zuchttieren (1) Bullen sind zum Decken nur in Rinderbeständen zugelassen, in denen keine Brucelloseverseuchung und kein Verdacht auf Brucellose vorliegen. Die künstliche Besamung ist für alle Rinderbestände ohne Einschränkungen zugelassen. (2) Der Kreistierarzt kann Bullen auch in brucelloseverseuchten Rinderbeständen zur natürlichen Bedeckung zulassen, soweit sie ausschließlich in brucelloseverseuchten Beständen decken. Der Bezirkstierarzt veranlaßt jährlich einmal die klinische Untersuchung des Ejakulats dieser Deckbullen. (3) Der Bezirkstierarzt hat jährlich einmal die Blutuntersuchung der Deckbullen mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten anzuweisen. Bei positivem Ergebnis sind diese unter gleichzeitiger Benachrichtigung der zuständigen Tierzuchtinspektion für den Deckbetrieb in brucelloseunverdächtigen und brucellosefreien Rinderbeständen zu sperren. Ihre Schlachtung ist zu veranlassen, soweit sie nicht zum ausschließlichen Decken in brucelloseverseuchte Rinderbestände umgesetzt werden. (4) Bei Besamungsbullen ist in gleicher Weise zu verfahren. Die Blutuntersuchungen sind jedoch mindestens halbjährlich zu veranlassen. Gleichzeitig sind der Erregernachweis und die serologischen Untersuchungen des Ejakulats auf Brucellose durchzuführen. (5) Bullen dürfen nur als Deckbullen oder für die künstliche Besamung angekört werden, wenn sie aus brucelloseunverdächtigen oder brucellosefreien Rinderbeständen stammen und eine Blutuntersuchung längstens 4 Wochen vor der Absatzveranstaltung oder gegebenenfalls vor der Ankörung im Stall ein negatives Ergebnis gehabt hat. (6) Der Kreistierarzt kann entgegen § 5 Abs. 3 im Interesse der Zucht in Ausnahmefällen die Genehmigung zur Ankörung von Deckbullen aus einem brucelloseverseuchten Rinderbestand erteilen. Voraussetzung ist, daß sie nach der Geburt örtlich völlig getrennt von der Rinderherde aufgezogen, von lediglich hierfür vorgesehenen Arbeitskräften betreut und nur mit erhitzter Milch oder Magermilch gefüttert werden und daß zwei Blutuntersuchungen von 4 Wochen vor der Absatzveranstaltung oder gegebenenfalls vor der Ankörung im Stall ein negatives Ergebnis gehabt haben. Die letzte Blutuntersuchung darf nicht länger als 4 Wochen vor der Ankörung durchgeführt werden. Den Käufern ist vom Verkäufer mit dem Kaufvertrag schriftlich mitzuteilen, daß die Bullen aus brucelloseverseuchten Rinderbeständen stammen und isoliert aufgezogen wurden. Die Käufer haben vor dem Einstellen der Bullen in den B*£iand die Bullen so lange abzusondern, bis eine erneute Blutuntersuchung das negative Ergebnis bestätigt hat. (7) Weibliche Rinder dürfen nur dann auf Absatzveranstaltungen zusammen mit Bullen aufgetrieben werden, wenn sie den Bedingungen gemäß Abs. 5 entsprechen. Für weibliche Rinder aus brucelloseverseuchten Rinderbeständen kann der Bezirkstierarzt gesonderte Absatzveranstaltungen genehmigen. (8) Auf Tierschauen dürfen nur Bullen und weibliche Rinder gezeigt werden, die aus brucelloseunverdächtigen und brucellosefreien Rinderbeständen stammen. Ausnahmegenehmigungen kann das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft unter Festlegung von besonderen Bedingungen erteilen. § 14 Abkalbeställe (1) Die Rinderhalter haben in allen Rinderbeständen, in denen Brucellose festgestellt und gleichzeitig die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Vernehmungeft. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzuarbeitenden zur anforderungsgerechten Dokumentierung von Vernehmungsergebnissen sowie von Ergebnissen anderer Untersuchungshandlungen werden weiter entwickelt.